Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 225

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 225 (VOBl. Bln. 1947, S. 225); / VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 22 Ausgabetag 8. Oktober 1947 Inhalt Tug Alliierte Behörden 28. 7. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nt BK/O (47) 172, Angelegenheiten betreffend der Kontrolle' einer der Besatzungsbehörden unterliegendes Vermögen (berichtigter Text) 225 22. 9. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 209, Verbot der Benutzung von Motorbooten für Vergnügungsfahrten 226 Tag Seit Magistrat Ernährung 30. 9. 1947 Anordnung über vorzeitigen Verfall von Lebensmittelbezugsrechten 228 Bau- und Wohnungswesen 23. 9. 1947 Verwaltungsanordnung über die Gewährung von Zuschüssen für die Teilung von Wohnungen und den Umbau sonstiger Räume zu Wohnungen 226 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnunga Seite II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Planungen 2. 9.1947 Bekanntmachung neuer deutscher Normen . 226 2. 9.1947 Bekanntmachung von Normbiattentwürfen 227 Preisam t 27. 9. 1947 Bekanntmachung über Preisanträge der Industrie, des Handwerks und des Handels auf Ausnahmegenehmigungen 227 Deutsche Zentralverwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone 17. 7:/ Bekanntmachung der Deutschen Zentral-30. 8. 1947 Fiaanzverwaltung in der sowjetischen Besatzungszone über die Bewachung und Verwaltung des Vermögens der geschlossenen staatlichen Kreditinstitute des sowjetischen Sektors von Berlin 228 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 228 III. Bekanntmachungen der Wirtschaft . 223 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin Berichtigter Text BK/O (47) 172 28. Juli 1947 Angelegenheiten betreffend der Kontrolle einer der Besatzungsbehörden unterliegendes Vermögen Die AlKrerte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Militärregierung des Sektors, In welchem 6ich das Vermögen befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, die Vermögen angehen, welches laut Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierungen oder Befehl Nr. 124 bzw. Nr. 126 des Sowjetischen Oberbefeh lehabers unter Kontrolle steht bzw. welches laut Befehl einer der Be-etzungsbehörden konfisziert ist. 2. Unternehmen oder Personen, deren Vermögen unter Kontrolle genommen oder konfisziert werden kann, jedoch nicht unter Kontrolle steht oder konfis. ziert ist, dürfen ohne vorherige Genehmigung Kläger oder Beklagter sein. Die Militärregierung d*ss betreiffenden Sektors behält ich jedoch das Recht vor, zu jeder Zeit (im Laufe des Prozesses oder nach dessen Beendigung) dieses Vermögen unter Kontrolle zu nehmen oder zu konfiszieren. 3. Unternehmen oder Personen, deren Vermögen unter Kontrolle steht, können durch den Treuhänder Personen verklagen, deren Vermögen nicht unter Kontrolle steht, jedoch dürfen Unternehmen oder Personen, deren Vermögen unter Kontrolle eteht, nicht ohne Genehmigung der Militärregierung des betreffendem Sektors verklagt werden 4. In Fällen, ln denen die Gründe zur Prozeßführung vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt. 5. Jedefc Urteil, das bereits gefällt wurde bzw. in einem solchen Prozeß gefällt wird, der ohne Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Vermögen befindet, eingeleitet wurde, ißt nichtig und jeg-Udhe Maßnahme zur Vollstreckung eines solchen Urteiles ist ungültig. 6. Di Arbeitsgerichte sind ermächtigt, diejenigen Fälle betreffend Recht, anaprüche bis zu 500, RM zu verhandeln, welche nach dem 1. Januar 1946 aus Arbeitsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern, deren Vermögen unter Kontrolle einer der Besetzungsraächte steht, und Arbeitnehmern entstanden sind. 7. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Vermögen befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch erfolgen, welche Vermögen betrifft, das der Kontrolle oder der Konfiszierung gemäß Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierungen oder Befehl Nr. 124 bzw. Nr. 126 des Sowjetischen Oberbefehlshabers unterliegt. 8. Bevor ein deutsches Gwicht bzw. das Gruhdbuchamt in einer bewegliche oder unbewegliches Vermögen betreffenden Sache auf das Gesuch oder die Erklärung einer Partei des Prozesses hin handelt, hat da Gericht bzw. das Grundbucliamt von dem Antragsteller bzw. der Person, die die Erklärung abgibt, eine eigenhändige oder seitens eines / ihre Anwaltes ausgestellte schriftliche Bescheinigung zu verlangen, daß nach einem / ihrem besten Wissen und Gewissen das betreffende Vermögen weder unter Kontrolle steht, noch konfisziert ist 9. Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Vermögen befindet, dürfen von einer natürlichen oder juristischen Person keine Schritte zur Vollstreckung oder Durchführung einer Entscheidung eines deutschen Gerichte oder des Grundbuch-amtes. welche der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Vermögen betrifft, unternommen werden 10. Die Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. ungenaue Beachtung ihrer Bestimmungen stellt eine Verletzung eines Befehls der Militärregierung einer Besetzungsraacht dar und wird al ßolche bestraft. 1*1. Die Anordnung BK/O (47) 50 vom 21. Februar 1947 wird aufgehoben. 12. Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S u d a k o v , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.