Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 169

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 169 (VOBl. Bln. 1947, S. 169); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 13 Ausgabetag 16. August 1947 Inhalt l I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag Seite Alliierte Behörden 27. 6. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 154, Neue Papiere und neues Verfahren zur Zulassung von Zivili kraftfahrzeugen einschl. Motorrädern . 169 26. 7. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 172, Angelegenheiten Tag Seite betreffend unter Kontrolle einer der Besetzungsbehörden stehendes Eigentum 170 Magistrat Preisamt 17. 5. 1947 Anordnung zur Regelung der Zimmerpreise im Beherbergt! ilgsgewerbe , 170 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personalfragen und Verwaltung 29. 7. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln 171 Arbeit 11. 6. 1947 Bekanntmachung über Änderung der Richtlinien für den Betrieb von Cyanidhärtereien 171 Finanzwesen 11. 6. 1947 Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im Mai 1947 171 Bezirksämter 5. 7. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Spandau über Einebnung von Grabstellen 171 8. 7. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Steglitz über Ablauf von Ruhefristen , 171 Justizbehörden Bekanntmachungen der Geiichte . , , 171 III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 172 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte KommantLantur Berlin BK/O (47) 154 27. Juni 1947 Neue Papiere und neues Verfahren zur Zulassung von Zivilkraftfahrzeugen einschließlich Motorrädern Di Attüerte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Mit Wirkung vom 1, August 1947 6ind die Anordnungen BK/O (45) 20 vom 13. August 194 und BK/O (46) 301 vom 12. Juli 1946 außer Kraft gesetzt. 2. (I.) Es werden von .dieser Anordnung betroffen: All in Berlin befindlichen Kraftfahrzeuge, einschließlich u. a. nichtoffizieller Privatfahrzeuge, deren Besitzer nicht Staatsangehörige der vier Besetzungsmächte sind, sowie Fahrzeuge, deren Besitzer Staatsangehörige der vier Besetzungsmächte, nicht aber bei einer der Militärregierungen beschäftigt oder offiziell attachiert sind. (II.) Es werden von dieser Anordnung nicht betroffen: (1) Mllitfir- und Zivilfahrzeuge der vier Besetzungsmächte, die von einer Besetzungsraacht zugelassen sind, (2) Fahrzeuge der beglaubigten MiUtänniesionen, Kon-suLatbeamten und der von der Alliierten Behörde amtlich genehmigten inter- nationalen Organisationen, vorausgesetzt, daß die Fahrzeuge seitens einer odeT mehrerer Besetzungsmächte vorschriftsmäßig zu gelassen wurden. 3. Mit Wirkung vom 1. August 1947 haben alle Kraftwagenführer nachstehend angegebene Papiere bei sich zu führen: (I.) Führerschein in deutscher Sprache, (II.) Kraftfahrzeugzulassungskarte (vterspradlig), (III.) Fahrbefehl ln deutscher Sprache, (IV.) viersprachiger Talon (nur für Personenwagen), (V.) Fahrtenbuch, (VI.) Steuerkarte. 4. In Fällen, von Fahrzeugen, für. welche die viersprachige Zulassungskarle noch nicht ausgestellt wurde, ist die Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektor einzuholen, bevor der betreffende Antrag an die Verkehrsabteilung des Magistrats gestellt wird. 5. Die Anzahl der zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge ist entsprechend der an die Stadt zugeteilten Kraftstoff menge zu beschränken. 6. Am 1. August und nötigenfalls jeden Monat danach hat der Magistrat von Berlin dem Transportkomitee bei der Alliierten Kommandantur eine Schätzung der Anzahl Lastkraftwagen und Personenwagen, deren Inbetriebnahme entsprechend der Kraftstoffzuteilung notwendig ist: (I.) für jeden Besetzungssektor, (II.) für Körperschaften, deren Betrieb die gesamte Stadl umfaßt, zu unterbreiten. Dieser Schätzung ist ein Minimum von 85 #/e des für Lastkraftwagen und ein Maximum von 15 °/i des für Personenwagen einschließlich ,Mo'.orfahr-räder reservierten Kraftstoffes zugrunde zu legen. 7. Die Schätzung des Magistrats bedarf der Bestätigung des Transport-komitees, das die Anzahl der Fahrbefehle und die der in jedem Sektor auiszugebenden Talons auf weisen wird. 8. Die Fahrbefehle und Talons werden die Kennbuchstaben des betreffenden Sektors tragen, und zwar: (I.) im Amerikanischen Sektor AM (II.) im Britischen Sektor BR (III.) im Sowjetischen Sektor . SU (IV.) im Französischen Sektor FR und (V.) für Körperschaften, deren Betrieb die gesamte Stadt umfaßt SB. Diese Fahrbefehle und Talon werden serienweise numeriert. Die Talons werdm eiten des F-ahrbereitechaftsieiters (FBL) eines jeden Bezirks ausgestellt und werden ,den Stempel der Verkehrsabteilung beim Magistrat tragen ' undi von dem Leiter der Abteilung bzw. seinem StellverUeter unterzeichnet sein, deren Unterschriften allein gültig sind. Der FBD’nat die Talons erst nach Erhalt der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors auszustellen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der vorgesehenen Aufgaben entwickelt hat, worin sich die Zuverlässigkeit der konkret äußert welche Schwierigkeiten und Widersprüche es gibt, wie sich die Motive der für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.