Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 235

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 235 (VOBl. Bln. 1947, S. 235); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 23. 15. Oktober 1947 235 Airf Antrag der Ehefrau Erika Just, geb. MaJkowitz, Berlin N 65, Schön-walder Straß 3, wird der versoholtene Ehemann, der Dreher Edmund Jut, zuletzt -wohnhaft gewesen in Berlin N 66, Gerichtstraße 9, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der VI. Januar 1944 ies{gestellt. Az. 2. IL 11/47. Auf Antrag der Ehefrau Erna Stoeckel, geb. Piehl, wohnhaft Berlin N 20, Prinzenallee 58, Aufg. D I Tr., wird der verschollene Ehemann, der Kürschner Gerhard Stoeckel, zuletzt wohnhaft gewesen Berlin N 20. PriBzenaHee 58, für tot erklärt. Als Zeitpunkt de Tode wird der 3. August 1944 festgestellt. Az. 2. II. 10/47. Auf Antrag der Ehefrau Erika Claassen, geb. Steiner, Berlin N 85, Li eben-walder Straße 44, wird der verschollene Ehemann, der Zahntechniker Franz Claassen, zuletzt wohnhaft gewesen Berlin N-65, Liebenwalder Straße 44, 4ür tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 22. März 1944 festgestellt. Az. 2. II. 8/47. Die Kosten der Verfahren einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller fallen den Nachlässen zur Last. Berlin N 20, den 17. und 26, Juni 1047. Amtsgericht Wedding Durch Beschluß des Amtsgerichts Wedding-Reinickendorf wird in der Auf. gebotesache Richard B ackert auf Antrag der Ehefrau Frieda Beckert, geb. Zörbig, wohnhaft Berlin-Tegel, Gaswerkstra&e 5, der Zeitpunkt des Todes ihres in Frankfurt/Gder verstorbenen, zuletzt in Berlin-Tegel wohnhaft gewesenen Ehemannes des Schlossers Richard Beckert, geb. 13. Oktober 1689 u Burghardtdorf auf den 16. Juk 1945 fest g es teilt. Az. 4. n. 77/47. Berlin-Reinickendorf, den 9. Juni 1947. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Ausschlußurteil Der Hypothekenbrief über dd im Grundbuch des Amtsgerichts Wedding von Reinickendorf Band 71 Blatt 2138 in Abteilung III unter Nr. 7 für die minderjährige Lieselotte Körner eingetragene mit 5 / jährlich verzinsliche Restkaufgeldhypothek von 66 000 RM wird für kraftlos erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Az. 2 F. 59/46. Berlin, den 14. Mad 1947. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Konkurse über das Vermögen des Tischlermeister Bruno Schröder in Berhn-Spandau, Hasenmark 24, Inhaber eines Ti-schlereibetriebes in Berlin-Spandau, Schönwalder Straße 34, ist am 17. September 1647, 12 Uhr, da Konkursverfahren eröffnet worden 30 N 50/47 . Verwalter: Willy Meyer, Berlin. Spandau, Schönwalder Straße 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkurs-forderungen bi 31. Oktober 1947. Erste Gläubigerversammlung 17. Oktober 1947, 11. Uhr. Prüfungstermin am 17. November 1947, 11 Uhr, im Gerichts-gebäude, Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17 20, 1. Stock. Zimmer 160. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 31. Oktober 1947. Uber den Nachlaß des am 25. Mai 1947 verstorbenen, zuletzt in Berlin-NeuköLln. Warthestraße 73, wohnhaft gewesenen Fuhrunternehmer Walter Palm ist am 17. September J 947. 12 Uhr, da Konkursverfahren eröffnet worden 30 N. 48/47 . Verwalter: Willy Meyer, Berlin-Spandau, Schönwalder Straße 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bi 31. Oktober 1947. Erste Gläubigerversammlung 17. Oktober 1947, 11.15 Uhr. Prüfungstermin am 17. November 1947, 11.15 Uhr, im Gericht&gebäude, Berlin-Char-lottenburg, Tegeler Weg 17 20. I. Stock. Zimmer 160. Offener Arrest mit Anzeigefrißt bi 31. Oktober 1947. Das Konkursverfahren über das Vermögen des eingetragenen Vereins Johannesbund . V. in Leutersdorf bei Neuwied, Rheiriprovinz, ist infolge Aufhebung de Eröffnungsbeschlusses Amtsgerichts Berlin vom 21. April 1943 durch den Beschluß des Landgericht Berlin 24 T. 267/47 vom 28. Juli 1947 aufgehoben. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Feinmecbanikermeieter Max Eduard Eggert, Berlin NO 55, Christburger Straße 47, Hof Seitenflügel Erdgeschoß rechts, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermin infolge Schlußverteilung aufgehoben. Berlin, den 1. September 1947. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 30 Nachlaßsachen Am 20. Dezember 1938 ist vom Amtsgericht Wedding in den Akten 10. VI. 178/37 ein Erbech-ein nach der am 13. Mai 1937 verstorbenen Witwe Anna M a 11 o n , geb. Strauß zuletzt wohnhaft gewesen Berlin-Wittenau, Schmitzweg 56, erteilt worden. Danach ist Vorerbin die Tochter der Ver-orbenen. Brigitte Mallon, geboren am 2. Januar 1925 und Nacherbe für den Fall, daß die Vorerbin vor dem Eintritt der Volljährigkeit ohne Nachkommen 6tirbt, der Arbeiter Friedrich Wechsung, Berlin-Wittenau, Schmitz -weg 98. Dieser Erbschein ist durch Eintritt der Nacherbfolge nachträglich unrichtig geworden und wird daher für kraftlos erklärt. Az. 8. VI. 154/47. Berlin N 20, den 11. September 1947. Amtsgericht Weddfas Bekanntmachungen der Wirtschaft Steatit-Magnesia Aktiengesellschaft, Lauf/Pegnitz Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu einer außerordentlichen Hauptversammlung unserer Gesellschaft ein, die am Donnerstag, dem 6. November 1947, 12 Uhr, im Bankgebäude der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, München, Promenadenstraße 19, stattfindet. Auskunft über Tagesordnung und Hinterlegungsstellen der Aktien wird durch un erteilt. Lauf, den 6. Oktober 1947. Dei Vorstand. Leipziger Hagel Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit von 1824 zu Berlin Der Nachschußaatz für 1947 iet auf 50 v. H. des Gesamtvorbeitrages festgesetzt worden. Berlin-Schöneberg, den 20. September 1947. Leipziger Hagel Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit von 1824 zu Berlin Die Direktion Dr. Haberland Johannes Haag Zentralheizungen Aktiengesellschaft, Berlin Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, dem 24. November 1947, 15 Uhr, im Gebäude der Gesellschaft, Berlin SW 29, Mitten-walder Straße 56, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage der Geschäftsberichte des Vorstandes, der Jahresabschlüsse' nebst Gewinn- und Verlustrechnungen und der Berichte des Aufsichtsrates über die Geschäftsjahre' 1943, 1944, 1945, 1946. 2a. Bestätigung des Aufsichtsrats- und Vorstandsbeschlusses über die Genehmigung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nebst Gewinnverteilung sowie des Berichtes des Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 1943. 2b- Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für die Geschäftsjahre 1944, 1945, 1946. 3. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes für die Geschäftsjahre 1943, 1944, 1945, 1946. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Wirtschaftsprüfers für die Geschäftsjahre 1944, 1945, 1046 und 1947. Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen, haben ihre Aktien oder die Hinterlegungsscheine bis spätestens 15. November 1947 bei der Ge-6ellschaftskasse, bei der Bayerischen Kreditbank in München oder bei einem deutschen Notar zu Hinterlegern Das abgestempelte Nummemverzeichnis ist als Legitimation für den Eintritt in die Hauptversammlung und als Ausweis über die Stimmenzahl vorzulegen. Berlin, im Oktober 1947. Der Aufsichtsrat Kiaitloserklärung von Versicherungsscheinen Folgende Versicherungsscheine sind verlorengegangen: Nr. 800 374 auf den Namen Wilhelm Kraushaar, Nr. I 22 584 auf den Namen Richard Moedebeck, Nr. II 10 215 u. SK. 42 554 auf den Namen Walter S i e f e r t. Die Inhaber werden aufgefordert, sich binnen zwei Monaten bei uns zu melden, andernfalls die Versicherungsscheine hiermit für kraftlose erklärt werden. Berlin-Wilmersdorf, den 13. August 1947. Fehrbelliner Platz 2. Nordstern Lebensversicherung-AG. Gläubigeraufrnfe Die Chemische Pharmazeutische Industrie (Chemia), Gesellschaft mit beschränkter Heftung in Berlin-Siemenestadt, Siemendämm, bat io der Gesell, schufterverSammlung vom 21. August 1947 beschlossen, das Stammkapital auf 20 000, Reichsmark herabzusetzen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ich bei ihr zu melden. Der Geschäftsführer: Josef Einstein. Die Landeslieferungsgenossenschaft des Wäscheschneider-, Damenschneider-und Stickerhandwerks eGmbH., Berlin SO 16, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Mai 1946 aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Berlin- Tempelhof, den 15. August 1947, Kaieerin-Augusla-Straße 68. Die Liquidetoren: F. S t a rck , H. Emmert Die Gustav Knittel Drogen-Gesellschaft m. b. H. bi Berlin iet aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 5. August 1947. Der Liquidator: Kurt Schmidt Der Vorstand der Max-Hübner-Stiftung hat am 20. März 1947 die Auflösung der Stiftung beschlossen. Gläubiger, die noch Forderungen haben, wollen ich unverzüglich an die Max-Hübner-Stiftung, Berlin-Lichterfelde-West, Unter den Eichen 58, wenden. Berlin, den 18. Juli 1947. Die Liquidatoren: Pluta, Kolz, Pyrzek Als Abwickler der Wolframerz-Gesellschaft m. b. H., Berlin, deren Auflösung zum 31. März 1947 in der Gesellschafter Versammlung vom 23. Mai 1947 beschlossen worden ist, fordere ich alle Gesellschaftsgläubiger auf, ihre Ansprüche anzumelden. Essen, den 30. Juni 1947. Emst-Thälmann-Straße 100. Der Abwickler: Julius Hi ep;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.

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