Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 18

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 18 (VOBl. Bln. 1947, S. 18); 18 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 2. 18. Februar 1947 I. Gesetze, BeSeMe, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 13 16. Januar 1947 Entfernung gelber Kennzeichen von deutschen Kraftfahrzeugen und Anbringung von Kennzeichen an städtischen Kraftfahrzeugen Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Das Datum, bis zu welchem die gelben Kennzeichen von deutschen Kraftfahrzeugen zu entfernen sind, und das Kennzeichen (Berliner Wappen) an städtischen Kraftfahrzeugen anzubringen ist, wird hierdurch bis zum 31. Januar 1947 hinausgeschoben. 2 Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: G. M. O b o r n Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin Verfahren bezüglich der Anerkennung von Organisationen politischen Charakters BK/O (47) 16 23. Januar 1947 Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Unter dem Ausdruck „Organisationen politischen Charakters” sind Gruppen von Personen u verstehen, die sich nicht als politische Parteien ausgeben, insbesondere keine Wahlkandidaten aufstellen und keine Kontrolle über Organe der deutschen Verwaltung durch ihre Organisationen bezwecken, jedoch I. öffentliche Versammlungen oder Debatten organisieren, die politische Probleme angehen, oder Dokumente oder Erklärungen veröffentlichen, die politische Probleme berühren, oder II. mit bestehenden politischen Parteien verwaltungs-oder kulturmäßig angegliedert sind, oder III. eine Politik verkünden, die Änderungen in politischen Angelegenheiten verlangt oder befürwortet, oder IV. die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in politischen oder wirtschaftlichen Angelegenheiten Vorhaben. 2.1. Vom Datum dieser Anordnung ab ist es oben angeführten Organisationen ohne Bestätigung der Alliierten Kommandantur nicht gestattet, in Berlin zu bestehen, ausgenommen wie es im nachstehenden § 2 II. vorgesehen ist. II. Jede bestehende, in eine Kategorie des § 1 fallende Organisation, die seitens der Alliierten Kommandantur nicht anerkannt worden ist, jedoch seitens einer der Militärregierung der vier Sektoren in Berlin anerkannt wurde, hat innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung dieser Anordnung, an die Alliierte Kommandantur einen Antrag, wie nach- stehend angegeben, zu stellen. Eine solche Organisation darf dann bis zum 1. April 1947 im Einklang mit nachstehendem § 6 ihre Tätigkeit provisorischerweise fortsetzen, es sei denn, daß die Alliierte Kommandantur die Auflösung der Organisation zu einem früheren Zeitpunkte angeordnet hat. Nach Ablauf dieser Zeit hat alle Tätigkeit einer solchen Organisation aufzuhören, falls die Bestätigung der Alliierten Kommandantur nicht bekanntgegeben ist. III. Bestehende Organisationen, die in § 1 angeführte Kategorien fallen, die weder seitens der Alliierten Kommandantur, noch seitens einer der Militärregierungen der vier Sektoren Berlins anerkannt worden sind, dürfen Antrag, wie nachstehend angegeben, stellen, haben jedoch bis zur Bestätigung ihrer Anträge aufzuhören, als Organisation zu bestehen. 3. Jede Gruppe von mindestens fünf Personen, die eine derartige Organisation zu gründen wünscht, hat über die Stadtverwaltung Antrag zu stellen und diese hat denselben innerhalb drei Tagen nach Erhalt an die Alliierte Kommandantur weiterzuleiten, unter Beifügung folgender Angaben: I. Benennung der beabsichtigten Organisation, II. Namen, Anschriften und Berufe der Gründer der Organisation. Ausgefüllte Militär-Fraebouen beizufügen, III. Erklärungen über Ziel und Absicht der Organisation, IV. beabsichtigte Statuten der Organisation, V. beabsichtigte Finanzierungs-Methode der Organisation, VI. Schilderung der etwaigen bisherigen Tätigkeit der beabsichtigten Organisation. 4. Der Antrag wird seitens der Alliierten Kommandantur geprüft, wonach den Gründern mitgeteilt wird, ob die beabsichtigte Organisation in Berlin genehmigt wird oder nicht. 5. Bei der Prüfung des Antrages seitens der Alliierten Kommandantur wird sich diese von den zwei nachstehenden, grundlegenden Prinzipien leiten lassen: I. Keiner der Gründer der Organisation darf Mitglied der NSDAP oder deren angegliederten Organisationen gewesen sein: II. die Organisation muß streng nichtmilitaristischen Charakters sein und zur Herstellung demokratischer Verhältnisse beitragen. 6. Falls die beabsichtigte Organisation seitens der Alliierten Kommandantur nicht bestätigt wird, so hat die für die Gründung der beabsichtigten Organisation eintretende Gruppe alle Tätigkeit einzustellen und es ist ihr verboten, Versammlungen irgendwelcher Art abzuhalten, irgendwelche Schriftstücke herauszugeben oder Erklärungen an die Presse abzugeben. 7. Falls die beabsichtigte Organisation bestätigt wird, so darf diese im Einklang mit ihren seitens der Alliierten Kommandantur Berlin bestätigten Statuten sowie mit der Anordnung BK/O (46) 325 vom 10. August 1946;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.