Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 2

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 2 (VOBl. Bln. 1947, S. 2); 2 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 1. 11. Februar 1947 I Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 43 Verbot der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial Zur Verhinderung der Wiederaufrüstung Deutschlands erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz: Artikel I 1. Die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung und Lagerung des in dem beigefügten Verzeichnis A angeführten Kriegsmaterials ist verboten. Gemäß den Weisungen des zuständigen Zonenbefehlshabers (in Berlin des zuständigen Sektore.nbefehlshabers) sind sämtliche Materialbestände dieser Art so bald als möglich zu vernichten, zu beseitigen oder auf den notwendigen Friedensgebrauch umzustellen. 2. Museumsstücke und Gegenstände von historischem Wert unterliegen nicht den Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels. 3. Der im Verzeichnis A gebrauchte Ausdruck „Kriegsmaterial" umfaßt Bestandteile, Zubehörstücke und Ersatzteile solchen Materials, die eigens für militärische Zwecke bestimmt sind. Artikel II Die Herstellung, Einfuhr, Beförderung und Lagerung des im beigefügten Verzeichnis B angeführten Kriegsmaterials ist nur mit Genehmigung und unter Kontrolle des zuständigen Zonenbefehlshabers gestattet. Die Herstellung des in diesem Verzeichnis angeführten Materials ist auf die Befriedigung des notwendigen Friedensbedarfs beschränkt; vorhandene Materialbestände, die diesen Bedarf übersteigen, sind gemäß den Weisungen des zuständigen Zonenbefehlshabers zu vernichten oder zu beseitigen. Die Ausfuhr des im Verzeichnis B angeführten Materials kann mit Genehmigung der zuständigen Stelle der Alliierten Kontrollbehörde erfolgen. Artikel III Das nachstehend angeführte Material ist hinsichtlich seiner Herstellung als zum Verzeichnis A und hinsichtlich seiner Einfuhr, Beförderung und Lagerung als zum Verzeichnis B gehörend zu betrachten: a) Waffen und Munition für den genehmigten inneren Sicherheitsdienst und sonstige genehmigte Zwecke; b) Geheimschriftmaschinen und Vorrichtungen für Verschlüsselungen im behördlichen Dienst und im genehmigten inneren Sicherheitsdienst. Artikel IV 1. Jede Person, Organisation oder Personengruppe, welche Eigentum an den in den Verzeichnissen A und B angeführten Materialbeständen hat oder die Verfügungsgewalt darüber besitzt, hat innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes besagtes Material bei dem zuständigen Zonenbefehlshaber schriftlich anzumelden. 2. Jede Person, die von dem Vorhandensein solcher Bestände, die bei dem zuständigen Zonenbefehlshaber nicht angemeldet sind, Kenntnis hat, ist selbst zu dieser Anmeldung verpflichtet. Artikel V Auf Antrag einer interessierten Besetzungsmacht kann das laut Verzeichnis A dem Verbot unterliegende Material ausnahmsweise von der Alliierten Kontrollbehörde oder einer in ihrem Namen handelnden Stelle in da: Verzeichnis B aufgenommen werden, vorausgesetzt, dal das betreffende Material der Deckung des Friedens bedarfs dienen soll, nicht eigens für Kriegszwecke be stimmt und nicht an sich gefährlich ist. Artikel VI 1. Jede Person, die gegen eine Bestimmung diese Gesetzes oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassen Ausführungsverordnung verstößt, setzt sich strafrechl licher Verfolgung vor einem Gericht der Militärregierun aus und unterliegt im Falle der Verurteilung einer de folgenden Strafen: a) Gefängnis bis zu fünf Jahren; b) Zuchthaus von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren; c) in schweren Fällen lebenslängliches Zuchthaus oder Todesstrafe. Daneben kann auf Einziehung des gesamten Vermögens oder eines Teiles desselben erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. 2. Jede Organisation, die gegen eine Bestimmung dieses Gestzes oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Ausführungsverordnung verstößt, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung vor einem Gericht der Militärregierung aus und unterliegt im Falle der Verurte der Auflösung; das Gericht kann auf Einziehung Vermögens erkennen. Der Versuch ist strafbar. A r t i k e 1 VII Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündunc in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 20. Dezember 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßte ginaltexte dieses Gesetzes sind von Joseph T. McNarney, General, Sholto Douglas, Marschall der Königlichen Luftwaffe, P. K o e n i g , General der Armee, P. A. Kurochkin, Generaloberst, für V. Sokolowskij, Marschall der Sowjetunion, unterzeichnet.) Verzeichnis A Gruppe I a) Sämtliche Waffen, einschließlich atomischer Kriegsführungsmittel, oder Vorrichtungen aller Kaliber und Arten, die geeignet sind, tödliche oder vernichtende Geschosse, Flüss keiten, Gase oder toxische Stoffe vorzutreiben, sowie die dazugehörigen Lafetten und Gestelle.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und die Hauptwege ihrer Verwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion bei Straftaten des politischen Untergrundes Überzeugungen und Verhaltensweisen manipulieren, die schwer zu überwinden sind; die Zahlehr Täter steigt, die bereits Haft- und Vernehmungs-erfahrungen besitzen.