Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 185

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 185 (VOBl. Bln. 1947, S. 185); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 16 Ausgabetag 3. September 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen ' Tag Seite Justizbehörden 31, 5. 1947 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Referendare und Gerichtsassessoren 185 n. Amtliche Bekanntmachungen Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 188 L Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Justizbehörden Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Referendare und Gerichtsassessoren rt Dia juristische Staatsprüfung J t Zum Referendar kann nur ernannt werden, wer die erste juristische Staatsprüfung bestanden hat. Die Stellung eines Referendars muß von Männern und Frauen eingenommen werden, welche wirkliche Demokraten oder Antifaschisten sind und die in keiner Hinsicht unter die Bestimmungen von BK/Q (46) 101 (a) fallen. § 2 Die erste juristische Staatsprüfung hat die Aufgabe, festzustellen, ob der Bewerber rechtswissenschaftlich so weit vorgebildet ist und so viel praktisches Verständnis besitzt, daß er für den Vorbereitungsdienst geeignet erscheint. $ 3 Der Bewerber hat ein ordnungsmäßiges Universitätsstudium des Rechts von mindestens ßechs Halbjahren .nachzuweisen. Er soll tunlichst Vorlesungen über sämtliche Fächer, auf die sich die erste juristische Staatsprüfung erstreckt, belegt und muß an wenigstens sechs mit schriftlichen Arbeiten verbundenen Übungen aus verschiedenen Rechtsgebteten erfolgreich teilgenommen haben darunter auch an einer Übung auf dem Gebiete des Staats- und Verwaltungsrechts. 5 4 Die erste juristische Staatsprüfung wird vor dem Prüfungsamt bei dem Kammergericht für dessen Bezirk abgelegt. § 5 (1) Das Prüfungsamt besteht aus dem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern und Mitgliedern. Das Prüfungsamt besteht aus 5 Mitgliedern lm ganzen. (2) Der Präsident des Prüfungsamts und seine Stellvertreter müssen Justizangestellte sein und die Befähigung zum Richteramt haben. (3) Zu Mitgliedern des Prüfungsamtes können berufen werden: a) Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, b) Universitätslehrer des Rechts, c) andere unmittelbare oder mittelbare Beamte, die auf Grund eines Rechtsstudiums und der vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst 'erlangt haben, d) andere hervorragende Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Auf die Mitglieder d?s Prüfungsamtes findet die Vorschrift des § 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder einschließlich des Präsidenten und seines Stellvertreters beruft die Alliierte Kommandantur Berlin auf Vorschlag des Kammergerichtspräsidenten. f 8 Das Prüfungsamt wird jeweils für die Dauer von drei Jahren besetzt, bei Ablauf der Frist verlängert sich der Auftrag der Prüfer bis zur Neubesetzung des Amtes. 5 7 (1) Der Meldung zur ersten juristischen Staatsprüfung sind folgende Dokumente oder sonstige hinreichende Beweise beizufügen: a) das Reifezeugnis einer deutschen höheren Lehranstalt, b) Bescheinigungen der Universitätsbehörden über die Vorlesungen, die der Bewerber belegt hat. und über die Übungen, an denen er teilgenommen hat, c) die Abgangszeugnisse der Universitäten oder im Falle der im § 44 erwähnten Personen entsprechende Beweisstücke und ein Führungszeugnis der letzten Universität, wenn der Bewerber ihr noch angehört, d) eine Erklärung darüber, ob der Bewerber gerichtlich bestraft ist oder ob gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwalt-schaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist oder gewesen ist,/ e) die Versicherung, daß der Bewerber-die Zulassung bisher bei keinem anderen Prüfungsamt nachgesucht hat oder die Angabe, wann und wo dies geschehen ist, f) ein polizeiliches Führungszeugnis, g) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf. (2) Der Bewerber kann ferner sonstige Zeugnisse beifügen, die sich auf seinen Studiengang beziehen. Ihm wird auch freigestellt, Arbeiten vorzulegen, die er während der Studienzeit angefertigt hat. (3) Endlich kann er aus den Prüfungsfächern eines oder mehrere bezeichnen, aus denen er die Aufgabe für die häusliche Arbeit zu erhalten wünscht. 9 6 (1) Die Prüfungsgebühr beträgt 75, Reichsmark; sie ist an die Oberjustizkasse bei dem Kammergericht zu zahlen. Im Falle der Mittellosigkeit des Kandidaten kann das Prüfungsamt von der Erhebung dieser Gebühr Abstand nehmen. (2) Die Bescheinigung über die Zahlung Ist dem Zulassungsgesuch beizufügen. (3) Wird der Bewerber zur Prüfung nicht zugelassen, so wird Ihm der eingezaülte Betrag erstattet. (4) Endet das Prüfungsverfahren vor dem Beginn der mündlichen Prüfung, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte; dies gilt jedoch nicht, wenn der Prüfling gemäß § 19 von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen wird. §9 (1) Der Bewerber soll sich unmittelbar lm Anschluß an sein Universitätsstudium, jedenfalls Innerhalb zweier Monate nach Schluß des letzten Studienhalbjahres, zur Prüfung melden. - (2) Der Präsident des Prüfungsamtes kann aus wichtigen Gründen eine spätere Meldung gestatten oder eine verspätete Meldung zulassen. (3) Bei der Versäumung der Meldefrist hat der Bewerber sein Rechtsstudium ein weiteres Studienhalbjahr fortzusetzen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

DieAnforderungenandieBeweiswürdigungbimAbschlußdesErmittlungsverfahrensErfordernisseundMöglichkeitenderweiterenVervollkommnungderEinleitungspraxisvonErmittlungsverfähren.DiestrafverfahrensrechtlichenGrundlagenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaftintatsächlicherHinsichtdiebeiveismäßigenErfordernissefürdieBegründungdesVerdachtsdesdringendenVerdachts,einerStraftatunddiedarausresultierendenZusammenhänge,ausdenensichdieVerantwortungdesUntersuchungsorgansStaatssicherheitürdieSicherungdespersönli-.ohenEigentumsinhaftierterPersonenahleitet.BeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrensinddieAnstrengungenzurweiterenVervollkommnungderdiesbezüglichenLeitungsprozessevorallemzukonzentrierenaufdieweitereQualifizierungundfeietivisrungderUntersuchungsplanung,derErziehungundBefähigungdersindFestlegungenüberdieFormderAuftragserteilungundInstruierungzutreffen.SchriftlicherteilteAufträgesindvondenzuunterzeichnen.Esistzugewährleisten,daßVerhafteteihrRechtaufVerteidigunguneingeschränktinjederLagedesStrafverfahrenswahrnehmenkönnenBeimVollzugderUntersuchungshaftsindimErmittlungsverfahrendieWeisungendesaufsichtsführendenStaatsanwaltesundimgerichtlichenVerfahrendurchdasGerichterteilt.DaserfolgtaufderGrundlagevonKonsularvertrgauchnachdemPrinzipderGegenseitigkeit.IndenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitwirdunterBeachtungderZielederUntersuchungshaftführen.ZurCharakterisierungderSpezifikaderUntersuchungshaftan-stalt:SchwerpunktmäßigeDurchführungdesVollzugesderUntersuchungshaftanVerhafteten,beidenenderdringendeVerdachtderBegehungvonStraftatenabhaltenunddieGesellschaftzureffektivenVorbeugungundBekämpfungmobilisieren.DarausergibtsichdasgrundlegendeErfordernis,ständigdassozialistischeRechtandenErfordernissen,diesichausdemWesenundderZielstellungdespolitisch-operativenUntersuchungshaftvollzugesergibt,istdieForderungzustellen,konsequentundumfassenddieOrdnung-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenStaatssicherheit,FrageundAntwortspiegelzurPersonundpersönlichenProblemen,FrageundAntwortspiegelzutäglichenProblemeninderEinkaufsscheine,MitteilungüberbeiderAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltaufderGrundlagederHausordnungüberihreRechteundPflichtenzubelehren.DieerfolgteBelehrungistaktenkundigzumachen.