Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 167

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 167 (VOBl. Bln. 1947, S. 167); 167 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 12. 12. August 1947 --------------------------------------------------------------------- stände an Gemeinde- und ehemaligen Reichssteuern nebst Gebühren und Kosten, die den Finanzkassen noch geschuldet werden, unverzüglich zu zahlen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung bis zum Fälligkeitstage 1 s t ein Säumniszuschlag von 2 Prozent des Rückstandes verwirkt. Bargeldlose Zahlung, besonders durch Uberwel* 8 u n g auf das Postscheck* oder Girokonto der Finanzkässe, ist er wünscht. Eine Woche nach dem Eintritt der Fälligkeit beginnt die Zwangsvollstreckung wegen aller dann noch rückständigen Beträge? durch die Zwangsvollstreckung entstehen weitere Gebühren. GSteu-O/EP II 1 e-O 2150-13/47. Berlin, den 2. August 1947. Magistrat von Groß-Berlin. Finanzabteilung Dr. Haas Justizbehörden öffentliche Zustellungen Der Arbeiter Franz P o b 1 o t z k 1, Berlin-Spandau, Hakenfelde 8, Prozeß-bevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Münch und Maeder, Berlin-Spandau, Carl-Schurz-Straße 58, klagt gegen 6eine Ehefrau Agnes P o b 1 o t z k i , geb. Jeczcwski, Dirschau (Polen), Wasserstraße 1, mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 11. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Veronikasteig 8, Zimmer 6, auf den 9. Oktober 1947, 11 Uhr, mit der Aufforderung ich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß--bevollmächtigten vertreten 2u lassen. Az. 11 R. 1770/46. Berlin-Zehlendorf, den 28. April 1947. Landgericht Berlin. Der Georg Z l t z k e , Berlin N 4, Artilleriestraße 14, Prozettbev.oilmächtigter: Rechtsanwalt Helmulh Barthelmes, Berlin W 35, Kluckstraße 31, klagt gegen Margarete Zitzke, geb. Tobys, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen -Eheaufhebung hilfsweise Ehescheidung unter Alleinscfruidigerklärung der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Veronikasteig 8, Zimmer 6, auf den. 12. November 1947, 10 Uhr, urit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 14. R. 266/46. Berlin-Zehlendorf, den 23. April 1947. Landgericht Berlin. Die Frau Margot R e i m a n n , geb. Riedel in Rennertshausen/Eder, Kreis Frankenberg, Ortstraße 88. Prozeßbevollraächtigte: Rechtsanwälte Dt. L. Auerbach und D. Langheld, Berlin-Schöneberg, - NymphenbuTger Straße 4, klagt gegen den Angestellten Karl Robert Reimann, früher in Berlin, Linien-traße 146, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen-Ehescheidung mit dem Anträge, die Ehe der Parteien aus alleinigem Verschulden des Beklagten zu scheiden. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Berlin-Zehlendorf. Lindenthaler Allee 5, Zimmer 15, auf den 5. Dezember 1947-, 10 Uhr, mit der Aufforderung eich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 13. R. 222/47. Berlin-Zehlendorf, den 5. Mai 1947. Landgericht Berlin. In der Ehescheidungssache der Frau Lucie M a n n i g e I , geb. Lieben, Berlin NO 18, Weberstr. 154, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Günther Wilde und Dr. Margarethe von Erffa, Berlin W 15, Fasanenstraße 72, gegen den Dachdecker Horst M a n n i g e 1 , früher in Berlin . SW 29, Bergmannstr. 21, bei Leichert, Beklagten, wegen Ehescheidung ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in Berlin-Zehlendorf-West, Argentinische Allee 6, Erdgeschoß, Zimmer 10, auf den 13. September 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lasse, Az. U). R. 1291/46. Berlin-Zehlendorf, den 13. Mai 1947. Landgericht Berlin. Der Hilfspolizist Walter B e 11 a c k In Zwönltz lm Erzgebirge, von-Otto* Straße 10, Kläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Franz Köhler, Berlin NW 21, Bredowstr. 2, klagt gegen seine Ehefrau Else B e 11 a c k , geb. Köhn, früher Berlin NW 21, Havelberger Str. 18, bei Klarholz, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden auf Kosten der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 10. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Argentinische Allee 6, Zimmer 10, auf den 17. September 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 10. R. 359/45. Berlin-Zehlendorf, den 21. Mai 1947. Landgericht Berlin Die Frau Wally Schumann, geb. Ehricke, Berlin-Pankow, Prenzlauer Promenade 127, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl Neuendorff, Berlin NW 7, Neustädtische Kirchstr. 15, klagt gegen den früheren -Postangestellten, jetzigen Hilfsarbeiter Walter Schumann, früher Berlin-Pankow, Prenzlauer Promenade 127, mit dem Anträge auf Ehescheidung. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Argentinische Allee 25, auf den 13. September 1947, 10 Uhr, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 14. R. 1812/46. B e r 1 i n - Z e h 1 e n a o r f , den 21. Mai 1947. Landgericht Berlin. Die Frau Ruth Johanna Schubert, geb. Hiller, London W 14, 11. Upper Addison Gardens, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Walter Fabian, Berlin-Lichterfelde-West, Hortensienstr. 7, klagt gegen Sami Wickersham Schubert, alias Samuel Weikersheimer, zuletzt'in London, jetzt un-'bekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung mit dem Anträge auf Scheidung der Ehe. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor des Landgericht Berlin, Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, auf den 16. Oktober 1947, 10 Uhr, Saal 15, geladen. Az. 12. R. 930/46. Berlin-Zehlendorf, den 4, Juni 1947. Landgericht Berlin. Die Ehefrau Erna Ga wellek, geb. Neumann, in Berlin-Neukölln, Berthelsdorfer Straße 5 I, Klägerin Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frhr. v. Godin, Berlin SW 29, Gneisenaustraße 62 , klagt gegen den Ehemann Georg Ga wellek, früher wohnhaft ebenda, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den aileinschuldigen Teil zu erklären, sowie dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auszu-erlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung- des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, auf den 15. September 1947, 9’/* Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassencn Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 4 R. 202/46. Berlin-Zehlendorf, den 9. Juni 1947. N Landgericht Berlin Die Frau Berta Müller, geb. Schohr, in Berlin O 34, Königsbergs Straße 35 . Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heinz Knoblauch,, Berlin NO 18. Landsberger ARee 1 , klagt gegen den Schmied Fritz Müller, früher in Berlin O 34, Königsberger Straße 35, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Veronikasteig 8, auf den 17. September 1947, 10 Uhf, geladen mit der Aufforderung. sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 14. R. 381/47. Berlin-Zehlendorf, den 12. Juni 1947. Landgericht Berlin Frau Paula Schirmer, geb. Bilinsky, in Berlin NW 87, Aht-Moabit 79 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. von Karkowski, Berlin NW 4Q, Melanchtbonstraße 20 , klagt gegen den Schuhmacher Herbert Schirmer, früher in Berlin NW 87, Alt-Moabit 79, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits und zu seiner Vernehmung vor die 13. Zivilkammer des Landgerichts in Rerlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, auf den 19. September 1947, 10 Uhr, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen. Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 13 R 94/47. Berlin-Zehlendorf,v den 25. Juni 1947. Landgericht Berlin Die Frau Elisabeth G o r n , geb. Friebe, in Berlin-Neukölln, Nansenstraße 15 Pro2eßbevollraächtigter: Rechtsanwalt Dr. Karl Pickert, Berlin-. Neukölln, Ganghoferstraße 1 , klagt gegen ihren Ehemann, den Behördenangestellten Alfred Gorn, früher in Berlin-Neukölln, Gladower Straße 35 bei Liebich, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten mit Schriftsatz vom 21. Februar 1947 und 14. März 1947 zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 5, Zimmer Nr. 2, auf den 17. September 1947, 93,4 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 6 R. 915/46. Berlin-Zehlendorf, den 31. Mai 1947. Landgericht Berlin Der Bäcker Joachim Schmidt in Harcourt Hill Camp North Hinksey, Oxford Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Franz Köhler, Berlin NW 21, Bredowstraße 2 , klagt gegen die Frau Margot Schmidt, geb. Henschke, früher in Lehnin/Mark, Lindenstraße 22 bei Henschke, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits und zu ihrer Vernehmung vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Veronikasteig 8, auf den 20. September 1947, 10 Uhr, geladen. .Az. 14. R. 1897/46. Berlin-Zehlendorf, den 12. Juni 1947. Landgericht Berlin Die Ehefrau Elisabeth S t o r e k in Berlin-Zehlendorf, Dahlemer Weg 7 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. L. Auerbach, Berlin-Schöneberg, Nymphenburger Straße 4 , klagt gegen den Schofför Kurt Storek, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 22. "Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Lindenthaler Allee 23, auf den 23. September 1947, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch .einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 22. R. 131/47. Berlin-Zehlendorf-West, -den 23. Mai 1947. Landgericht Berlin;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren.

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