Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 214

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 214 (VOBl. Bln. 1947, S. 214); 214 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 20. 24. September 194? Am 14. September 1945 tt im Hospital Wuhlgarten, Berlin-Biesdorf, Mar. gareta Bernowski verstorben. Die Erben konnten nicht ermittelt werden. Alle Personen, denen Erbrechte an dem Nachlasse zimteben, werden hiermit von Amts wegen auf gefordert, ihre Rechte an dem Nachlaß bis zum 15. Oktober 1947, 10 Uhr, Zimmer 16, bei cJem Unterzeichneten Gericht anzu melden, widrigenfalls gemäß § 1964 BGB festgestellt wird, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Der reine Nachlaß beträgt 103 RM. Az. 7 VI 418/47. Berlin--Lichtenbe'rg, den 14. und 17. August. 1947. Amtsgericht Uchtenberg Am 3. Juni 1946 ist Dr. med. Ernst Frey, zuletzt wohnhaft in Berlin-Kladow Marie-Elisaheth-Allee 27, versterben, ohne daß die Erben ermittelt werden konnten. Alle Personen, denen Erbrechte an dem Nachlasse zusteh-en, werden hiermit von Amts wegen aufgefordert, ihre Rechte am Nachlaß bis zum 30. November 1947 bei dem Unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfalls gemäß $ 1.964 BGB festgestellt wird, daß ein anderer Erbe als der Magistrat von Groß-Berlin nicht vorhanden äst. Der reine Nachlaß beträgt etwa 15 000 RM. Az. 4 VI 293/46. Berlin-Spandau, den 12. August 1947. Amtsgericht Spandau ID. Bekanntmachungen der Wirtschaft Aus dem -Aufaichtsrat unserer Gesellschaft sind ein Mitglied infolge Todes, drei Mitglieder infolge; Abberufung ausgeschieden. Drei neue Mitglieder sind in den Äufsichtsrat gewählt worden. Berlin, den l. Juli 1947. Deutsche Bau- und Grundstücks-Aktiengesellschaft Der Vorstand Aus dem Aulsichtsrat unserer Gesellschaft ist durch Tod Herr Fritz von Braun behTens, Berlin, aus geschieden. In der am 3. Juni 1947 stattgefundenen außerordentlichen Hauptversammlung unserer Gesellschaft wurden neu in den Aufsichtsrat gewählt die Herren: Bauunternehmer Hermai.n Haut, Berlin, und kaufm. Direktor Max Barnelske, Berlin. Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus den Herren: Rechtsanwalt Hans Ranke (z. Zt. Richter am Amtsgericht Köpenick). Berlin, Vorsi-tzer, Bauunternehmer Hermann Häuf, Berlin, stellvertretender Vorsitzer, kaufm. Direktor Max Barnefske, Berlin, Diplomlandwirt Rudolf Sack, Frankfurt a. M. Berlin W 8. den 8. Juli 1947. Allgemeine Wirtschaftsbank Aktiengesellschaft Die Herren Erich Humpert und Carl .Badenhausen sind aus unserem Aufsichtsrat ausgeschieden, der nunmphr au den folgenden Herren besteht: 1. Dr. Haas Kadelbach, Berlin, Vorsitzer, 2. Dr. Herbert Heymann, Kl. Machnow, stellv. Vorsitzer, 3. Walter Fritzsche, Kl. Machnow, 4. Dr. Hans Fuchs. Berlin-Lankwitz, den 15. Juli 1947. Deutsche Textilvereinigung A.-G. „Detag“, Badenhausen Elektrowerke Aktiengesellschaft Aktiva Bilanz zum 31. Dezember 1943 Passiva A nlageverraögen Kohlenfelder and Abbaurechte, Grundstücke, Wohngebäude, Betriebsgebäude, Maschinen und maschinelle Anlagen, Leitungen und Stationen und im Bau befindliche* Neuanlagett Werkzeuge, Betriebs- und Geschäfts-ausstattung . RM RM Aktienkapital . i Rücklagen Gesetzliche Rücklage Andere Rücklagen RM 17 000 000, 5 500 000, RM 178 000 000,-x 22 500 000, 514 155 529,78 5 130 016, Wertberichtigungen zum Anlagevermögen Rückstellungen für ungewisse Schulden . Verbindlichkeiten 227 776 544,76 45 051 393,01 Beteiligungen . 4 ? v v t 4)'519 285 545,78 98 700 000, 617 985 545,78 Anleihen und langfristige Darlehen 6Vs%ige hypoth. ges. Dollar amleihen . 4*/%ige Reichsmärk-Umtauschanlerihen . 4,/s%ige Inlandsanleihe . 4%ige Inlandsanleihe ) 9 870 000, 4 459 500, Umlaufvermögen Materialvorräte, Forderungen, aus Lieferungen und Leistungen, und sonstige Wertpapiere r ■ Forderungen an Konzcrnunternehmen . Kasse; Reichsbank- und Postscheck- Guthaben bei Banken 23 750 008. 75 000 000, 30 000 000, 32 682 819,46 5 948 054,65 9 876 693,33 599 356,87 *) 12046 745,95 51 153 640,28 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und sonstige * Verbindlich- Verbindlichkeiten gegenüber Konzera-unternehmen t Verbindlichkeiten gegenüber Banken . 143 079 590. 15 122 482,75 *} 25 396 3*1,52 18 276 494,64 *) 5 000 008, 206 874 85t*,91 Po-sie der Rechnungsabgrenzung . * * Avale Gegebene Bürgschaften Erhaltene Kautionen und Bürgschaften . ) 13 327 913,17 325 178,29 2 485 214,17 Posle der Rechnungsabgrenzumj . * Reingewinn : t Avale Gegebene Bürgschaften Erhaltene Kautionen und Bürgschaften . 13 327 913,17 325 178,29 19 552,71 9 402 049,82 68t 624 400,21 f SSt 62* 400,21 M Hiervon Anlagen auf fremden Grundstücken RM 7 798 351, . *) i „ an Konzernunternehmen RM 5 796 708,57. „ bei der Reichs-Kredit-Gesellschaft AG. RM 9 757 051,66, M für Konzer-nunternehmen. RM 13 170 713,17. Nom. Dollar 2 350 000,- . zu je RM 4,20. 9) Hiervon gegenüber Konzernuatersrehmen RM 4 733 209,94. ) Gegenüber der Reichs-Kredit-Gesellschaft AG. Aufwendungen Gewinn- und Verlust-Rechnung vom I. Januar bis 31. Dezember 1943 Erträge - - RM '. RM Löhne und Gehälter, soziale Abgaben, Wertberichtigungen und Abschreibungen auf das Anlagever- Jahresertrag ($ 132 H/l Aktiengesetz) .*. 82 874 570.23 mögen, Steuern nach § 132, 1/5 Aktiengesetz sowie Beiträge an gesetzliche Berufsvertretungen 73 263 998,30 5 664 612,77 Zinsen, soweit sie die Ertragszinsen übersteigen 3 798 473,24 Außerordentliehe Erträge * 751 551,33 Außerordentliche Aufwendungen . . Zuweisung an die Gesetzliche Rücklage *. 1 826 021,97 2 000 000, Reingewinn (istict** 9 402 040,83 90 290 534,33 90 290 534,33 Eine Prüfung des Jahresberichtes ist nicht erfolgt. Der Jahresbericht nebst Geschäftsbericht ist gemäß § 4 der 2., Verordnung vom 23. Dezember 1943 dem Vorstand und Aufsichtsrat vorgelegt und es ist von diesen in der gemeinsamen Sitzung von S. Juni- 1944 die Gewinnausschüttung genehmigt worden. Aufsichtsrat: Dr. Ernst Trendelenburg, Staatssekretär a. D„ Berlin, Vorsitzer,-Dr. Alfred Olscher, Ministerialdirektor z. D.f Berlin, stellv. Vorsitzer,-Joachim Adams, Landeshauptmann, Breslau; Dr. Johannes Adolph, Athen; Dr. Walter Bertsch, Prag; Dr. Richard Fischer, Berlin; Baurat e. h. Dipl.-Ing. Erich Meller, Berlin (vom 3t. März 1942 bis 30. April 1943 in den Vorstand delegiert)? Wilhelm Heyden, Ministerialrat a. D., Berlin; Georg Kate, Landeshauptmann, ICattowitz (O.-S.j? Dr.-Ing. e. h. Arthur Koepcheit, Essen; Wilhelm Lang, Oberreichsbahnrat, Berlin; Dr.-Ing. e. h. August Menge Landeebaurat, Mailand; Otto Neubaur, Trostberg (Oberbayera)i Kurt Otto, Landeshauptmann, Merseburg-, Dr. Wolfgang Pohl, Ministerialdirektor z. D., Berlin; Hans von Raumer, Reichsitfinister a. D-, Gr*ß-Langerwisch über Pritzwalk (Prignitz); lag. Robert Steiner, Wien; Bergassessor a. D. Edmund Tobies, Generaldirektor, Grube Ilse (N.-L.),-Professor Dr.-Ing. e. h. Wilhelm Wechmana, Ministerialdirigent, Berlin; Dr. LudgeT Westrick, Berlin. Vorstand: Werner Axt; Baurat o. h. Dipl.-Ing. Erich Heller (vom 31. März 1942 bis 30*. April 1943 von Aufsichtsrat delegiert); Dr. pbil. Georg Rotzoll; Dipl.-Berging. Max Treptow; Dipl.-Ing. Aloys Reinauer, stellv, Vorstandsmitglied (seit 30. März 1943),;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.