Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 17

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 17 (VOBl. Bln. 1947, S. 17); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 4, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheit 0,40 RM 3. Jahrgang / Nr. 2 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel. 425941 /Postsch.-Kto. Berlin 285789 Ausgabetag 18. Februar 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen . Tag Seite Alliierte Behörden 16. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nh BK/O (47) 13, Entfernung gelber Kennzeichen von deutschen Kraftfahrzeugen und Anbringung von Kennzeichen an städtischen Kraftfahrzeugen 18 23. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 16, Verfahren bezüglich der Anerkennung von Organisationen politischen Charakters . 18 23. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 17, Veröffentlichungen im „Verordnungsblatt"' 19 27. 1.1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 20, Gesetzliche Feiertage für das Jahr 1947 19 31. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 30, Zählung von Gärten und kleinen Landparzellen 19 Magistrat G e s ü n d htitsvesen 6. 1. 1947 Verordnung über die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten : 19 Tag Seite 4. 2.1947 Tierseuchenpolizeiliche Anordnung über Schutzimpfungen gegen Maul- und Klauenseuche im Verwaltungsbezirk Weißensee 20 4. 2. 1947 Tierseuchenpolizeiliche Anordnung für die Tierimpfstoffanstalt der Forschungsanstalt Insel Riems, 3erlin-Hohenschönhau6en 20 Wirtschaft 16. 1. 1947 Verordnung über die Erteilung und Versagung der Gewerbeerlaubnis 21 Arbeit 22. 9.1945 Verwaltungsanordnung zur Regelung der Berufserziehung und Berufslenkung 22 3. IT1947 Verwaltungsanordnung über die Bildung von Beratungsausschüssen bei der Abteilung für Arbeit und den Bezirksarbeitsämtern 23 7. 1. 1947 Berichtigung zur Bekanntmachung und An- ordnung zur Direktive Nr. 14 . 25 3. 2. 1947 Anordnung über Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen die Lohnpolitik 26 P r e i s a m t 22. 1. 1947 Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. Februar 1947, Preisliste Nr. 2/1947 26 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat P e r s o n a 1 f r a g e n und Verwaltung 30. 1. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln . 27 6. 2; 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung ■ von Dienstausweisen 27 \ Finanzwesen 6. 1. 1947' Übersicht über die Einnahmen an. Steuern, ZöHen und Verbrauchsabgaben im Dezember 1946 - I . . 28 14. 1. 1947 Bekanntmachung über Lohnsteuerbescheinigungen 28 1. 2. 1947 öflenUiche Zahlungserinnerung für Reichsund Gemeindesteuern 29 Polizei 27. 12. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels , . , # * 29 14. 1.1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Geflügel- Cholera . . . 29 30. 1.1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude . 29 Bezirksämter 30. 12.1946 Bekanntmachung des Bezirksamts Lichtenberg über - Ablauf von Ruhefristen und Geltendmachung von Rechten an Denksteinen usw. 29 3. } 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Mitte über Bestätigung als Schiedsmann 30 15. 1.1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Pankow über Bestätigungen als Schiedsmannstellver- treter . , . '. . . 30 Deutsche. ZentralverwaUungen in der sowjetischen Besatzungszone 12.12.1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Personalausweisen 30 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte . . . 30 Wirtschaft Verschiedene Bekanntmachungen . . , , 32;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.

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