Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 217

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 217 (VOBl. Bln. 1947, S. 217); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 21 Ausgabetag 1. Oktober 1947 Inhalt Tag I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Seit Alliierte Behörden t7. 9. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 199, Übergang zur Winterzeit in Deutschland 217 Tag Seit 18. 9. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 202, Deutsche Fassung des Befehls Nr. BK/Ord. Nr. 3 und der Anordnung Nr. BK/O (46) 337 , , ,217 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat P e r s o n a 1 f r a g e n und Verwaltung 3 9. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln . . . 217 Bau- und Wohnungswesen 31. 7.1947 Bekanntmachung über Straßenumbenennungen 218 Finanz wo s e n 8. 9.1947 Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im August 1947 , 219 27. 9. 1947 Öffentliche Zahlungserinnerung für Gemeinde-und ehemalige Reichssteuern Polizei 16. 9. 1947 Bekanntmachung über Betriebsberechtigungs-ausweise für Generatorfahrzeuge , , ä , Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 219 219 2 I I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin Übergang zur Winterzeit ln Deutschland ; BK/O (47) 190 / r 17. September 194? An den Ob erb üigermedstör der Stadt Bettln 1. Die AUdierte KoutroHbehörcle bat befohlen, daß um 3 Uhr in der Nacht rum 5. Oktober 1947 detr Ubergtang zur Wiuterzöit der Zone A in Deutschland stattfinden wind und daß demgemäß die Uhren um eine Stunde zurückgestellt werden. 2. Di Alliierte Kommandantur ordnet daher an, daß diesem Befehl in Berlin Folge geleistet und deT Inhalt dieser Anordnung auf breitester Basis bekÄmt-gegebeo wird. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: G. M. Oborn, Oberstleutnant, Vor tzf Ohren der Stabschef. Alliierte Kommandantur Berlin Deutsche Fassung des Befehls Nr. BK/Ord. Nr. 3 und der Anordnung Nr. BK/O (46) 337 BK/O (47) 202 18. September UM7 Di Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Die deutsche Fassung des Befehls Nr. BK/Ord. Nr. 3 und die der Anordnung BK/O (46) 337 wird wie folgt geändert; I. S 1 fa) des Befehls Nr. BK/Ord. Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,Golf- oder Silbermünzen, ungemünztes Gold. Silber oder Platin in handelsüblichen Formen oder Legierungen davon.“ II. § d (v) des Artikels 6 der Anordnung BK/O (46) 337 erhüt folgend Fassung: Gold- oder Silbermünzen, ringemünztes Gold, Silber oder Platin in handelsüblichen Formen oder Legierungen davon, gleichgültig wo befindlich.“ Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: G. M. Oborn, Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef. EL Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personalfragen and Verwaltung Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln Folgende Dienstsiegel sind verlorengegangen und werden hiermit für ungültig erklärt: „Bezirksamt Pankow von GroßBertta", Kennziffer 42. „Stadt Berlin, Bezirksamt Wedding, 1. Volksschule", „Stadt Berlin, Bezirksamt Spandau, 11. Volksschule", „Bezirksamt Friedrichshain von Groß-Berlin/Fahrbereitschaft", Kennziffer !, Sollten noch Bescheinigungen usw. mit einem Abdruck dieser Dienstsiegel vorgelegt werden, so sind sie einzuziehen und den betreffenden Bezirksämtern, Abteilung für Personalfragen und Verwaltung, zur Nachprüfung zu übersenden. Berlin, den 3. September 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abteilung für Personalfragen und Verwaltung I. A. Schwartinskl;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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