Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 169

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 169 (VOBl. Bln. 1947, S. 169); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 13 Ausgabetag 16. August 1947 Inhalt l I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag Seite Alliierte Behörden 27. 6. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 154, Neue Papiere und neues Verfahren zur Zulassung von Zivili kraftfahrzeugen einschl. Motorrädern . 169 26. 7. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 172, Angelegenheiten Tag Seite betreffend unter Kontrolle einer der Besetzungsbehörden stehendes Eigentum 170 Magistrat Preisamt 17. 5. 1947 Anordnung zur Regelung der Zimmerpreise im Beherbergt! ilgsgewerbe , 170 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personalfragen und Verwaltung 29. 7. 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln 171 Arbeit 11. 6. 1947 Bekanntmachung über Änderung der Richtlinien für den Betrieb von Cyanidhärtereien 171 Finanzwesen 11. 6. 1947 Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im Mai 1947 171 Bezirksämter 5. 7. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Spandau über Einebnung von Grabstellen 171 8. 7. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Steglitz über Ablauf von Ruhefristen , 171 Justizbehörden Bekanntmachungen der Geiichte . , , 171 III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 172 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte KommantLantur Berlin BK/O (47) 154 27. Juni 1947 Neue Papiere und neues Verfahren zur Zulassung von Zivilkraftfahrzeugen einschließlich Motorrädern Di Attüerte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Mit Wirkung vom 1, August 1947 6ind die Anordnungen BK/O (45) 20 vom 13. August 194 und BK/O (46) 301 vom 12. Juli 1946 außer Kraft gesetzt. 2. (I.) Es werden von .dieser Anordnung betroffen: All in Berlin befindlichen Kraftfahrzeuge, einschließlich u. a. nichtoffizieller Privatfahrzeuge, deren Besitzer nicht Staatsangehörige der vier Besetzungsmächte sind, sowie Fahrzeuge, deren Besitzer Staatsangehörige der vier Besetzungsmächte, nicht aber bei einer der Militärregierungen beschäftigt oder offiziell attachiert sind. (II.) Es werden von dieser Anordnung nicht betroffen: (1) Mllitfir- und Zivilfahrzeuge der vier Besetzungsmächte, die von einer Besetzungsraacht zugelassen sind, (2) Fahrzeuge der beglaubigten MiUtänniesionen, Kon-suLatbeamten und der von der Alliierten Behörde amtlich genehmigten inter- nationalen Organisationen, vorausgesetzt, daß die Fahrzeuge seitens einer odeT mehrerer Besetzungsmächte vorschriftsmäßig zu gelassen wurden. 3. Mit Wirkung vom 1. August 1947 haben alle Kraftwagenführer nachstehend angegebene Papiere bei sich zu führen: (I.) Führerschein in deutscher Sprache, (II.) Kraftfahrzeugzulassungskarte (vterspradlig), (III.) Fahrbefehl ln deutscher Sprache, (IV.) viersprachiger Talon (nur für Personenwagen), (V.) Fahrtenbuch, (VI.) Steuerkarte. 4. In Fällen, von Fahrzeugen, für. welche die viersprachige Zulassungskarle noch nicht ausgestellt wurde, ist die Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektor einzuholen, bevor der betreffende Antrag an die Verkehrsabteilung des Magistrats gestellt wird. 5. Die Anzahl der zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge ist entsprechend der an die Stadt zugeteilten Kraftstoff menge zu beschränken. 6. Am 1. August und nötigenfalls jeden Monat danach hat der Magistrat von Berlin dem Transportkomitee bei der Alliierten Kommandantur eine Schätzung der Anzahl Lastkraftwagen und Personenwagen, deren Inbetriebnahme entsprechend der Kraftstoffzuteilung notwendig ist: (I.) für jeden Besetzungssektor, (II.) für Körperschaften, deren Betrieb die gesamte Stadl umfaßt, zu unterbreiten. Dieser Schätzung ist ein Minimum von 85 #/e des für Lastkraftwagen und ein Maximum von 15 °/i des für Personenwagen einschließlich ,Mo'.orfahr-räder reservierten Kraftstoffes zugrunde zu legen. 7. Die Schätzung des Magistrats bedarf der Bestätigung des Transport-komitees, das die Anzahl der Fahrbefehle und die der in jedem Sektor auiszugebenden Talons auf weisen wird. 8. Die Fahrbefehle und Talons werden die Kennbuchstaben des betreffenden Sektors tragen, und zwar: (I.) im Amerikanischen Sektor AM (II.) im Britischen Sektor BR (III.) im Sowjetischen Sektor . SU (IV.) im Französischen Sektor FR und (V.) für Körperschaften, deren Betrieb die gesamte Stadt umfaßt SB. Diese Fahrbefehle und Talon werden serienweise numeriert. Die Talons werdm eiten des F-ahrbereitechaftsieiters (FBL) eines jeden Bezirks ausgestellt und werden ,den Stempel der Verkehrsabteilung beim Magistrat tragen ' undi von dem Leiter der Abteilung bzw. seinem StellverUeter unterzeichnet sein, deren Unterschriften allein gültig sind. Der FBD’nat die Talons erst nach Erhalt der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors auszustellen.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Konspiration und Sicherheit des Kandidaten zu erfolgen; vor allem durch die - Legendierung der persönlichen Begegnung gegenüber allen außenstehenden Personen.