Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 228

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 228 (VOBl. Bln. 1947, S. 228); 22 9 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 22. 8. Oktober 1947 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bei den den ’ Bezirksbürgermeistern unterstehenden in allen Bezirken ira Rahmen der Abteilung für Wirtschaft gebildeten Industrie-Ausschüssen einzureichen sind. Diese Regelung betrifft alle Preisanträge der Industrie, des Handwerks und des Handels. Die Anträge müssen den im Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 41 vom 30. Oktober 1946 veröffentlichten Richtlinien entsprechen. Die Deutsche Zentral verwalt ungen in Bewachung und Verwaltung des Vermögens der geschlossenen staatlichen Kreditinstitute des sowjetischen Sektors von Berlin Die Finanzverwaltung der Sowjetischen Militär-Administration in Berlin-Karlshorst hat die Deutsche Zentralfinanzverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone beauftragt, durch die Kommission der deutschen Zentralfinanzverwaltung zur Sicherstellung der Geschäftsunterlagen und Wertpapiere der Hauptsitze geschlossener deutscher Banken, Berlin W 8, Französische Straße 54 (Kurzbezeichnuhg: Banken-Kommission der DZFV) die Bewachung und Verwaltung des Vermögens der geschlossenen staatlichen Kreditinstitute des sowjetischen Sektors Berlins zu übernehmen. Hierzu gehören insbesondere folgende Institute: Bank der Deutschen Luftfahrt, Aktiengesellschaft; Deutsche Bau- und Bodenbank Aktiengesellschaft; Deutsche Reichsbank* Deutsche Zentralgenossenschaftskasse.; Preußische Staatsbank (Seehanddung); Redchs-Kredit-Geseltechaft Aktiengesellschaft; Cen- Anträge mit sämtlichen Unterlagen md in dreifacher Ausfertigung eiazureichen. Diese Regelung tritt aan 1. Oktober 1947 lm Kraft. Berlin, den 27. September 1947. Magistrat von Groß-Berlin Preisamt Illmer der sowjetischen Besatzungszone tral-Landschafts-Bank; Landschaftliche Bank für Brandenburg Märkische Landschaft; Kur- und Neumärkische Ritterschaftliche Darlehnskasse. In ihrer Eigenschaft als Verwalterin zeichnet die Banken-Kommission der DZFV an Stelle der Gesellschaftsorgane und sonstigen Unterschriftsträger. Die Veröffentlichung vom Februar 1946, wonach laut Befehl der SMA Nr. 19 vom '25. Januar 1946 die Funktionen gemäß Befehl der SMA Nr. 124/1945 betreffend einige reichseigene und staatliche Kreditinstitute der Deutschen Zentralfinanzverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone übertragen wurden, ist durch obige Anordnung überholt. Berlin, den 17. Juli/30. August 1947. Der Präsident der Deutschen Zentralfinanzverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone Meyer Justizbehörden Öffentliche Zustellungen Die Ehefrau Hildegard Gohr, geb Rinck, Berlin-Charlottenburg 9, Sleuben. platz 1 Prozeßbevolfanächtigler: Rechtsanwalt Scholz, Berlin-Charlottenburg 9. Reichsstraße 2 , klagt gegen Willi Gohr, früher ebenda wohnhaft, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, Saal Nr. 2, auf den 29. November 194-7, 9.30 Uhr, mit der Aufforderung, sich diuich einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt ls Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 6. R. 468/47. Die Ehefrau Luise Müller, geb. Pisarz, Berlin-Pankow., Clausthaler Str. 2t Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wendland, Berlin-Pankow, Kis- ei-ngenstr. 45 . ktegt gegen den Polsterer Heinrich Müller, zur Zeit unbekannten Aufenthalte, mit dem Anträge, die Ehe der Parteien aufzuheben, evtl, die Ehe der Parteien aus Alleinschuld des Beklagten zu scheiden. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 11. Zivilkammer des Landgerichts im Berlin-Zehlendorf, Veronikasteig 8, Zimmer §, auf den 5. Januar 1948, IO1/* Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmachtigteft vertreten zu lassen. Az. 11. R. 483/47. . ' I. Die Frau Lieselotte Herzog, geb. Scholz, in Berlin N 20, Grüntaler Straße 11, Quergebäud© Hl, bei Haager 4 ProzeßbevoPlmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Goldstern Berlin-CharlOttenburg, Mommsenetraße 42 , klagt gegen den Schlosser Herbert Herzog, früher io Berlin N 58, Schönhauser Allee 54, bei Pfleger jetzt unbekannten Aufenthalt, wegen Eheschei. düng mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden and den Beklagten für allein schuldig zu erklären. II. Die Ehefrau Margarete Kühnau, geb. Eggers, in Berlin N, Choriner Straße 46 Prozeßbevoihuächtigter Rechtsanwalt Josef Raahfall, Berlin N 58, Kaslaiiienallee 10 , klagt gegen ihren Ehemann, den kaufmännischen Ange- stellten Bruno Kühnau. früher ebenda wohnhaft, jetzt unbekannt Auf-enthadt, mit dem Antrags, 1. die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für allein schuldig zu erklären und ihm 2. die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerinnen laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in Beriin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, Zimmer Nr. 11, auf den 3. Dezember 1947, zu I. 9.30 Uhr, zu II. 10.30 Uhr, mit der Aufforderung, sich - durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen . Die Ehefrau Käthe Kunze in Berlin, Lamgenbeckstraße 4 Prozeßbevollmächtigter: Rechteanwalt Dr. Dietze in Berlin, Witten bergplatz 3 , klagt gegen den Oskar Kunze, früher in Fischen im Allgäu, jetzt unbekannten9 Aufenthalts, wegen Eheschei düng Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit vor di 5. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler A-llee 5, Saal 2, auf den 28. November 1947, 41 Uhr, mit dar Aufforderung, ich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als ProzeBbevollmächtiglen verrieten zu lassen. Az. 5, R. 629/45. Der Bauunternehmer Heinrich Dziellak, Berlin SO 36, Görtitzer Straße 38 PTozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ernst Schindler und Dr. Georg Jaretzki, Berlin N 65, Müllerstraße 145 . klagt gegen die Ehefrau Anneliese Dziellak, geb. Burg har dl, zur Zeit unbekannten Aufenthalte, wegen Ehescheidung mit dem Anträge, di Ehe der Parteien zu scheiden, die Beklagt® für allein -schuldig zu erklären und ihr die Kosten des Rechtsstreits auf-zuerlegen. Der Kläger ladet die Beklagt® ur mündlichen Verhandlung de Rechtsstreits vor di 4. Zivilkammer da Landgerichte in Berlin-Zehlendorf-Wesl, Lindenthaler Allee 5. Zimmer Nr 2, auf den 4. Dezember 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozoßbevotimächtigten vertreten zu. Uesen. Az. 4. R. 39/47. Berlin, den 1. August, 10;, 12., 23. September. 1. Oktober 1947. Landgericht Berlin Bekanntmachungen der Wirtschaft Treuhand-Vereinigung Aktiengesellschaft Berlin-Friedenau, Ringstraße 38 Einladung zur 41 ordentlichen Hauptversammlung am Dienstag, dem 28. Oktober 1947, 11 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Berlin-Friedenau, Ringstraße 38. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht des Vorstandes und Bericht des Aufsichtsrates für die Geschäftsjahre 1945 und 1946. 2. Vorlegung der durch Vorstand und Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1945 und 31. Dezember i946. 3. Beschlußfassung .über die Gewinnverteilung. 4. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrales für die Geschäftsjahre 1945 und 1946. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947. 6. Wahlen zum Aufsichtsrat. 7. Beschlußfassung üb1 Änderung der Satzung: Sitz der Gesellschaft 5 1. Berlin, den 27. September 1947. Der Vorstand Rotophot Aktiengesellschaft lür graphische Induslrie Berlin Die- Aktionäre werden hiermit zur diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung am Dienstag, dem 26. Oktober 1947, 15 Uhr. in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Bertin-Charlotlenburg 4, Schlüterstraße 39, Zimmer 228, ein-geladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Abschlusses für das Geschäftsjahr 1946 mit den Berichten de Vorstands und de Aufsichtsrat. 2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrate. 3. Wahlen zum Aufsichtarri. 4. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947. . Aktionäre, die ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätesten am 24. Oktober 1947, 15 Uhr. be- der Kasse der Gesellschaft oder bei Rechteanwalt und Notar Dr. Otto Wirmer, Berbn-Charlotdenburg 4, Schlüterstraße 39, zu hinterlegen. Statt dar Aktien können auch von einem deutschen Notar ausgestellte Hinterlegungsscheine hinterlegt werden. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einem zugelassenen Kreditinstitut bis zum Ende der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Berlin, den 22. September 1947. Der Vorstand: Peglow, Wendt. Wichtige Bekanntmachung Ab sofort erscheint bei dem Verleg ,,DAS, NEUE BERLIN VERLAGSGESELLSCHAFT M. B. H. \ Serlta N i, Ldni-enstraBe 139/1, aul Anordnung dar Alliierten Kommandantur das Amtsblatt der Alliierten Kommandantur Berlin Monatlich ein Heft (etwa 40 Seiten) 1,60 RM, im Poslabonnement vierteljährlich 4,80 RM zuzüglich Zustellgebühr. Bestellungen nimmt der Verlag oder Ihr zuständiges Postamt entgegen. Das Amtsblatt bringt in vier Sprachen im Originalworllaut amtliche Anordnungen, Anweisungen, Bekanntmachungen und sonstigen Bestimmungen der Alliierten Kommandantur Berlin Alle ln Groß-Berlin ansässigen Personen haben die Pflicht, ich mit den darin veröffentlichten Dokumenten vertraut zu machen. Vor den Gerichten und zu allen anderen Zwecken besitzt das Amtsblatt Beweiskraft. Herausgeber: Magistrat von Groß-Berlin, Berlin C 2, Neues Stadthaus. Herausgabe erfolgt nach Bedarf. Verlag: DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m.b.H., Berlin N 4. Linienstraße 139/140, Telefon: 42 59 41. Postscheckkonto Berlin 2857 89. Bestellungen sind nur an den Verlag zu richten. Bezugspreis viertel)ihr. Heb 4 RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM. Redaktion: Berlin G 2, Neues Stadthau, Chefredakteur Adolf Erlenbach, Telefon: 51 03 11, App. 150. Das rur Veröffentlichung bestimmte Material ist der Redaktion einzusenden. Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. tl der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland. Drude (37) Magi str atisdrackertl, Brlin N 4, Linienitraße 139/140, 3710. 29. f. 47;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 228 (VOBl. Bln. 1947, S. 228) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 228 (VOBl. Bln. 1947, S. 228)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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