Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 229

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 229 (VOBl. Bln. 1947, S. 229); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 23 Ausgabetag 15. Oktober 1947 Tag Vf. 9. 1947 Inhalt Gesetz, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Seit* Tag Alliierte Behörden Anordnung der Britischen Militärregierung Berlin, Finanzabteilung, Forderungen für Güter, Dienstleistungen usw., die an die Besatzungsdienststellen geliefert bzw. geleistet worden sind , ■ , , ■ 22 3: 10. 1947 24. 9. 1947 Seite Magistrat Ernährung Anordnung über vorzeitigen Verfall von Lebensmittelbezugsrechten . r, . 22 Preisamt Anordnung über Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. bzw. 16. Oktober 1947 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personal fragen und Verwaltung 10. 10. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln 230 7. 10. 1947 29. 9. 1947 Bau- und Wohnungswesen Bekanntmachung über Straßenumbenennung . Finanzwesen Bekanntmachung über Forderungen für Güter, Dienstleistungen usw., die für britische Be- 230 Satzungsdienststellen geliefert bzw. erbracht worden sind Wirtschaft 30. 6. 194? Bekanntmachung über die Zulassung und Prüfung der Angehörigen der wirtschafts-und steuerberatenden Berufe durch die Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung des Magistrats von. Groß-Berlin Justizbehörden ■ ‘ Bekanntmachungen der Gerichte , , , , , III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 22 230 23L 232 235 I Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Britische Militärregierung Berlin Finanzabteilung 07/07/05 (PIN) 22. Sept. 4? Forderungen für Güter, Dienstleistungen usw., die an die Besatzungsdienststellen geliefert bzw. geleistet worden sind Hiermit wind befcanotgegeben, daß alle Forderungen auf Bezahlung von Gütern, Dienstverriclitungen usw., die in der Zeit bis zum 31. März 1947 an- geblich an eine oder zugunsten einer der Besatzuagedian-ststeilen im biitiicbea Sektor von BerHn geliefert bzw. geleistet worden ad, bis zum 31. Dezember 1947 angomeldet werden müssen. Die Anmeldungen sind beim Magistrat von Groß-Berlin erinzureichen. Nach dem 31. Dezember 1947 geltend gemacht Ansprüche werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, daß der Nach wen ganz außergewöhnlicher Umstände von der Militärregierung anerkannt wird. W. K. Curtifl, SCO for Controller Rnance & Property Control Military Government British Troops Barlitt. Magistrat Ernährung Vorzeitiger Verfall von Lebensmittelbezugsrechten Auf Grund der Verordnung über die Öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 {RGBl. I Seite 1521) wird bestimmt: 1. Die Kartoffelebschnitte aller Dekaden für den Monat November 1947 verlieren (nach in der Tagespreise bereits veröffentlichter Bekanntmachung) vorzeitig Ihre Gültigkeit am 4. Oktober 1947. Zur Einlösung in Gaststätten und Betriebsküchen behalten die Kartoffel-abschnitte ihre normale Gültigkeit. Die Abgabe von Kartoffeln in unverarbeitetem Zustand ist diesen Unternehmen untersagt Verbraucher, die nach dem Verfallstennin in die Berliner Lebensmittelversorgung aufgenommen werden, erhalten Kartoffelabschnitte mit besonderer Kennzeichnung für den Einkauf bei den Kleinhändlern. 2. Den Kleinhandelsgesdhäften ist es nicht gestattet, verfallene Kartoffel- ' bezugsrechte zu beliefern oder Gutscheine über demnächst verfallende Bezugsrechte auszugeben. 3. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1041 (RGBl. I Seite 734) aus. Berlin, den 3. Oktober 1947. Magietrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister I. V. L. Schroedar Preisamt Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. bzw. 10. Oktober 1947 Preisliste Nr. 10/1947 Auf Grand der Anordnung über die Prelsregelung für Obt und Gemüse vom K. April 1948 werden folgende Höchstpreiee für Berliner Erzeugnis* festgesetzt: Erzeugnisse und .Güteklassen Mengen- angabe Erzeuger- Groß- Kleinhandels- handele-höchstabgäbe preis RM RM RM Weißkohl A .- i 100 kg 16, ' 22, Je kg 0,30 Rotkohl A . * 100 kg 23, 28,50 je kg 0,38 Wirsingkohl A 100 kg 20, 26,25 je kg 0,35 Blumenkohl A über 26 cm 0 100 St. 80, 96,20 je St. 1,28 A 22 26 cm 0 . 100 St. 65, 78,70 je St. 1,05 A 15 22 cm 0 . 100 St. 45, 55,50 je St. 0,74 „ A unter 15 cm 0 , . 100 st. 25, 31,50 je St. 0,42 100 kg 16, 24, je kg 0,32 Rosenkohl A * % 100 kg 60, 73,50 j kg 0.98;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.