Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 24

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 24 (VOBl. Bln. 1947, S. 24); 24 Verordnungsblatt 10r GroB-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1947 Statut der Beratungsausschüsse § 1 (1) Die Aufgaben der Beratungsausschüsse der Bezirksarbeitsämter bzw. der Abteilung für Arbeit bestehen darin, als ratgebende Organe über alle Angelegenheiten zu beraten, die der Zuständigkeit der Bezirksarbeitsämter bzw. der Abteilung für Arbeit unterstehen, um diese Stellen in der Ausübung ihrer Pflichten zu unterstützen. (2) Die bei der Abteilung für Arbeit gebildeten Beratungsausschüsse haben keine Kontrollbefugnisse über die Beratungsausschüsse der Bezirksarbeitsämter. § 2 (1) Die Beratungsausschüsse der Bezirksarbeitsämter und der Abteilung für Arbeit bestehen aus dem Leiter des Amtes oder einem seiner Stellvertreter als Vorsitzenden und Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentlichen Körperschaften als Beisitzer. Unter den Vertretern der Arbeitnehmer muß sich mindestens ein Angestellter befinden. Die Zahl der Beisitzer aus jeder der drei Gruppen muß gleich sein. Die Zahl der Beisitzer bei den Bezirksarbeitsämtem beträgt sechs, bei der Abteilung für Arbeit zwölf. (2) Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter bestellt. Die Stellvertreter ersetzen verhinderte Beisitzer. Beim Ausscheiden eines Beisitzers ist für den Rest der Amtsdauer ein neuer Beisitzer zu bestellen. Die Stellvertreter der Beisitzer und die des Vorsitzenden sind berechtigt, an den Sitzungen der Beratungsausschüsse ohne beschließende Stimme teilzunehmen. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil. § 3 (1 j Die Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentlichen Körperschaften bei den Beratungsausschüssen der Bezirksarbeitsämter ernennt der Leiter der Abteilung für Arbeit im Einvernehmen mit dem Leiter des Bezirksarbeitsamtes. Die Mitglieder sind von den Gewerkschaften, von den Vertretern der Arbeitgeber und den öffentlichen Körperschaften in Vorschlag zu bringen. Die Vorschläge werden durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung eingefordert. Für die Bestellung ist die Reihenfolge in jeder Vorschlagsliste maßgebend. (2) Liegen mehrere solcher Vorschlagslisten vor, so sind sie auf die Arbeitgeber-Beisitzer nach der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer-Beisitzer nach der Zahl der Mitglieder, die den vorschlagenden wirtschaftlichen Vereinigungen in Bezirken des Arbeitsamts bzw. der Abteilung für Arbeit angehören, zu verteilen; in beiden Fällen unter billiger Berücksichtigung des Schutzes der Minderheiten. (3) Werden keine Vorschlagslisten eingereicht oder sind keine als Vorschlagskörper geeigneten wirtschaftlichen Vereinigungen vorhanden, so bestellt der Leiter der Abteilung für Arbeit die Beisitzer aus den Reihen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (4) Als Vertreter der öffentlichen Körperschaften in den Beratungsausschüssen sind bei den Bezirksarbeits-fimtern Vertreter der Bezirke zu bestellen, zu denen das betreffende Arbeitsamt gehört. Als Vertreter der öffent- lichen Körperschaften bei der Abteilung für Arbeit sind Vertreter des Magistrats der Stadt Berlin zu bestellen. Sie werden von den zuständigen Bezirksverwaltungen bzw. vom Magistrat in Vorschlag gebracht. Die Ernennung auch dieser Mitglieder der Beratungsausschüsse bei den Bezirksarbeitsämtern erfolgt durch den Leiter der Abteilung für Arbeit im Einvernehmen mit dem Leiter des Bezirksarbeitsamts. Die Ernennung der Mitglieder des Beratungsausschusses bei der Abteilung für Arbeit erfolgt durch den Magistrat im Einvernehmen mit dem Leiter der Abteilung für Arbeit nach Genehmigung der Alliierten Kommandantur. § 4 (1) Die Beratungsausschüsse können geschäftsführende Ausschüsse bilden, denen sie besondere Aufgaben zur Beratung übertragen können. (2) Die Wahl der Mitglieder der geschäftsführenden Ausschüsse erfolgt durch die stimmberechtigten Mitglieder der Beratungsausschüsse. § 5 In den Beratungsausschüssen sollen Frauen vertreten sein. Die Amtsdauer der Mitglieder der Beratungsausschüsse beträgt ein Jahr. Eine Wiederemennung ist möglich. § 6 (1) Die Mitglieder der Beratungsausschüsse müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 24 Jahre alt und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Als Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer-Beisitzer kann nur berufen werden, wer seit mindestens sechs Monaten in dem Bezirk wohnt oder tätig ist, auf den sich die Zuständigkeit des Beratungsausschusses erstreckt. Als Arbeitgeber-Beisitzer kann nur berufen werden, wer regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt oder Vertreter einer anerkannten wirtschaftlichen Vereinigung von Arbeitgebern ist. Die Beschäftigung einer Hausangestellten allein bleibt jedoch außer Ansatz. Als Arbeitnehmer-Beisitzer kann nur berufen werden, wer regelmäßig als Arbeitnehmer tätig oder Vertreter einer wirtschaftlichen Vereinigung von Arbeitnehmern ist. Als Vertreter einer öffentlichen Körperschaft kann nur berufen werden, wer bei der Verrichtung seiner dienstlichen Obliegenheiten den Bestimmungen des § 359 RStGB unterworfen ist. (2) Irgendwelche Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer der Abteilung für Arbeit oder der Bezirksarbeitsämter dürfen als Beisitzer nicht berufen werden. § 7 Die Beisitzer verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Die Abteilung für Arbeit bzw. die Bezirksarbeitsämter erstatten ihnen ihre baren Auslagen. Was ihnen als Entschädigung für entgangenen Arbeitsverdienst oder Zeitverlust zu gewähren ist, bestimmt die Geschäftsordnung der Beratungsausschüsse. § 8 (1) Verliert ein Beisitzer die deutsche Staatsangehörigkeit oder stellt sich nachträglich heraus, daß er sie nicht besitzt, so ist er vom Beisitzeramt abzuberufen. Das;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.