Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 189

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 189 (VOBl. Bln. 1947, S. 189); r VERORDNUNGSBLATT mr (jroß- Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 17 Ausgabetag 9. September 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Ver Tag Seite Alliierte Behörden 23. 5. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin, Transportkomitee, Nr. TRAN/I (47) 70, Korrekter Gebrauch des Fahrtenbuches . 189 14. 7. 1947 Anweisung der Britischen Militärregierung Berlin, Finanzabteilung, Nr. 07/11/01 (FIN), Zahlung von Mieten für Grundstücke usw., deren Inanspruchnahme durch die Besatzungsbehörden nicht bestätigt werden kann . 189 rdnungen, Anordnungen Tag Seite Magistrat Gesundheitswesen 9. 8. 1947 Anordnung über die Prüfung von Penicillin 190 P r e i s a m t 25. 8. 1947 Anordnung über Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. bzw. 15. September 1947 . 190 Polizei 14. 8. 1947 Anordnung über Sperrzeit für Tauben . 191 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Bau- und Wohnungswesen 1. 7. 1947 Richtlinien für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen für baufachliche und bauvertragliche Fragen 191 5. 7. 1947 Bekanntmachung über Bestellung von Sachverständigen für baufachliche und bauvertragliche Fragen 191 Finanzwesen 6. 8. 1947 Bekanntmachung über Änderung der Richtlinien für Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet der Grundsteuer 192 1. 9. 1947 öffentliche Zahlungserinnerung für Gemeinde- und ehemalige Reichsrteuern 192 Polizei 14. 8. 1947 Bekanntmachung über Ausbruch der „Ansteckenden Blutarmut der Einhufer" 192 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte . 192 O III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 103 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin Transportkomitee Korrekter Gebrauch des Fahrtenbuches TRAN/I (47) 70 23. Mai 1047 An den Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung Verkehr. Das Transportkomitee weist Sie auf den Inhalt des Befehls BK/O (45) 63 vom 8. September 1945 hin. Die Nachprüfung hat gezeigt, daß sehr wenige Fahrer das Fahrtenbuch bei ßlch führen und wenn sie es tun, befindet es sich meist in nicht ordnung®-gemäßem Zustande Wir weisen Sie an: 1. Allen Fahrbereitschaftsleitern zur Kenntnis zu bringen, daß kein Brennstoff an Fahrzeuge ausgegeben wird, wenn das Fahrtenbuch ungenau geführt ist. 2. Allen Benutzern von Fahrzeugen zur Kenntnis zu bringen, daß die Fahrtenbücher in allen Spalten sorgfältig ausgefüllt sein, müssen, daß eine besondere Eintragung notwendig ist für jede Fahrt zwischen zwei Haupthalteplätzen, daß die gefahrene Ladung genau ln das Fahrtenbuch eingetragen werden muß, und daß diese Eintragungen ausgeführt sein müssen, ehe die Fahrt beginnt. Nicht korrekter Gebrauch der Fahrtenbücher oder falsche Eintragungen sind nach den bestehenden Gesetzen zu bestrafen. Die Verkehrspolizei ist angewiesen, den korrekten Gebrauch der Fahrtenbücher zu prüfen und gegen Personen, die diese Bestimmung überschreiten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. E S A N i c h o i 1 s Col. Chairman Transportation Comittee, Britische Militärregierung Berlin Finanzabteilung Zahlung von Mieten für Grundstücke usw., deren Inanspruchnahme durch die Besatzungsbehörden nicht bestätigt werden kann 14. Juli 1947 An den Magistrat von Groß-Berlin, 07/11/01 (FIN) Hauptamt für Kriegsschäden und Besatzungskosten. 1. Die anliegenden Rechnungen werden hiermit zurückgesandt und sollen gemäß den nachstehenden Anweisungen behandelt werden: 1. In Fällen, in denen ein Mietanspruch betr. Grundstücke im britischen Sektor erhoben wird, deren Inanspruchnahme durch die Besatzungstruppen behauptet wird, ohne daß der Quartier- und Gamisonoffizier in der Lage ist, die Tatsache der Inanspruchnahme zu bestätigen ist wie folgt zu verfahren. 2. Anträge, in denen eine Inanspruchnahme durch amerikanische Besatzungstruppen behauptet wird, sollen uns durch den Quartier- und Garnisonoffizier zur Weiterleitung an die Finanzabteilung des Hauptquartier OOG übermittelt werden. 3. Alle anderen Fälle werden duich den Quartier- und Garnisonoffizier wi folgt behandelt werden: a) Wo die angegebene Zeit der Inanspruchnahme vollständig vor dem 1. August 1945 liegt, soll der Antrag an den Bürgermeister mit dar Feststellung zurückgegeben werden, daß die Inanspruchnahme nicht bestätigt werden kann und daß eine Entschädigung im Rahmen der Bestimmungen der FDT-Weisung Nr. 99 (Britische Zone) unzulässig ist. Diese Anweisung ist Ihnen noch nicht zugegangen, aber sie steht zur Zeit bei der Kommandantur zur Diskussion und wird gegebenenfalls Gegenstand einer Anweisung an Ihre Dienststelle sein. b) Wo die angegebene Zeit der Inanspruchnahme ganz oder zum Teil nach dem 31. Juli 1945 liegt, wird der Antrag dem Bürgermeister;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Jahren und ft,ff erheblich zurückgegangen ist. Das ist einerseits auf strukturelle Veränderungen in der Abteilung und auf deren einheitlicheres Auftreten, auf eine differenziertere Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.