Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 20

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 20 (VOBl. Bln. 1947, S. 20); 20 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1947 § 4 Zuwiderhandlungen gegen § 1 dieser Verordnung werden nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (RGBl. I S. 61) bestraft. § 5 Die Verordnung tritt einen Tag nach der Verkündung im „Verordnungsblatt für Groß-Berlin" in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Ostrowski Tierseuchenpolizeiliche Anordnung über Schutzimpfungen gegen Maul- und Klauenseuche Gemäß Anordnung des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Groß-Berlin vom 1. Februar 1947 B/68 wird zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche auf Grund der §§ 18 ff., 78 und 79 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) iür den Verwaltungsbezirk Weißensee folgendes bestimmt: § 1. Es wird ein Impfbezirk gebildet, der aus den Ortsteilen Hohenschönhausen und Weißensee des Verwaltungsbezirks Weißensee besteht. § 2. Alle Tierhalter oder deren Vertreter haben die in dem Impfbezirk (§ 1) zur Zeit vorhandenen Klauentiere nach Zahl und Art innerhalb fünf Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung den zuständigen Polizeirevieren (285, 286, 287) schriftlich oder mündlich anzumelden. Ebenso sind diesen Polizeirevieren von den Tierhaltern oder deren Vertretern alle später in den Impft&zirk eingestellten Klauentiere jedesmal innerhalb 24 Stunden nach der Einstellung schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Auch den Abgang von Klauentieren haben die Tierhalter oder deren Vertreter den zuständigen Polizeirevieren binnen drei Tagen nach dem Abgänge zu melden. Klauentiere sind Rinder, Kälber, Schafe, Ziegen, Schweine und sonstige Klauentiere. § 3. Alle in dem Impfbezirk (§ 1) zur Zeit vorhandenen und später zur Einstellung kommenden Klauentiere sind nach Anweisung und unter Leitung des Amtstierarztes gegen Maul- und Klauenseuche mit Vakzine der Forschungsanstalt Riems schutzzuimpfen. Die Impfungen sind vor Ablauf des Impfschutzes jedesmal in der gleichen Weise zu wiederholen § 4. Zur Schutzimpfung sind die Tiere aufzustallen. Die Rinder sind dabei stets anzubinden. § 5. Die Klauentiere sind nach jeder Impfung vierzehn Tage lang polizeilich zu beobachten. Während dieser Zeit dürfen sie nur zur Schlachtung aus dem Gehöft entfernt werden. Der Zutritt zu ihren Ställen oder sonstigen Standorten ist während der polizeilichen Beobachtung nur ihren Besitzern, den mit der Wartung und Pflege betrauten Personen und Tierärzten gestattet. § 6. Die Schutzimpfungen sind für die Tierhalter kostenlos. § 7. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden nach den §§ 74 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) bestraft. § 8. Diese tierseuchenpolizeiliche Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung ln Kraft. (VA iVet.PoJ. 12a/47.) Berlin, den 4. Februar 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. Gesundheitswesen Dr. H a r m s Tierseuchenpolizeiliche Anordnung für die Tierimpfstoffanstalt der Forschungsanstalt Insel Siems Berlin-Hohenschönhausen, Große-Leege-Straße 99/100 Gemäß Anordnung des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Groß-Berlin vom 1. Februar 1947 B/68 wird zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche auf Grund der §§ 18 ff. und 79 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) für die Tierimpfstoffanstalt der Forschungsanstalt Insel Riems in Berlin-Hohenschönhausen, Große Leegestraße 99/100, folgendes bestimmt: Abschließung der Anstalt § 1. Die Anstalt ist von ihrer Umgebung so abzuschließen, daß der Personen- und Warenverkehr nur durch die vom Landesgesundheitsamt Hauptamt Veterinärwesen zugelassenen Zugänge erfolgen kann. Personenverkehr § 2. Die Anstalt darf nur von Personen betreten werden, die im Besitz einer vom Landesgesundheitsamt ausgestellten Zulassungskarte sind. In dringenden Fällen kann die Zulassungsgenehmigung auch fernmündlich beim Landesgesundheitsamt beantragt werden. Die zugelassenen Personen dürfen nur die Teile der Anstalt betreten, in denen sie dienstlich oder beruflich beschäftigt sind. Sie müssen die Anstalt unverzüglich verlassen, sobald sie daselbst ihre Tätigkeit beendet haben. Die in der Anstalt ständig beschäftigten Personen dürfen keine Klauentiere halten. Während ihrer Tätigkeit in den Stallungen und Schlachträumen müssen sie Kopfbedeckungen tragen. § 3. Personen dürfen die Anstalt nur durch den Personeneingang betreten und wieder verlassen. Sie haben hierbei die Personenschleuse nach näherer Anweisung des Landesgesundheitsamtes zu benutzen. Innerhalb der Anstalt sind von allen Personen, soweit nicht besondere Arbeitskleidung getragen wird, Gummischuhe und Schutzmäntel zu tragen. Die Arbeitskleidung und die Arbeitsschuhe sowie die Schutzmäntel und die Überschuhe dürfen nach ihrer Benutzung nur mit Genehmigung des zuständigen Amtstierarztes aus den Räumen, in denen sie abgelegt worden sind, entfernt und wieder verwendet werden. Die Entseuchung dieser Gegenstände hat nach Anweisung des Landesgesundheitsamtes zu erfolgen. Sämtliche Personen haben außerdem die angelegten Entseuchungsmatten und die aufgestellten Behälter mit ’ Entseuchungsflüssigkeit zur Entseuchung des Schuhwerkes zu benutzen. Die Benutzung der Entseuchungseinrichtungen hat nach Anweisung des Landesgesundheitsamts zu erfolgen. Betriebsbeschränkungen § 4. Solange die Tierimpfstoffanstalt in Betrieb ist, darf sie nicht für andere Zwecke verwendet werden § 5. Die Einfuhr der für den Betrieb benötigten Rinder hat unter Beachtung der vom Landesgesundheitsamt angeordneten Schutzmaßnahmen zu erfolgen. Die Rinder dürfen aus den Anstaltsställen nur zwecks Abschlachtung innerhalb der Anstalt entfernt werden. Andere Tiere dürfen nicht in die Anstalt eingeführt werden. § 6. über die Bestimmungen des Fleischbeschau* gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen hinaus wird angeordnet, daß das Fleisch der Tiere nur in Hälften oder Vierteln und frühestens 24 Stunden nach Beendigung der Fleischbeschau aus der Anstalt entfernt werden darf. Fett, Netz und Gekröse dürfen in rohem Zustand nur zusammen mit dem Fleisch abbefördert werden.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken. Die trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter.