Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 235

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 235 (VOBl. Bln. 1947, S. 235); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 23. 15. Oktober 1947 235 Airf Antrag der Ehefrau Erika Just, geb. MaJkowitz, Berlin N 65, Schön-walder Straß 3, wird der versoholtene Ehemann, der Dreher Edmund Jut, zuletzt -wohnhaft gewesen in Berlin N 66, Gerichtstraße 9, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der VI. Januar 1944 ies{gestellt. Az. 2. IL 11/47. Auf Antrag der Ehefrau Erna Stoeckel, geb. Piehl, wohnhaft Berlin N 20, Prinzenallee 58, Aufg. D I Tr., wird der verschollene Ehemann, der Kürschner Gerhard Stoeckel, zuletzt wohnhaft gewesen Berlin N 20. PriBzenaHee 58, für tot erklärt. Als Zeitpunkt de Tode wird der 3. August 1944 festgestellt. Az. 2. II. 10/47. Auf Antrag der Ehefrau Erika Claassen, geb. Steiner, Berlin N 85, Li eben-walder Straße 44, wird der verschollene Ehemann, der Zahntechniker Franz Claassen, zuletzt wohnhaft gewesen Berlin N-65, Liebenwalder Straße 44, 4ür tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 22. März 1944 festgestellt. Az. 2. II. 8/47. Die Kosten der Verfahren einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller fallen den Nachlässen zur Last. Berlin N 20, den 17. und 26, Juni 1047. Amtsgericht Wedding Durch Beschluß des Amtsgerichts Wedding-Reinickendorf wird in der Auf. gebotesache Richard B ackert auf Antrag der Ehefrau Frieda Beckert, geb. Zörbig, wohnhaft Berlin-Tegel, Gaswerkstra&e 5, der Zeitpunkt des Todes ihres in Frankfurt/Gder verstorbenen, zuletzt in Berlin-Tegel wohnhaft gewesenen Ehemannes des Schlossers Richard Beckert, geb. 13. Oktober 1689 u Burghardtdorf auf den 16. Juk 1945 fest g es teilt. Az. 4. n. 77/47. Berlin-Reinickendorf, den 9. Juni 1947. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Ausschlußurteil Der Hypothekenbrief über dd im Grundbuch des Amtsgerichts Wedding von Reinickendorf Band 71 Blatt 2138 in Abteilung III unter Nr. 7 für die minderjährige Lieselotte Körner eingetragene mit 5 / jährlich verzinsliche Restkaufgeldhypothek von 66 000 RM wird für kraftlos erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Az. 2 F. 59/46. Berlin, den 14. Mad 1947. Amtsgericht Wedding-Reinickendorf Konkurse über das Vermögen des Tischlermeister Bruno Schröder in Berhn-Spandau, Hasenmark 24, Inhaber eines Ti-schlereibetriebes in Berlin-Spandau, Schönwalder Straße 34, ist am 17. September 1647, 12 Uhr, da Konkursverfahren eröffnet worden 30 N 50/47 . Verwalter: Willy Meyer, Berlin. Spandau, Schönwalder Straße 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkurs-forderungen bi 31. Oktober 1947. Erste Gläubigerversammlung 17. Oktober 1947, 11. Uhr. Prüfungstermin am 17. November 1947, 11 Uhr, im Gerichts-gebäude, Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17 20, 1. Stock. Zimmer 160. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 31. Oktober 1947. Uber den Nachlaß des am 25. Mai 1947 verstorbenen, zuletzt in Berlin-NeuköLln. Warthestraße 73, wohnhaft gewesenen Fuhrunternehmer Walter Palm ist am 17. September J 947. 12 Uhr, da Konkursverfahren eröffnet worden 30 N. 48/47 . Verwalter: Willy Meyer, Berlin-Spandau, Schönwalder Straße 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bi 31. Oktober 1947. Erste Gläubigerversammlung 17. Oktober 1947, 11.15 Uhr. Prüfungstermin am 17. November 1947, 11.15 Uhr, im Gericht&gebäude, Berlin-Char-lottenburg, Tegeler Weg 17 20. I. Stock. Zimmer 160. Offener Arrest mit Anzeigefrißt bi 31. Oktober 1947. Das Konkursverfahren über das Vermögen des eingetragenen Vereins Johannesbund . V. in Leutersdorf bei Neuwied, Rheiriprovinz, ist infolge Aufhebung de Eröffnungsbeschlusses Amtsgerichts Berlin vom 21. April 1943 durch den Beschluß des Landgericht Berlin 24 T. 267/47 vom 28. Juli 1947 aufgehoben. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Feinmecbanikermeieter Max Eduard Eggert, Berlin NO 55, Christburger Straße 47, Hof Seitenflügel Erdgeschoß rechts, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermin infolge Schlußverteilung aufgehoben. Berlin, den 1. September 1947. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 30 Nachlaßsachen Am 20. Dezember 1938 ist vom Amtsgericht Wedding in den Akten 10. VI. 178/37 ein Erbech-ein nach der am 13. Mai 1937 verstorbenen Witwe Anna M a 11 o n , geb. Strauß zuletzt wohnhaft gewesen Berlin-Wittenau, Schmitzweg 56, erteilt worden. Danach ist Vorerbin die Tochter der Ver-orbenen. Brigitte Mallon, geboren am 2. Januar 1925 und Nacherbe für den Fall, daß die Vorerbin vor dem Eintritt der Volljährigkeit ohne Nachkommen 6tirbt, der Arbeiter Friedrich Wechsung, Berlin-Wittenau, Schmitz -weg 98. Dieser Erbschein ist durch Eintritt der Nacherbfolge nachträglich unrichtig geworden und wird daher für kraftlos erklärt. Az. 8. VI. 154/47. Berlin N 20, den 11. September 1947. Amtsgericht Weddfas Bekanntmachungen der Wirtschaft Steatit-Magnesia Aktiengesellschaft, Lauf/Pegnitz Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu einer außerordentlichen Hauptversammlung unserer Gesellschaft ein, die am Donnerstag, dem 6. November 1947, 12 Uhr, im Bankgebäude der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, München, Promenadenstraße 19, stattfindet. Auskunft über Tagesordnung und Hinterlegungsstellen der Aktien wird durch un erteilt. Lauf, den 6. Oktober 1947. Dei Vorstand. Leipziger Hagel Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit von 1824 zu Berlin Der Nachschußaatz für 1947 iet auf 50 v. H. des Gesamtvorbeitrages festgesetzt worden. Berlin-Schöneberg, den 20. September 1947. Leipziger Hagel Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit von 1824 zu Berlin Die Direktion Dr. Haberland Johannes Haag Zentralheizungen Aktiengesellschaft, Berlin Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, dem 24. November 1947, 15 Uhr, im Gebäude der Gesellschaft, Berlin SW 29, Mitten-walder Straße 56, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage der Geschäftsberichte des Vorstandes, der Jahresabschlüsse' nebst Gewinn- und Verlustrechnungen und der Berichte des Aufsichtsrates über die Geschäftsjahre' 1943, 1944, 1945, 1946. 2a. Bestätigung des Aufsichtsrats- und Vorstandsbeschlusses über die Genehmigung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nebst Gewinnverteilung sowie des Berichtes des Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 1943. 2b- Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für die Geschäftsjahre 1944, 1945, 1946. 3. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes für die Geschäftsjahre 1943, 1944, 1945, 1946. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat. 5. Wahl des Wirtschaftsprüfers für die Geschäftsjahre 1944, 1945, 1046 und 1947. Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen, haben ihre Aktien oder die Hinterlegungsscheine bis spätestens 15. November 1947 bei der Ge-6ellschaftskasse, bei der Bayerischen Kreditbank in München oder bei einem deutschen Notar zu Hinterlegern Das abgestempelte Nummemverzeichnis ist als Legitimation für den Eintritt in die Hauptversammlung und als Ausweis über die Stimmenzahl vorzulegen. Berlin, im Oktober 1947. Der Aufsichtsrat Kiaitloserklärung von Versicherungsscheinen Folgende Versicherungsscheine sind verlorengegangen: Nr. 800 374 auf den Namen Wilhelm Kraushaar, Nr. I 22 584 auf den Namen Richard Moedebeck, Nr. II 10 215 u. SK. 42 554 auf den Namen Walter S i e f e r t. Die Inhaber werden aufgefordert, sich binnen zwei Monaten bei uns zu melden, andernfalls die Versicherungsscheine hiermit für kraftlose erklärt werden. Berlin-Wilmersdorf, den 13. August 1947. Fehrbelliner Platz 2. Nordstern Lebensversicherung-AG. Gläubigeraufrnfe Die Chemische Pharmazeutische Industrie (Chemia), Gesellschaft mit beschränkter Heftung in Berlin-Siemenestadt, Siemendämm, bat io der Gesell, schufterverSammlung vom 21. August 1947 beschlossen, das Stammkapital auf 20 000, Reichsmark herabzusetzen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, ich bei ihr zu melden. Der Geschäftsführer: Josef Einstein. Die Landeslieferungsgenossenschaft des Wäscheschneider-, Damenschneider-und Stickerhandwerks eGmbH., Berlin SO 16, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Mai 1946 aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Berlin- Tempelhof, den 15. August 1947, Kaieerin-Augusla-Straße 68. Die Liquidetoren: F. S t a rck , H. Emmert Die Gustav Knittel Drogen-Gesellschaft m. b. H. bi Berlin iet aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 5. August 1947. Der Liquidator: Kurt Schmidt Der Vorstand der Max-Hübner-Stiftung hat am 20. März 1947 die Auflösung der Stiftung beschlossen. Gläubiger, die noch Forderungen haben, wollen ich unverzüglich an die Max-Hübner-Stiftung, Berlin-Lichterfelde-West, Unter den Eichen 58, wenden. Berlin, den 18. Juli 1947. Die Liquidatoren: Pluta, Kolz, Pyrzek Als Abwickler der Wolframerz-Gesellschaft m. b. H., Berlin, deren Auflösung zum 31. März 1947 in der Gesellschafter Versammlung vom 23. Mai 1947 beschlossen worden ist, fordere ich alle Gesellschaftsgläubiger auf, ihre Ansprüche anzumelden. Essen, den 30. Juni 1947. Emst-Thälmann-Straße 100. Der Abwickler: Julius Hi ep;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.

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