Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 240

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 240 (VOBl. Bln. 1947, S. 240); 240 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 24. 22. Oktober 1947 Justizbehörden öffentliche Zustellungen Die Frau Hedwig Kurzejka, geb. Leszczak, Berlin NW 87, Rostocker Straße 13 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Müller, Berlin NW 40, Alt-Moabit 126 , klagt gegen den Schlosser Albert Kurzejka, zuletzt in Berlin SW 68, Friedrichstraße 234, zur Zeit unbekannten Aufenthalts,, mit dein Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für schuldig zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 11. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Veronikasteig 8, auf den 22. Dezember 1947, lOVs Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß-bevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 11. R. 658/47. Die Ehefrau Katharina Federer, geb. Petrich, - in Berlin-Grünau, Waldstraße 4 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Erich Siraoni, Berlin- Köpenick, Freiheit 1 , klagt gegen den Arbeiter Ernst Federer, früher in Berlin-Grünau, Königstraße 6, auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, Zimmer 2, jauf den 16 Dezember 1947, 9.30 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch .einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevolimächtigten vertreten zu lassen. Az. 5. R.' 509'47. Die Ehefrau Vorführerin Auguste Deschner, geh. Meier, in Berlin-Char-lotteaburg, Schlüterstraße 17 Prozeßbevoiüuächtigter; Rechteanwalt Dr. Lehmann in Berlin-Charlottenburg, Kantstraße 47 , klagt gegen ihren Ehemann, den Mechaniker Gustav Deschner, früher in Berlin-Char-lottenburg, Schlüterstraße 17, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Vor die 19. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Veronikasteig 0, Zimmer 8, auf den 18. Dezember 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 19. R. 912/45. Die Ehefrau Gisela Engelmann, Lübeck-Dornbreite, Moristeig 24 Prozeß-bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dietze, Berlin, Wittenbergplatz 3 , klagt gegen den Heinz Engel mann, früher in Berlin-Charlottenburg, Stendelweg 3, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor ’ die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, Zimmer 2, auf den 16. Dezember 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmäcl}tigten vertreten zu lassen. Az. 5. R. 737/47. Berlin-Zehlendorf, den 10., 19., 22., 25. September 1947. Landgericht Berlin Frau Olga Otte, geb. Fuhrberg, Berlin-Niederschöneweide, Ernst-Schnelier-Straße 106, klagt gegen 1. den Kaufmann Herbert Elias, 2. den Kaufmann Georg Elias, beide Berlin, Neue Königstraße fcOa, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, die Beklagten zu verurteilen, darin zu willigen, daß die im Grundbuche des Amtsgerichts Köpenick von Niederschöna weide Band 24, Blatt 700 verzeichneten Grundstücke in Abt. III unter Nr. 11 für die offene Handelsgesellschaft Herbert und Georg Elias zu Berlin eingetragene Sicherungshypothek bis zum Höchstbetvage von 2000, RM gelöscht wird, well die dieser Hypothek zugrunde liegende Forderung bereits bezahlt sei. ‘ Die Beklagten werden auf den 2. Dezember 1947, 10 Uhr, vor das Amtsgericht Berlin-Köpenick, Mandrellapiatz 6, Zimmer 30, geladen. Az. 2. C, 86/47. Berlin-Köpenick, den 23. September 1947. Amtsgericht Köpenick - Fräulein Hedwig Esche als Testamentsvollstreckerin des Dr. Friedrich Bodenstedtschen Nachlasses, in Berlin-Kladow, Sakrower Landstraße 147 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Bürchard, Berlin W 30, Lutherstraße 37 , klagt gegen den Ingenieur August Otterbach, früher in Berlin-Adlershof, Thelenstraße 3, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, wegen Mietforderung mit dem Anträge auf Zahlung von 1464,80 RM nebst 4% Jahreszinsen von je 106,20 RM seit 1. April i945 usw. bis 1. August 1945; von je 104, RM seit dem 1. September 1945 usw. bis 1. Juni 1946 spwie auf Herausgabe der von ihm -aus seiner früheren oben bezeichneten Mietwohnung entfernten Flügeltür, im Unvormögensfalle anstatt der Herausgabe auf Zahlung von 500, RM. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Vor die Abt. 4 des Amtsgerichts Berlin-Mitte in Berlin C2, Neue FriedrichstraBe 12/15, I. Stockwerk,. Zimmer 153, auf den 14. Januar 1948, 11.15 Uhr, geladen. Az. 4. C. 210/47. Berlin, den 4. September 1947. Amtsgericht Berlin-Mitte Nachlaßsacheit Die Marie Glogau ist am 11. Juli 1945 verstorben, zuletzt wohnhaft in Danzig-Langfuhr, Birkenallee 5. Erben konnten nicht ermittelt werden. Alle Personen, denen Erbrechte au dem Nachlaß zustehen, werden hiermit von Amts wegen aufgefordert, ihre Rechte bis zum 30. November 1947, 12 Uhr, Zimmer 16, bei dem Unterzeichneten Gericht anzumeiden, widrigenfalls gemäß § 1951 BGB. festgestellt wird, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Az. 7 VI 407/47. Berlin-Lichtenberg, den 17. September 1947. Amtsgericht Lichtenberg Hl. Bekanntmachungen der Wirtschaft Schafwolle Aktiengesellschaft Berlin Wir laden hierdurch die Aktionäre unserer Gesellschaft zu einer am Montag, dem 17. November 1947, 12 Uhr, in unseren Geschäftsräumen zu Berlin W 35, Potsdamer Straße 71, stattfindenden Außerordentlichen Hauptversammlung ein. Tagesordnung: Sitzverlegung und Änderung des § 1 der Satzungen. Auskunft auch über Stimmrechtsausübung und Aktienhinterlegung wird durch uns erteilt. -Berlin, den 13. Oktober 1947. Der Vorstand Badische Baumwoll-Spinnerei und Weberei A.G. Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am 10. Dezember 1947 in Ettlingen (Baden) 4m Sitzungssaal des Notariats (Amtsgerichts-gebäude) stattfindenden Hauptversammlung ein. Tagesordnung:. 1. Sitzverlegung und entsprechende Änderung des § 1 der Satzung. 2. Vorlage der Bilanzen und Gewinn- und Verlu*trechmmgen für die Geschäftsjahre 1943, 1944, 1945, Bericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie Genehmigung dieser Vorlagen und Beschlußfassung über das Ergebnis der Jahresabschlüsse. 3. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 4. Neuwahl des Aufsichtsrates. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947. Berlin, den 11. Oktober 1947. Der Vorstand N Fritz Werner Aktiengesellschaft 1. Bekanntmachung Durch einstimmigen Beschluß der Hauptversammlung vom 1. Oktober 1947 ist das Aktienkapital unserer Gesellschaft von 12 000 000, RM auf 2 400 000, RM herabgesetzt worden. Diese Herabsetzung erfolgt durch Zusammenlegung der bisherigen Aktien im Verhältnis 1 :5. Der Vorstand Ist mit der Durchführung der Zusammenlegung beauftragt worden. Daher werden alle Aktionäre der Fritz Werner -Aktiengesellschaft hiermit aufgefordert, ihre Aktien unverzüglich dem Vorstand der Gesellschaft zwecks Zusammenlegung einzureichen. Falls die Vorlage der Aktien nicht innerhalb von 3 Monaten, vom Ausgabedatum dieses Verordnungsblattes ab gerechnet, erfolgt, werden sie für kraftlos erklärt. Berlin-Marienfelde, den 2. Oktober 1947. Der Vorstand: Kurt Brandes Volks Wohnheim Gemeinnützige Aktiengesellschaft Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der in den Geschäftsräumen der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Groß-Berlin, Berlin W 30, Landgrafenstr. 12, am 11. November 1947, 10 Uhr, stattfindenden Hauptversammlung. eingeladen. Tagesordnung: 1. Bericht über die Lage der Gesellschaft. 2. Beschlußfassung über Satzungsänderungen. § 3 (Kapitalberichtigung)t § 10 (Aufoichtsratsvergütungen), § 13 (zu streichen: Teilnahme der Aufsichtsbehörde am Aufsichtsratssitzungen), § 19 (Bekanntmachungen), § 21 (Festlegung über gesetzliche Prüfung der Gesellschaft). 3. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und Bestellung von neuen Aufsichtsratsiftitgliedern. Berlin-Charlottenburg, den 15. Oktober 1947. Danckehnannstraße 47. ■ . - Der Notvorstand Versammlung der Kechtsanwaltskammer Die Mitglieder der Rechtsauwaltskammer in Berlin werden hiermit VI der am Sonnabend, dem 25. Oktober 1947, 14.00 Uhr, pünktlich, im Krianinol-gerichtsgebäude zu Berlin NW 40, Turmstraße 90, I. Stock, Saal 406, stattfindenden außerordentlichen Versammlung der Rechtsanwaltskammer eingeladen. Tagesordnung: 1. Bericht des Präsidiums über die Entwicklung der Rechtsanwaltschaft s seit der Kammerve'fsamrahmg vom 3. Mai 1947. .2. Aussprache über den Bericht. 3. Verschiedenes. ■* Wir bitten, zur Kontrolle der Teilnahme an der Kammerversammlung den anwaltlichen Lichtbild-Ausweis mitzubringen. Das Präsidium der Rechtsanwadfcskaiuaner Dr. Wergin Herausgeber; Magistrat von Groß-Berlin Berlin C 2, Neues Stadthaus. Herausgabe erfolgt nach Bedarf. Verlag: DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m.b.H,, Berlin N 4. Linienstraße 139/140, Telefon: 42 59 41, Postscheckkonto Berlin 2857 89. Bestellungen sind nur an den Verlag zu richte. Bezugspreis viertel jährlich 4 RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM. Redaktion: Berlin G 2, Neues Stadthaus. Chefredakteur Adolf Erlenbacb, Telefon: 51 03 11, App. 150, Das zur Veröffentlichung bestimmte Material ist der Redaktion einzusenden. Veröffentlicht unter Llzenz-Nr. 91 der SowjetischenMilitärvefwaltung in Deutschland. Druck* (37) Magistratsdruckeral, Berlin N 4, Linienstraße 139/140. 3797. 14.10. 47;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 240 (VOBl. Bln. 1947, S. 240) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 240 (VOBl. Bln. 1947, S. 240)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung eine Übersicht zum Stand der Aufgabenerfüllung, den Schwerpunkten der politisch-operativen Tätigkeit und über neue Formen, Mittel und Methoden im Untersuchungshaftvollzug zu geben.

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