Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 172

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 172 (VOBl. Bln. 1947, S. 172); 172 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 13. 18. A jyust 1947 Der Schlosser Fritz grause ln Berlin NO 55, Ryke*traße 31 ProzeßbevolL jmÜchti-gter: Rechtsanwalt Blömeke in Berlin WIS, Duisburger Straße 4 klagt gegen die Ehefrau Elisabeth Krauee, geh. Dierbach, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, die Ehe -der Parteien aus alleinigem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Az. 8 R 541/47 Der Zimmergeselle Hermann Hirth in Berlin NW 87, Turmstraße 68 -Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Müller in Berlin NW 40, Alt-Moabit 126 klagt gegen die Gertrud Hirth, geb. Krause, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, die Ehe der Parteien aus Verschulden der Beklagten zu scheiden. Az. 8 R 545/47 Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung der Rechtsstreite vor die 8. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Linden-tbaler Allee 5, Zimmer 13, auf den 23. September 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, ich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Berlin-Zeblendorf. den 30. Mai /18. Juni 1947. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Die Ehefrau Marie Langncr, geb. Marquardt, in Berlin-Neukötln, Berliner Straße 20 Prozeßbevolhnächtiger: Rechtsanwalt Dt. Nicolai in Berlin-Oberschöneweide, Wilhelminenhofstraße 31, klagt gegen den Mechaniker Walter Lang n er, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, die Ehe der Parteien aus alleinigem Verschulden und auf Kosten des Beklagten zu scheiden. Az. 8 R 743/46 Die Ehefrau Irmgard Lehmann, geb. Mylo, in Fulda, Buttlarslraße 23a, zur Zeit in Steinheini am Main, Darmstädler Straße 20 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bartmann in Berlin-Charlottenburg, Hessenallee 3, klagt gegen den Dr. Herbert Lehmann, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag*, die Ehe der Parteien aus alleinigem Verschulden des Beklagten lind auf -dessen Kosten zu scheiden. Az. 8 R 723/46 Die Klägerinnen laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung der Rechtsstreite vor die 8. Zivilkammer des Landgerichts, in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthnier Allee 5, Zimmer 13, auf den 23. September 1047, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassencn Rechtsanwalt als Prozeßbcvollmächtujten vertreten zu lassen. Berlin-Zehlendorf, cm. 6./9 Juni 1947. Die -Geschäftsstelle de Landgerichts. Die Ehefrau Margarete Peter geb. Zieterv in Berlin N 4, Elsässer Straße 71 * Piozeübevollmäch'.igter: Rechtsanwalt Dr. Baueifekl, Cbaxlotten-burg, Kaifierdamro 113, klagt gegen ihren Ehemann den Arbeiter Albert Peter, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin N 4, Elasser Straße wohnhaft, mit dem Antrag aut Ehescheidung. Der Beklagte wird zui mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor. den Einzelrichtei der 10 Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zeblendorf-West, Lindenthaler Allee 5. Zimmer 12, auf den 23. September 1947, 10 Uhr, geladen, mit der Aufforderung ich durch emen'bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbcvollraächtigten vertreten zu lassen. Az. 10 R 308 47 Berlio-ZehlendO) f. den 4. Juli 1947. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Die Ehefrau Christel Nitschke, geb. Freitag, in Berlin-Friedrifhshagen, Müggclseedamtn 265 Prozeßbevolimächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heinz Nicolai, Oberschöneweicie. Wilhelminenhofstraße 31, klagt gegen den Günther Nitschke, früher wohnhaft ebenda, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, die Ehe der Parteien aus efem alleinigen Verschulden des Beklagter zu scheiden. Az. 11 R 224/47 Die Frau Frieda Neujahr, geb. Moffmann Berlin SW 29, Urbanstraße 65 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wilfried Kubitz, Berlin SW 29, Hasenheide 91, klagt gegen den Optiker Max Neujahr, zur. Zelt unbekannten Aufenthalte. mit dem Anträge, die,Ehe der Parteien aus Allcin-ecbpM des Beklagten zu scheiden. Die Klägerinnen laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung der Rechtsstreite vor die 11. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Argentinische Aü-ee 12, Zimmer 3 auf den 25. September 1947, 11 Uhr, mit der Aufiordsning, sich durch einen bei diesem Gericht zugelaufenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. , Az. 11 R 2042/46 Berlin-Zehlendorf, den 17. 28. April 1947. . Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Der Verwaltungsinspektor Kurt Westpbal in Berlin NW 21, Rathenower Straße 75 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Giohler, Berlin W 15, Wielandstraße 27, klagt gegen seine Ehefrau Käthe W e s t p h a 1 , geb. Pieloweki, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Aiit dem Anträge, die Ehe der Parteien aus Alleinschuld der Beklagten zu scheiden. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 11. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zhlend-orf, Argentinische Allee 12. Zimmer 3r auf den 25. September 1047, 11 Uhr. mit der Aufforderung, -sich durch eineo bei diesem Gericht zugalassenen Rechtsanwalt als ProzeßbevolLnrächtigten vertreten zu lassen. Az. 11 R 664/46 Berlin-Zehlendorf, den 28. April 1947. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Der Tischler Franz Binias, in Berlin-Neukölln, Altenbraker Straße 22 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr Karl Pickert, Berlin-Neukölln. Sonnemallee 3 , klagt gegen seine Ehefrau Hildegard Binias, geb. Schult7,e, früher in Berlin-Neukölln, Altenbraker Straße 22, wegen Ehescheidung mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den schuldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor di 2. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, Zimmer Nr. 4, auf den 26. September 1947, 9'/* Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 2 R 40/46 , Berlin-Zehlendorf, den 19. Juni 1947. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Aufgebote Die Lehrerin Gisela Dora, geb. Kiesnitzki, in Börlhi-Kauisdorf, Am Feldberg 4, bat beantragt, dl verschollene Fiau Auguste H ö r n r , geb. Jortzik, verw. Freudenhammer, zuletzt wohnhaft in Wuhlgarten bei Biesdorf, für tot zu erklären. Az. 5 II 58/47. Frau Dorothea Moldenhauer, geb Schmidt, in Berlin-Bohnsdorf, Straße 992 Nr. 8, hat beantragt, ihren Ehemann, den Ingenieur Friedrich Moldenhauer, zuletzt wohnhaft in Berlln-Karlshorst, für tot zu erklären. Az. 5 II 98/47. Der Maler Herbert Dietrich in Berlin-Neukölln, Reuterstraße 62, hat beantragt, seine Muttei, di Witwe Ida D ietrich, geb. Wüieig, und seine Schwester, die Frau Antonie Ku rza wa , geb. Dietrich, beide zuletzt wohnhaft in Berlin-Mahlsdorf-Süd. Seestraße 6, für tot zu erklären. Az. 5 II 136/47. Die Frau Emma Winkler, geb. Finselberger, in Berlin-Charlottenburg 5, Christstraße 41, bat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Schulhausmeister Friedrich Winkler, geb. am 7. September 1875 zu Worinen, Kreis Pr.-Eylau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Schloßstraße 27, für tot zu erklären.' Az. 5 II 175/47. Die Verschollenen werden autgefördert. eich spätestens inv Aufgebotstermin am 1. Oktober 1947, 12 Uhr, vor dem -Unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Lichtenb erg, den 2. Juni 1947. Das Amtsgericht Die Frau Veronika Schilde, geb. Sobek, in Berlin-Friedrichsfelde. Krätkesträße 20, hat beantragt, ihren Ehemann, den-verschollenen Maler Otto Schilde, geb. am 1B. Januar 1885 in Techow (Ostprignitz), zuletzt wohnhaft bei der Antragstellern!, für tot zu erklären. Az. 5 II 80/47. Der Herr Walter Stern in Paris 16, rue Wilhelm 22, hat beantragt, 1. dis Frau Minna Mila Faß, geb. Alexander, geschiedene Stern, geb. am ß, April 1885 in Crohne an der Brahe, 2. den Herrn Siegmund Faß, geb. im Oktober 1879 in Obernick, Provinz Posen, beide zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Karlshorst, Rbeiwgoldstraße 4, für tot zu eiklären. Az. 5 II 85/46. Die Verschollenen werden aufgefordert, eich spatesten im Aufgebotstermin, am 2. Oktober 1947, 10 Uhr, Zimmer 19, vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen -wird. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstennin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Lichtenberg, den 29. Mal 1947. Das Amtsgericht Folgende Antragsteller haben beantragt, die angegebenen Verschollenen für tot zu erklären: Antragstellern Frau Elisabeth Stabs, geb. Bankowsky, in Berlin-Neukölln, Altenbraker Straße 21, Verschollener.: der Ehemann Tele-graphealeitungsbauaufseher Alfred S t ah n , geb. am 1. April 1907 in Rixdorf, zuletzt wohnhaft wie oben. Az. 8 F 40/47. .Antrag tellerin Frau Maria Schwenzuer, geb Hollein, in Berlin Neukölln, Li berdas ließe 13. Verschollener: der Ehegjann Maler Fritz Schwenrnfr, geb. am 10. Juli 1899 in Rösnitz, Kreis LeobechüLz, zuletzt wohnhaft in Berlin-Na-kölln, Liberdastraße 13. Az. 8 F 45/47. Die bezei'hneten Verschollenen werden aufgefordert, ich spätestens in dem auf den 30. September 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 22, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An. alle, welche Auskunft über Leben und Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens zum Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige,zu machen. \ Berlin-Neukölln den 21. Mai 1947. Amtsgericht Neukölln. Die Frau Charlotte Buhk in Berlin-Spandau, Jordanstraße 21, hat beantragt, ihren Ehemann,' den verschollenen ehemaligen Oberfeldwebel Herbert Buhk, geb am 16. September 1908 in Berlin-Charlottenburg, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, für tot zu erklären. Az. 6. II 34/47. Frau Selma Stargardter, geh. Münchenberg, Berlin-Oberschöneweide, Tabbertstraße 14 a, hat beantragt, die verschollenen Eheleuite Henry Stargardter und Emma Stargardter, geb. Kassel, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau Moltkestraße 43, für tot zu erklären. Az. 6 II 110/47. ' Die verschollenen werden auf gef ordert, sich bis zum 30. September 1947 vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls ie für tot erklärt werden können. Alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, werden aufgefordert, bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Spandau , den 9. Juni 1947. Das Amtsgericht III. Bekanntmachungen der Wirtschaft ALBRECHT & MEISTER A.-G., Berlin Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zur Teilnahme an der Hauptversammlung ein. die am 0. September 1047, um 14 Uh, in den Räumen da Rechtsanwaltes und Notare Dr. Otto Len% BerHn-Charlottenbuig 4, Schlüteretraße 39, stattfindet. Tagesordnung: 1. Änderung de 5 1 dor Satzungen der Gesellschaft betreffend den Sitz der Gesellschaft sowie die Errichtung einer Zweigniederlassung. 2. Änderung des § 20 der Satzungen der Gesellschaft betreffend den Lauf des Geschäftsjahre*. 3. Verschiedene. Berlin, den 28. Juli 1947. Der Vorstand: Baum, Reh fei dt. Herausgeber: Magistrat von Groß-Berlin, Berlin C 2, Neues Stadtheus. Herausgabe eifölflt nach Bedarf. Verlag: DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m b.H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Telefon: 42 59 41, Postscheckkonto Berlin 2857 89. Stellungen ind nur an den Verlag zu richten. Bezugspreis viertel]ähr-ii-u 4 vxa Pnctrrohflhrpn. Einzelheft 0.4Ö RM. Redaktion Beflin C 2, Neues Stadthaus. Chefredakteur Adolf Erlenbach, Telefon: 51 58 96, App. 150. nfxr t 7enz-Nr. 91 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland.;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 172 (VOBl. Bln. 1947, S. 172) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 172 (VOBl. Bln. 1947, S. 172)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und durch vorbeugende Maßnahmen unwirksam zu machen. Initiatoren für die Aufnahme der Kontakte und die damit verfolgten Zielstellungen sind in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung zu ermitteln.

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