Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 21

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 21 (VOBl. Bln. 1947, S. 21); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1947 21 Die Eingeweide Und alle sonstigen nicht mit den Fleischvierteln oder -hälften in natürlichem Zusammenhänge verbleibenden Teile der Tierkörper sind vor der Entfernung aus der Anstalt nach näherer Anweisung des Landesg.esundheitsamtes zu entseuchen. Sie dürfen zur .weiteren Verarbeitung nur Betrieben zugeführt werden, jdie vom Landesgesundheitsam.t für diesen Zweck besonders zugelassen worden sind. Auch Tierkörperteile, die ider unschädlichen Beseitigung anheimfallen, sind vor der Entfernung aus der Anstalt nach näherer Anweisung Sdes Landesgesundheitsamts zu entseuchen. Die Häute sind mit Salz, dem 2 Prozent Soda beizu-mengen ist, in einem besonderen Raum der Anstalt zu salzen. Sie dürfen erst nach viertägiger Lagerung in ider Anstalt der Gerberei'zugeführt werden. Etwa anfallende Milch ist in der Anstalt zu kochen. Ihre Verwertung ist nur mit Genehmigung des Landesgesundheitsamtes unter Beachtung der von diesem anzuordnenden veterinärpolizeilichen Schutzmaßnahmen zulässig. Der anfallende Dünger ist nach Anweisung des Landesgesundheitsamtes in den vorhandenen Düngergruben, nötigenfalls auch an anderen vom Landesgesundheitsamt bestimmten Stellen drei Wochen lang zu packen. Die 'Anstalt hat genau Buch darüber zu führen, wann die einzelnen Düngergruben in Betrieb genommen worden sind, wann ihre Füllung beendet war und wann die Abbeförderung des Düngers aus ihnen erfolgt ist. Das Kon-trollbuch ist dem zuständigen Amtstierarzt und dem kontrollierenden Polizeibeamten jederzeit auf Verlangen yorzulegen. Der Dünger darf nur an Wirtschaften ohne Klauentierhaltung abgegeben und in diesen verwendet werden. Düngerhandlungen müssen vom Landesgesundheitsamt zur Abnahme des Düngers besonders zugelassen worden sein. § 7. Bei der Abbeförderung der tierischen Teile einschließlich des Düngers und der Tierkörper gefallener Tiere sind die vom Landesgesundheitsamt angeordneten Vorsichtsmaßnahmen genau zu beachten. § 8. Futter- und Streuvorräte dürfen aus der Anstalt nicht wieder ausgeführt werden. § 9. Geräte und andere Gegenstände mit Einschluß 'der Arbeitskleidung und des Arbeifsschuhwerks sowie der Schutzmäntel und der Überschuhe dürfen nur nach vorheriger Entseuchung, die nach Anweisung des Landesgesundheitsamtes zu erfolgen hat, und nur mit Genehmigung des Amtstierarztes aus 'der Anstalt entfernt werden. Entseuchung der Anstalt § 10. Die Reinigung und Entseuchung der Anstalt und Ihrer Geräte haben nach Anweisung des Landesgesundheitsamtes zu erfolgen. Schlu ßbestimmu n g e n 5 11. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen und die hierzu erlassene tierseuchenpolizeiliche Anweisung des Landesgesundheitsamtes werden nach den §§ 74 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni .1909 (RGBl. S. 519 ff.) bestraft. § 12. Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (V. A Vet.Pol. 45 f.'47.) Berlin, den 4. Februar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. Gesundheitswesen Dr. H a r m s Wirtschaft Verordnung über die Erteilung und Versagung der Gewerbeerlaubnis Der Magistrat von Groß-Berlin erläßt mit Zustimmung der Alliierten Kommandantur Tind/I (46) 89 vom 12. Dezember 1946 die folgende Verordnung: § 1 Wer innerhalb des Stadtgebietes von Berlin ein selbständiges Gewerbe betreiben will, bedarf hierzu der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist nur zu versagen, wenn 1. der Antragsteller die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung nicht besitzt. Die persönliche Zuverlässigkeit liegt insbesondere nicht vor c a) bei Personen, die von der Entnazifizierungsanordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 101a betroffen werden; b) bei Strafgefangenen, aus der Haft vorübergehend . Entlassenen oder unter Bewährungsfrist gestellten Personen; c) bei Personen, denen die Bürgerrechte ‘aberkannt sind; d) bei Personen, die unter Anklage stehen oder ihre Aburteilung erwarten. 2. die Rohstofflage die Durchführung der Gewerbetätigkeit voraussichtlich nicht zuläßt oder 3. die erforderlichen Räumlichkeiten, wirtschaftlichen Betriebsmittel und technischen Einrichtungen nicht oder noch nicht vorhanden sind oder 4. ein Bedürfnis für die Errichtung des Gewerbebetriebes nicht nachgewiesen wird oder 5. sie zu irgendeinem Entscheid der Alliierten Kontroll-behörden in Widerspruch steht. § 2 Die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 1 rechtfertigen würden. Die Erlaubnis kann bis auf weiteres aufgehoben werden, wenn die Gewerbetätigkeit nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Erteilung aufgenommen oder später auf die Dauer von mehr als 6 Monaten unterbrochen wird, auch wenn den Gewerbetreibenden an der Unterbrechung kein Verschulden trifft. Im Falle, daß eine Gewerbeerlaubnis bis auf weiteres aufgehoben worden ist, weil die Gewerbetätigkeit für die Dauer von mehr als 6 Monaten unterbrochen war, ist es dem Betroffenen gestattet, einen neuen Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis einzureichen. Ein Anspruch -auf Entschädigung kann aus der Aufhebung der Gewerbeerlaubnis nicht hergeleitet werden. § 3 Die Gewerbeausübung hat grundsätzlich durch den Gewerbetreibenden selbst zu erfolgen Die Gewerbeausübung durch einen Stellvertreter ist nur aus zwingenden Gründen und mit besonderer Erlaubnis zulässig. Die Gründe müssen mit Ausnahcng-yon Krankheit und Tod außerhalb der Person des Gese* treibenden liegen. Eine Übertretung oder ein Verschulden des Stellvertreters ist vom Inhaber des Gewerbebetriebes zu vertreten, es sei denn, daß dieser der erforderlichen Sorg-falts- und Aufsichtspflicht nachgekommen ist.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Einarbeitungsplänen und ihrer Realisierung die Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter pädagogisch-methodischer Grundsätze; Das Hauptfeld der Entwicklung der erfonie hen Fähigkeiten, Fertigkeiten und der Aneignung von KsiwLsssn und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.