Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 17

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 17 (VOBl. Bln. 1947, S. 17); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 4, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheit 0,40 RM 3. Jahrgang / Nr. 2 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel. 425941 /Postsch.-Kto. Berlin 285789 Ausgabetag 18. Februar 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen . Tag Seite Alliierte Behörden 16. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nh BK/O (47) 13, Entfernung gelber Kennzeichen von deutschen Kraftfahrzeugen und Anbringung von Kennzeichen an städtischen Kraftfahrzeugen 18 23. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 16, Verfahren bezüglich der Anerkennung von Organisationen politischen Charakters . 18 23. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 17, Veröffentlichungen im „Verordnungsblatt"' 19 27. 1.1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 20, Gesetzliche Feiertage für das Jahr 1947 19 31. 1. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 30, Zählung von Gärten und kleinen Landparzellen 19 Magistrat G e s ü n d htitsvesen 6. 1. 1947 Verordnung über die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten : 19 Tag Seite 4. 2.1947 Tierseuchenpolizeiliche Anordnung über Schutzimpfungen gegen Maul- und Klauenseuche im Verwaltungsbezirk Weißensee 20 4. 2. 1947 Tierseuchenpolizeiliche Anordnung für die Tierimpfstoffanstalt der Forschungsanstalt Insel Riems, 3erlin-Hohenschönhau6en 20 Wirtschaft 16. 1. 1947 Verordnung über die Erteilung und Versagung der Gewerbeerlaubnis 21 Arbeit 22. 9.1945 Verwaltungsanordnung zur Regelung der Berufserziehung und Berufslenkung 22 3. IT1947 Verwaltungsanordnung über die Bildung von Beratungsausschüssen bei der Abteilung für Arbeit und den Bezirksarbeitsämtern 23 7. 1. 1947 Berichtigung zur Bekanntmachung und An- ordnung zur Direktive Nr. 14 . 25 3. 2. 1947 Anordnung über Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen die Lohnpolitik 26 P r e i s a m t 22. 1. 1947 Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. Februar 1947, Preisliste Nr. 2/1947 26 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat P e r s o n a 1 f r a g e n und Verwaltung 30. 1. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln . 27 6. 2; 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung ■ von Dienstausweisen 27 \ Finanzwesen 6. 1. 1947' Übersicht über die Einnahmen an. Steuern, ZöHen und Verbrauchsabgaben im Dezember 1946 - I . . 28 14. 1. 1947 Bekanntmachung über Lohnsteuerbescheinigungen 28 1. 2. 1947 öflenUiche Zahlungserinnerung für Reichsund Gemeindesteuern 29 Polizei 27. 12. 1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels , . , # * 29 14. 1.1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Geflügel- Cholera . . . 29 30. 1.1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude . 29 Bezirksämter 30. 12.1946 Bekanntmachung des Bezirksamts Lichtenberg über - Ablauf von Ruhefristen und Geltendmachung von Rechten an Denksteinen usw. 29 3. } 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Mitte über Bestätigung als Schiedsmann 30 15. 1.1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Pankow über Bestätigungen als Schiedsmannstellver- treter . , . '. . . 30 Deutsche. ZentralverwaUungen in der sowjetischen Besatzungszone 12.12.1946 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Personalausweisen 30 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte . . . 30 Wirtschaft Verschiedene Bekanntmachungen . . , , 32;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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