Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 229

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 229 (VOBl. Bln. 1947, S. 229); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 23 Ausgabetag 15. Oktober 1947 Tag Vf. 9. 1947 Inhalt Gesetz, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Seit* Tag Alliierte Behörden Anordnung der Britischen Militärregierung Berlin, Finanzabteilung, Forderungen für Güter, Dienstleistungen usw., die an die Besatzungsdienststellen geliefert bzw. geleistet worden sind , ■ , , ■ 22 3: 10. 1947 24. 9. 1947 Seite Magistrat Ernährung Anordnung über vorzeitigen Verfall von Lebensmittelbezugsrechten . r, . 22 Preisamt Anordnung über Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. bzw. 16. Oktober 1947 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personal fragen und Verwaltung 10. 10. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln 230 7. 10. 1947 29. 9. 1947 Bau- und Wohnungswesen Bekanntmachung über Straßenumbenennung . Finanzwesen Bekanntmachung über Forderungen für Güter, Dienstleistungen usw., die für britische Be- 230 Satzungsdienststellen geliefert bzw. erbracht worden sind Wirtschaft 30. 6. 194? Bekanntmachung über die Zulassung und Prüfung der Angehörigen der wirtschafts-und steuerberatenden Berufe durch die Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung des Magistrats von. Groß-Berlin Justizbehörden ■ ‘ Bekanntmachungen der Gerichte , , , , , III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 22 230 23L 232 235 I Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Britische Militärregierung Berlin Finanzabteilung 07/07/05 (PIN) 22. Sept. 4? Forderungen für Güter, Dienstleistungen usw., die an die Besatzungsdienststellen geliefert bzw. geleistet worden sind Hiermit wind befcanotgegeben, daß alle Forderungen auf Bezahlung von Gütern, Dienstverriclitungen usw., die in der Zeit bis zum 31. März 1947 an- geblich an eine oder zugunsten einer der Besatzuagedian-ststeilen im biitiicbea Sektor von BerHn geliefert bzw. geleistet worden ad, bis zum 31. Dezember 1947 angomeldet werden müssen. Die Anmeldungen sind beim Magistrat von Groß-Berlin erinzureichen. Nach dem 31. Dezember 1947 geltend gemacht Ansprüche werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, daß der Nach wen ganz außergewöhnlicher Umstände von der Militärregierung anerkannt wird. W. K. Curtifl, SCO for Controller Rnance & Property Control Military Government British Troops Barlitt. Magistrat Ernährung Vorzeitiger Verfall von Lebensmittelbezugsrechten Auf Grund der Verordnung über die Öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 {RGBl. I Seite 1521) wird bestimmt: 1. Die Kartoffelebschnitte aller Dekaden für den Monat November 1947 verlieren (nach in der Tagespreise bereits veröffentlichter Bekanntmachung) vorzeitig Ihre Gültigkeit am 4. Oktober 1947. Zur Einlösung in Gaststätten und Betriebsküchen behalten die Kartoffel-abschnitte ihre normale Gültigkeit. Die Abgabe von Kartoffeln in unverarbeitetem Zustand ist diesen Unternehmen untersagt Verbraucher, die nach dem Verfallstennin in die Berliner Lebensmittelversorgung aufgenommen werden, erhalten Kartoffelabschnitte mit besonderer Kennzeichnung für den Einkauf bei den Kleinhändlern. 2. Den Kleinhandelsgesdhäften ist es nicht gestattet, verfallene Kartoffel- ' bezugsrechte zu beliefern oder Gutscheine über demnächst verfallende Bezugsrechte auszugeben. 3. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1041 (RGBl. I Seite 734) aus. Berlin, den 3. Oktober 1947. Magietrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister I. V. L. Schroedar Preisamt Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. bzw. 10. Oktober 1947 Preisliste Nr. 10/1947 Auf Grand der Anordnung über die Prelsregelung für Obt und Gemüse vom K. April 1948 werden folgende Höchstpreiee für Berliner Erzeugnis* festgesetzt: Erzeugnisse und .Güteklassen Mengen- angabe Erzeuger- Groß- Kleinhandels- handele-höchstabgäbe preis RM RM RM Weißkohl A .- i 100 kg 16, ' 22, Je kg 0,30 Rotkohl A . * 100 kg 23, 28,50 je kg 0,38 Wirsingkohl A 100 kg 20, 26,25 je kg 0,35 Blumenkohl A über 26 cm 0 100 St. 80, 96,20 je St. 1,28 A 22 26 cm 0 . 100 St. 65, 78,70 je St. 1,05 A 15 22 cm 0 . 100 St. 45, 55,50 je St. 0,74 „ A unter 15 cm 0 , . 100 st. 25, 31,50 je St. 0,42 100 kg 16, 24, je kg 0,32 Rosenkohl A * % 100 kg 60, 73,50 j kg 0.98;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.

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