Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 204

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 204 (VOBl. Bln. 1947, S. 204); 204 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 18. 15. September 1947 Als mehl eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebracht von den Gesellschaftern 1. Witwe Martha Kussatz und 2. Frau Hildegard Kussatz: die Waren- und Werkzeugvorräte sowie Inventar aus dem Gewerbebetrieb ,,G. Kussatz KG."r Berlin C 2, Holzmarktstraße 2, 3. von Ingenieur Hans Kussatz die Waren und Werkzeugvorräte sowie Inventar aus dem Gewerbebetrieb „Ingenieur Hans Kussatz“, Berlin W 30, Kleiststraße 37/3fc’, zu 1 und 2 zum angenommenen Werte von 31 282,42 RM unter Anrechnung von 16 000 bzw. 7000 RM auf ihre gleichhohen Stammeinlagen und zu 3 zum angenommenen Werte von 8273,95 RM unter Anrechnung von 7000 RM auf seine gleichhohe Stammeinlage. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Deutschen Reichsanzeiger und solange dieser nicht erscheint, in der „Berliner Zeitung“. Veränderung B. 530;Nz. INSTRA, Industrie- und Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendaniin 54). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 4. März 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in ■§§ 3, 5 und 7. Die §§ 4 a und 4 b sind neu eingefügt. Bei zwei und mehr Gesellschaftern werden zwei Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt. Die beiden Geschäftsführer sind nur berechtigt, die Gesellschafl gemeinschaftlich zu vertreten. Am 18. März 1947. Abteilung 64. Ne ueintrag ungen B. 1705/Nz. Sozialwerk der „The World Revival Mission. Alliance Chureb" (WRM) Ililfswerk der Freunde der WRM, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Schöneberg, Nymphenburger Straße 9). Gegenstand des Unternehmens: Gründung, Erwerb und Betrieb von Hospizen, eines öder mehrerer Kaufhäuser, eine oder mehrerer Gaststättenbetriebe, ferner auch Gründung, Erwerb oder Betrieb e.nes oder mehrerer Verlagshäuser, nebst einer oder mehreren Dnickere’en zur Herstellung von Bibeldrucken in allen Sprachen .der Welt und Herstellung von sonstigen ernsthaften Druckerzeugnissen aller . Art; weiter auch ähnliche oder verwandte Unternehmungen, die unter dem Namen „The World Revival Mission, Alliance Church“ im Deutschen Reichsgebiet betrieben werden, finanziell oder in anderer We*6e wirtschaftlich zu unterstützen und zu überwachen, mit dem Ziel, die WRM in ihrem Missions- werk weitgehendst zu fördern Diese hat sich verpflichtet, alle in- und ausländischen Unternehmen wirtschaftliche! Art durch die Gesellschaft tätigen zu lassen. Stammkapital: 250 000 RM. Prokuristen: Kaufmann Karl Groth, Berlin. Er vertritt zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. Januar 1946 abgeschlossen und am 12. Februar 1040, 21. März 1046 und 13.-April 1946 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. VVirtschaftstreuhänder Oswald J. Denker, Berlin, Kaufmann Friedrich-Wilhelm von Krause, Berlin, Kaufmann Joachim Freiherr von der Horst, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. B. 1706/Nz. „Lied der Zeit“ Schallplattengesell'schaft mit beschränkter Haftung, Berlin fNW 7, Unter den Linden 52). Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb von Schallplatten sowie der Abschluß von Verträgen aller Art, welche diesem Zweck dienen. Stammkapital: 150 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. Februar 194? abgeschlossen und am 11. März 1947 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, 60 wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreteni Schauspieler Ernst Busch. Berlin, Kaufmann Gerhard Schwarz, Berlin, Kaufmann Bans Wolff, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. Die Geschäftsführer bzw. Prokuristen sind nur berechtigt, gemeinsam mit dem Geschäftsführer Emst Busch für die Gesellschaft zu zeichnen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch das Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Verändern ng e n B. 358/Nz. Märkische FellverwertungsgeseflPchaft mit beschränkter Haftung, Berlin (W 8, Wilhelrastraße 59). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 20. Juni 1946 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 5 (Stammkapital). Das Stamm-kapital ist um 20 000 RM auf 40 000 RM erhöht. B. 1703/Nz. Fritz Jöllenbeck. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ketzin-Havel, Ziegelei 6 a). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 12. Juli 1946 ist der Gesell-schaftsvertrag geändert in § 1 (Firma). Die Firma lautet fortan: Baustoff Großhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung. B. 1704/Nz. Kämper & Seeberg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Spezialwerk für Holzbauten und Einrichtungen iBerlin-Spandau, Staakener Straße 40). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 7. März 1947 ist der Gesell-schaftsvertrag geändert in § 9 (Vertretung). Max Klessig ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Frau Margarete Kämper ist nicht mehr Geschäftsführer. B. 57 395. Röder & Co;, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Wilmersdorf, Konstanzer Straße 61). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 13. März 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in } 2 (Gegenstand des Unternehmens). Gegenstand des Unternehmens ist ferner: Herstellung und Vertrieb von Akkumulatoren. Am 19. März 1947. Abteilung 64. Neueintragung B. 1707/Nz. „Tiere im Dienste der Wissenschaft", Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Wilmersdorf, Sächsische Straße 25). Gegenstand des Unternehmens: Die Züchtung und der Handel mit Versuchstieren aller Art für wissanschaftliehe Institute und Forschungszwecke. Stammkapital: 21 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränktet Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 30. Januar 1947 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch jeden Geschäftsführer allein vertreten. Kaufmann Heinz Müller-Scholz, Berlin, Fuhrunternehmerin Katja Müller-Scholz, geh. Graf, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. Die Gesellschaft wird auf die Dauer bis zum 31.'Dezember 1951 geschlossen. Sie verlängert sich nach Maßgabe von § 8 des Gesellschaftsvertrages. Veränderungen B. 1418/Nz. Meistersaal-Betriebe, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Berlin W 9. Köthener Straße 38). Rudolf Hegewald und Kurt Becker sind nicht mehr Geschäftsführer. Maria Voß, geb. Metelka, Witwe, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. B. 51 290. Schwanefeld'sche VolkVersicherung von 1821, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu Berlin (Berlin SW 29, Gneisenaustraße 41). Ver-sicherungskaufmann Paul Vierath, Berlin, ist zum Vorstand bestellt. B. 59 385. Magnetophon, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin N 20, Schwedenstraße 9). Die Prokura des Konrad Franke ist erloschen. Dr.-Ing. Hans Schepelmann ist nicht mehr Geschäftsführer. Am 20. März 1947, Abteilung 64 Veränderungen B. 640/Nz. Maschinepvertrieb Ost, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Berlin-Chariottenburg 5, Friedrich-Kari-Platz 4). Heinrich Wagner ist nicht mehr Geschäftsführer Ai’orecht Belser, Oberingenieur. Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. B. 1708/Nz. C. H. Knorr, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (NW 87, Kaiserin-Augusta-Allee 101 103). Fritz Hörnlng und Anton Burkbardt sin-d nicht mehr Geschäftsführer. Der Kaufmann Kurt Kilian, Berlin, ißt zum weiteren Geschäftsführer bestellt. B. 50 674. Nationale Radiator Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (SW 68, Zimmerstraße 14/15). Prokurist: Tiltmann Kleinsorg, Neuß. Er vertritt gemeinsam mit einem anderen Prokuristen. Abteilung 62. Veränder uig B. 1072/Nz. Alfred Halm's Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung* (Leipzig W 31, Erhardstraße 2). Constantin Jähne, Leipzig, ist nicht mehr Geschäftsführer. Zum Geschäftsführer ist bestellt: VerlagsbuchhSndler Waltet Dietrich, Leipzig. Am 21. März 1947. Abteilung 62. Neueintragungen B. 1710/Nz. Dr. P. Gumhold & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Tempelhof, Schuienburgring 130). Gegenstand des Unternehmens:-Herstellung und Vertrieb chemischer, pharmazeutischer und veterinär-medizinischer Präparate. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung.' Der Gesellschaftsvertrag ist am 6. Februar 1947 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zw-ea Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemein schüft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellßchafterversammlung kann einem von mehreren Geschäftsführern die alleinige Vertretungsbefugnis übertragen. Der Chemiker Dr. Franz Gumhold, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgön durch Verordnungsblatt für Groß-Berldn. B. 1709/Nz. Herkules-Werk, Maschinen- und Fahrzeugbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Spandau. Päwesiner Weg 19). Gegenstand des Unternehmens: Herstellung, Erneuerung und Vertrieb von Fertigerzeugnissen und Einzelteilen des allgemeinen Maschinenbaues und des Fahrzeugbaues, insbesondere von Baumaschinen und schweren- Fahrzeugen und alle- damit zusammenhängenden Geschäfte, auch Handelsgeschäfte. Stammkapital: 500 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12.' September 1946 abgeschlossen. Zum Geschäftsführer ist der Kaufmann Dr. Bodo Koenig, Berlin, bestellt. Er hat Alleinvertretungsrecht und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Al nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesell- schaft erfolgen in der für Veröffentlichungen am Geschäftssitz der Gesellschaft von Amts wegen bestimmten Zeitung, bis auf weiteres ln der „Berliner Zeitung". ID. Bekanntmachungen der Wirtschaft Berliner Asphalt-Gesellschaft Kopp & Cie., Aktiengesellschaft Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Dienstag, dom 7. Oktober 1947, vormittags 11 Uhr, im Geschäftshaus Kaiserin-Augusta-Allee 12/13, stattfindenden Hauptversammlung eingeladon. Tagesordnung 1. Vorlegung des Geschäftsberichts des Vorstandes, des Jahresabschlusses und des Bericht des Aufsichtrats über das Geschäftsjahr 1944 zur Genehmigung.- 2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichts-rats für daß Geschäftsjahr 1944. 3. Vorlegung der Geschäftsberichte und der Jahresabschlüsse sowie der Berichte des Aufsichtsrats über die Geschäftsjahre 1946 und 1946. 4. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats für die Geschäftsjahre 1945 und 1946. 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. 6. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947. 7. Änderung des 5 18 der Satzungen über den Ort der Haupt Versammlung und Änderung des § 17 über die festen Bezüge des Aufsichtsrats. 8. Verschiedenes. Das Stimmrecht kann nur für diejenigen Aktien ausgeübt werden, welch gemäß § 20 der Satzungen spätestens 3 Werktage vor dem Tage der Hauptversammlung bei der Geschäftskasse in Berlin oder beim Bankhaus Joseph Frisch, Stuttgart N, Königstraße 19 a, oder bei einem deutschen Notar hinterlegt sind und bis nach Schluß der Versammlung hinterlegt bleiben. Im Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar sind die von diesem auszustellenden Hinterlegungsscheine spätestens nach der HinterlegungsErißt der Gesellschaft einzureichen. Die Aktien sind mit Nummomverzeiclinis fO/ doppelter Ausfertigung einzureichen. Berlin NW 87, im September 1947. Der Auf6ichtsrat. Herausgeber: Magistrat von Groß-Berlin, Berlin C 2, Neues Stadthaus. Herausgabe erfolgt nach Bedarf. Verlag: DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m.b.H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Telefon: 42 59 41, Postscheckkonto Berlin 2857 89. Bestellungen sind nur an den Verlag zu richten. Bezugspreis vierteljährlich 4 RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM. Redaktion: Berlin C 2, Neues Stadthaus. Chefredakteur Adolf Erlenbach, Telefon: 51 58 96, App. 150. Das rar Veröffentlichung bestimmte Material Ist der Redaktion einzusenden. Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 91 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Druck: (37) Maglslratßdruckerei, Berlin N 4, Linienstraße 139/140. 3698. 5, 9, 47;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.

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