Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 175

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 175 (VOBl. Bln. 1947, S. 175); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 14. 27. August 1947 175 r s usw. zum Ende de* den angeführten Perioden unmittelbar folgenden Monat*. Diese Fristen müssen genauestens eingehalten werden. Die Abholtage der Vordrucke, deren Druck in Anbetracht des bestehenden Papiermangels noch nicht beendet ist, werden demnächst bekanntgegeben. Berlin, den 17, Juli 1947. * Magistrat von Groß-Berlin Abteilung für Wirtschaft / I. A.: Krause. Finanzwesen Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im Juni 1947 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen Juni 1947 RM I. Ehemalige Reichssteuern darunter 1. Lohnsteuer j . 2. Einkommensteuer für Veranlagte (einschl. Vorauszahlung) 3. Körperschaftsteuer 4. Vermögensteuer 5. Umsatzsteuer f . 6. Rennwettsteuer i . , . 35 620 5 426 1 079 1 R61 20 055 5 096 72 272 II. Gemeindesteuern darunter 1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer.' 3. Vergnügungssteuer * 4. Getränkosteuer .* III. Zölle und Verbrauchsabgaben darunter 1. Tabaksteuer 2. Biersteuer IV. Gesamteinnahme 8 485 4 424 2 356 2 604 4 042 6 259 Bar litt, den 8; Juli 1947 . Magistrat von Groß-Berlin Fin-anzabteilung Dr. H a a s 19 237 11 101 * 102 660 Arbeit Einrichtung eines zentralen Facharbeiternachweises fiir Rohrleger, Klempner und verwandte Berufe Auf Gruad des Ma-gtstratsbeschlusses Nr. 82 vom 24. Februar 1947. genehmigt von. der Alliierten Kommandantur, Komitee für Arbeit, am 21. März 1947, ist am 24i Juni 1947 in Berlin C 2, Riidcertstraße 9, ein zentraler Facharbeiternachweis für Rohrleger, Klempner und verwandte Berufe eingerichtet worden. Damit ist die VermitUungstäügkeit für die genannten Berufe bei den Bezirks-erbeitsämtera für den Bereich Groß-Berlin eingestellt. Berlin., den 30. Juni 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abteilung für Arbeit (. V. F l e i s c h m a n n. Planungen Neue deutsche Norme Durch die Anordnung, des Magistrats von Groß-Berlin über die Verbindlichkeit ser kl ärung der DiN-Norraen für Berlin vom 24. September 1945 Ver- ordnungsblatt der Stadt Berlin, 1. Jahrgang, Seite 1'12 6ind die vom Deut, sehen Normenausschuß erstellten DIN-Normen für Berlin für verbindlich- erklärt worden. Es liegen nunmehr die nachstehend aufgeführten Normblätter endgültig vor sie sind spätestens ab 1. November 1947 allgemein anzuwenden. Begründet Ausnahmeanträge sind unverzüglich an den Magistrat von Groß-Berlin, Der Oberbürgermeister, Dezernat „Allgemeine Planungen*', Referat Normung und Rationalisierung. Berlin NW 7, Unter den Linden 36, zu richten. Normentecbnik DK 389.8 DIN 872 März 1947 Regeln für die Aufstellung von DIN-Blättern Kraftfahrbau DK 629.113 DIN 671 Juli 1948 Auswahlblalt 1 Rundstahl gezogen oder geschliffen, ISA-Toleranzfeld h 9 (h 8) DIN 6 830 Juli 1946 Auswahlblatt 1 Keilstahl gezogen, Auswahl aus DIN 6880 DIN 70 612 Juli 1946 Ringschrauben DIN 7t 551 Mai 1946 Schutzkappen für Motor- und Ersat* teil-Versand DIN 72 616 2. Ausg. Febr. 1946 Rückstrahler (Ers. für DIN 72 616 FI) DIN 22 617 Febr. 1946 Pendel mit Rückstrahler * Webereimaschinen DK 677.054 DIN 64 858 2. Auög. März 1945 Jaguardmaschinen, Strupfen aus Leinen* oder Hanfzwirn Die Normblätter 6ind durch den Beulh-Vertrieb. Berlin W 15, Uhlandstr. 175. zu beziehen Berlin, den 15. Juli 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister. I. V. Dr. F r i e d e n s b u r g. Normblaltentwürfe Passungslehren allgemein DK 621.753.3 DIN 2 240 Einsteckgriffe DIN 2 242 Örifie für Meßzylinder DIN 2 243 Griffe für Kugelendrnaße DIN 2 245 Grenzlehrdorne DIN 2 246 Bl. 1 Gutlehrdorne Bl. 2 Gut-Flachlehrdorne - Bl. 3 G'ut-Kugelendmaße DIN 2 247 Bl. 1 Ausschußlehren Bl. 2 Ausschuß-Kugelendmaße DIN 2 248 Gutmeßkörper DIN 2 249 Ausschußinoßkörpei Schiiibau DK 629.12 DIN 81 850 Ankerketten, Kettenanordnung DIN 82 071 Fußblock für Drahtseil DIN 82 094 Seilscheiben für Hanf- und Hartfaserseile DIN 83 318 Spleiß für Drahtseile DIN 83 319 Spleiße für Hanf- und Hartfaserseile DIN 89 248 Hauptschalttafel Schaltpläne für Einzelschaltung DIN 89 249 Hauptschalltafel für Tankschiffe Die Entwürfe sind beim Beuth-Vertrieb, Berlin W 15, UhlandatraBe 175, bzw. beim Fachnormenausschuß Schiffbau, Berlin-Charlottenburg 2, Grolraannstr. 39, zu beziehen. Eventuell Einsprüche sind an die oben angegebenen Steilen zu richten. Die Einspruchsfrist wird beim Versand der Entwürfe bekanntgegeben. Berlin, den 15. Juli 1947. Magistrat von Groß-Berlin ‘ . „ Der Oberbürgermeister i. V. Dr. Friedensburg. Justizbehörden Öffentliche Zustellungen Die Ehefrau Käthe Eulenberg, geb. Linke, in Berlin-Adtershof, Bis-marckstraße 10 Prozeßbevollmachtigten Rechtsanwalt Dr. Heinz Nicolai, Berlin-Oberschöneweide, Wilhelminenhofatraße 31 , klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Johann Eulenberg, früher in Berlia-Adlershof, Bismarokstraße 10, wegen Ehescheidung mit dem Anträge: die Ehe der Parteien aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten zu scheiden. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit vor die 5. Zivilkammer de6 Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lmdenthaler Allee 5, Saal Nr- 2. auf den 30. September 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigtc.n vertreten zu lassen. Az. 5 R 495/47. Berlin-Zehlendorf-West den 5. Juli 1947. Die Geschäftsstelle -des Landgerichts Berlin Die Frau Else Huappe, geb. Wojczik, ln Berlin-Spandau, Neue Bergstraße 3 a Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Münch und Maeder in Berlin-Spandau , klagt gegen den Helmut H u e p p e , zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für allein schuldig zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. v Die Klägerin ladet den Beklagten zur münlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor di 8. Zivilkammer de Landgericht in Berlin-Zehlendorf, Lunten-ihaler Allee 5, auf den 30. September 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, ich durch däten bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll-raächtigten vertreten zu lassen. Az. 8 R 655/47. Berlin-Zehlen dorf. den 17. Juli 1947. Di Geschäftsstelle des Landgerichts. Der Autogenschweißer Udo Kost in Berlin-Friedrichsbagen, Kolonie Erpetal, Hauptweg 97, ProzeßbeYollraächtigter: Rechtsanwalt Artur Horn in Berlin-Friedrichshagen, Wilhelra-Bölsche-Straße 27 28, klagt gegen seine Ehefrau Helene Kost, geb. Moskal, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, früher ln Lanzig-Abbau, Rügenwalde-Land, wegen Ehescheidung, mit dem Anträge, di Ehe der Parteien zu scheiden, die Beklagte für den allein schulligen Teil zu erklären, ihr auch die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, Zimmer 2, auf den 14. Oktober 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Berlin-Zehlendorf, den 19. August 1947. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Frau Herta Wendland, geb. Naumburg, Berlin SW 68, Luckauerstraße 2 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Sorge, Berlin-Charlottenburg, Mommsenstraße 67 , klagt gegen den Schlosser Willi W e n d 1 a n d , früher in Berlin SW 68, Luckauerstraße 2, jetzt unbekanntep Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Veronikasteig 8, auf den 11. Oktober 1947, lü Uhr, geladen, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Pro-zeßbevollinächtigten vertreten zu lassen. Az. 14. R. 980/46l Berlin- Zehlendorf, den 2. Juli 1947. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.