Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 19

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 19 (VOBl. Bln. 1947, S. 19); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1947 19 ihre Tätigkeit ausüben und Versammlungen abhalten. Sie darf Erklärungen an die Presse abgeben und bei den zuständigen Lizenzbehörden des Sektors die Erlaubnis zur Veröffentlichung von Broschüren, Flugblättern, Anschlägen oder Büchern beantragen. Ihre Tätigkeit muß mit den Bestimmungen der Alliierten Kommandantur und mit den deutschen Gesetzen im Einklang stehen und ist der Bedingung unterworfen, daß die Organisation weder Wahlkandidaten aufstellen darf noch den Versuch machen darf, die Macht auf anderem Wege zu ergreifen. 8. Wer die-Bestimmungen dieser Anordnung verletzt oder sie zu verletzen versucht, setzt sich der Verfolgung durch ein Militärgericht- aus. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: G. M. Ob o r n Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin ✓ BK/O (47) 17 23. Januar 1947 Veröffentlichungen im „Verordnungsblatt" Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Laut Artikel III des Gesetzes Nr. 38 des Kontrollrates ist das „Verordnungsblatt für Groß-Berlin" im Sinne dieses Artikels zum Mitteilungsblatt für Berlin bestimmt 2. Ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Besetzungsbehörde zur Eröffnung des Falles dürfen Veröffentlichungen, die Angelegenheiten des unter der Kontrolle einer Besetzungsmacht stehenden Eigentums oder die Ausnahmen des Artikels III des Gesetzes Nr. 4 des Kontrollrates angehen, nicht gemacht werden. 3. 4. G. M. O b o r n , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef BK/O (47) 20 27. Januar 1947 Gesetzliche Feiertage für das Jahr 1947 Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die nachstehend angeführten Tage des Jahres 1947 haben als gesetzliche Feiertage zu gelten, an denen mit Ausnahme lebenswichtiger Arbeit nicht gearbeitet wird: 1. Januar 4. ApriL . 7. April . 1. Mai . 15. Mai 26. Mai 19. November . 25. Dezember 26. Dezember Neujahr Karfreitag Ostermontag Maifeier Himmelfahrt Pfingstmontag Bußtag 1. Weihnachtsfeiertag 2. Weihnachtsfeiertag 2. Personen, die an irgendeinem dieser Feiertage arbeiten, soweit sie auf Wochentage fallen, haben Lohn gemäß entsprechenden Tarifs zu erhalten. 3 Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin. G. M. Oborn Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef BK/O (47) 30 31. Januar 1947 Zählung von Gärten und kleinen Landparzellen An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Sie haben unverzüglich die Berliner Haushalte zu ermitteln, die im Jahr 1947 über geeignetes Land zur Bepflanzung verfügen. Es ist Ihrem Ermessen überlassen, Art und Weise der Ermittlung festzusetzen. 2. Sye haben diese Ermittlung auf diejenigen Verwaltungsbezirke zu beschränken, über die Sie unzureichende Informationen besitzen. 3. Ihre Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Wer es unterläßt oder verweigert, eine Frage völlig zu beantworten oder falsche Angaben macht, hat Verfolgung durch ein Militärregierungsgericht wegen Nichtbefolgung eines Befehls der Militärregierung bzw. wegen falscher Angaben an eine im Aufträge der Militärregierung handelnde Person zu gewärtigen. 4. Sie haben diese Anordnung auf breiter Basis zu veröffentlichen. 5. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin-G. M. Oborn Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Magistrat Gesundheitswesen Verordnung über die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten Auf Grund der Ziffer 9 des Befehls der Alliierten Kommandantur Berlin vom 31. Oktober 1946 BK/O (46) 414 verordnet der Magistrat von Groß-Berlin: § 1 Die Behandlung von Geschlechtskrankheiten und Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane ist im Gebiet von Groß-Berlin nur solchen approbierten Ärzten gestattet, die hierfür vom Landesgesundheitsamt zugelassen sind. § 2 / Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist die Teilnahme an einem 2 Monate dauernden Fortbildungs-kursus in modernen Bekämpfungsmethoden der Geschlechtskrankheiten sowie das Bestehen einer Abschlußprüfung. § 3 Anträge auf Zulassung von Ärzten zu. diesem Fortbil-düngskursus sind unter Beifügung der ärztlichen Approbation und gegebenenfalls der Doktorpromotion und der Facharztanerkennung beim Landesgesundheitsamt einzureichen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.