Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 162

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 162 (VOBl. Bln. 1947, S. 162); 162 Verordnungsblatt lür Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 12. 12. August 1947 Magistrat Ernährung Verordnung über die Haltuiig, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von lai-wirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I, S. 1521) erlaßt der Magistrat von Groß-Berlin folgende Verordnung: § 1 1. Die Haltung, der An- und Verkauf, sowie der Tausch von: Pferden, Kleinpferden, Eseln, Mauleseln, Maultieren, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen unterliegen der Meldepflicht durch den Tierhalter. Viehhandelsunternehmen gelten als Tierhalter. 2. Zu melden sind alle bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Bestände sowie alle später eintretenden Zu- und Abgänge einschließlich der Zugänge durch Geburt und Abgänge durch der Tod. 3. Bei der Meldung sind Alter und Geschlecht, nach Möglichkeit auch die Rasse anzugeben. 4. Für Geflügel gelten sinngemäß die gleichen Bestimmungen, wenn es gewerbsmäßig gehalten wird oder der Geflügelhalter einer Pflichtabgabe unterliegt. § 2 1. Die Meldungen gemäß § 1 sind dem Bezirksamt einzureichen, in dem die Stallhaltung der Tiere stattfindet, auch wenn der Tierhalter in einem anderen Verwaltungsbezirk wohnt. 2. Die Meidetermine werden durch die Ausführungsvorschriften geregelt. $ 3 Die gemeldeten Tiere werden durch Hufbrand oder Ohrnummern oder Tätowierung gekennzeichnet. Geflügel ist ausgenommen. Das Nähere regeln die Ausführungsvorschriften. § 4 Die Bezirksämter sind berechtigt: I. Tiere, die nicht fristgemäß gemeldet sind, bei dem Tierhalter entschädigungslos zu beschlagnahmen und zu verwerten. II. Tiere, die sich nach amtstierärztlichem Gutachten nicht mehr' zu Zuchtoder zu Nutzungszwecken eignen, sofort der Schlachtung zuzuführen. Der Tierhalter erhält den Erlös nach Abzug aller Unkosten. III. Die Haltung von Tieren ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Unterbringung oder Pflege nicht einwandfrei oder die Futter Versorgung nicht genügend sichergestellt oder die Tierhaltung mit den Notwendigkeiten der Volksernährung nicht vereinbar ist. Hierbei kann angeordnet werden, an wen der Tierhalter die betreffenden Tiere zu verkaufen hat, nach Erlaß einer Mahnung und Festsetzung einer Zeitfrist, innerhalb welcher die notwendigen Verbesserungen auszuführen sind. Falls dies nicht rechtzeitig geschieht, so wird wie oben angegeben verfahren. § 5 Es ist verboten, die dieser Verordnung unterliegenden Tiere I. zu Schlachtzwecken an andere Stellen als die vom Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung für Ernährung, bezeichneten Erfassungsstellen zu verkaufen? II. zu Schlacht-, Nutz- und Zuchtzwecken ohne besondere Genehmigung des Magistrats von Groß-Berlin, Abteilung für Ernährung, nach Orten, . die außerhalb des Stadtgebietes von Groß-Berlin liegen, zu verkaufen; III. zu Schlachtzwecken, sofern es sich um weibliches Jungvieh und milchgebende Kühe handelt, zu verkaufen, ausgenommen in Fällen, wo das Vieh tierärztlich verworfen ist. Dies befreit den Inhaber von seiner Abgabepflicht nicht. Hausschlachtungen von dieser Verordnung unterliegenden Tieren werden durch die Ausführungsbestimmungen geregelt. Hierbei können auch Tierarten einbezogen werden, die in dieser Verordnung nicht erwähnt sind. § 6 Die Ausführungsvorschriften erläßt der Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung für Ernährung. Hierbei können auch Vorschriften erlassen werden über I. die gänzliche oder teilweise Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf andere als in § 1 genannte Tierarten; II. die Anwendung des Schlußscheinverfahrens bei dem An- und Verkauf von Tieren; III. di Gebührenfestsetzung bei An- und Abmeldung und Kennzeichnung der Tiere sowie bei Genehmigung und Überwachung von Hausschlachtungen; **■ IV. die Ausdehnung dieser Verordnung auf Kleintier- und Versuchstierzüchter, gewerbliche Kleintier-, Geflügel- und Versuchstierhändler sowie die Genehmigung zum Betrieb von Lohnbrütereien und deren Überwachung. § 7 Keine in dieser Verordnung genannten Tiere, ausgenommen arbeitende Pferde, dürfen einen Sektor verlassen, ohne schriftliche Erlaubnis des betreffenden Sektorkoramsndanten. § 8 Gegen die Anordnung des Bezirksamtes gemäß § 4 dieser Verordnung ist Beschwerde beim Magistrat von Groß7Berlin, Abteilung für Ernährung, innerhalb 2 Wochen nach Zustellung der Anordnung zulässig. Dieser entscheidet endgültig. § 9 1. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen können Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 10 000 RM festgesetzt werden. Die Vorschriften der Verbrauchsregelungs-strafverordnung vom 26. November 1941 (RGBl. I, S. 734) finden insoweit entsprechende Anwendung. 2. Die Festsetzung einer Ordnungsstrafe ist neben und an Stelle einer Anordnung gemäß § 4 der Verordnung zulässig $ 10 Die Verordnung tritt em Tage nach der Veröffentlichung im Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister I. V. L. Schroeder Ausführungsvorschrift zur Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere Gemäß f 6 der Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere vom 15. Juli 1947 wird folgende Aue-führungsvorschrift erlas-sen: § 1 1. Die Meldepflicht erstreckt sich auf männliche und weibliche Tier einschließlich Kastraten ohne Einschränkung des Alters der Tiere. 2 Meldungen und Anträge sind bei dem Bezirksamt, Abteilung für Ernährung {Tiererfassungsstelle), einzureichen, in dessen Bezirk die Stallhaltung der Tiere stattfindet, auch wenn der Tierhalter in eiüem anderen Verwaltungsbezirk wohnt. 3. Von der Meldepflicht sind ausgenommen: a) Rennpferde, die sich in Trainers Hand befinden \und von dem zuständigen Rennverein dem. Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung für Ernährung (Tierzuchtamt), benannt sind. b) Tiere, die in Zirkussen oder anderen verwandten Unternehmen einer Dressur unterliegen und zur öffentlichen Schaustellung kommen. § 2 1. Die Bezirksämter setzen für den Bereich ihres Verwaltungsbezirkes die Termine über die Anmeldung der meldeptlichtigea Tierbestände fest. 2. Nach Anmeldung des Tierbestandes hat die laufende Meldung übeT alle Zu- und Abgänge innerhalb von 3 Tagen nach dem Zu- oder Abgang eines jeden meldepflichtigen Tieres durch den Tierhalter zu erfolgen. Hierbei sind von dem Tierhalter anzugeben und einzureichen: a) bei Zugang der Tiere durch Geburt im Bestände des Tierhalters: 1. Art und Geschlecht des Tieres, 2. Geburtstag des Tieres, 3. Anzahl der Tiere des gleichen Wurfes, 4. Kennzeichnungsnuramer des Muttertieres; b) bei Zugang durch Ankauf, Schenkung, Tausch, Steilwechsel oder sonstigen Besitrwecheel: 1. Tag des Zuganges,' 2. Art, Alter und Geschlecht des Tieres,, 3. Name and Adresse des Veräußerers, 4. Erstschrift des Schlußscheines, 5. bei Pferden und anderen Einhufern: Pferdetaxkert und Pferdepaß; c) bei Abgang durch Verkauf, Schenkung, Tausch, Schlachtung, Tod, SteJlwechsel oder sonstigen Besitzwechsel: 1. Tag des Abganges, 2. Art, Alter, Geschlecht und Kennzeichnungsnummer des Tieres, 3. Name und Adresse des Erwerbers, 4. Zweitschrift des Schlußscbeines, Schlachtbescheinigung, Abgabe-bescheinigung oder tierärztliches Zeugnis, 5. Rückgabe des Pferdepasses. 3. Von gewerbsmäßigen Geflügelhalfern oder solchen Geflügelhaltern, die einer Pflichtabgabe an Eiern oder Schlachtgeflügel unterliegen, sind Bestandsmeldungen jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres dem Bezirksamt einzureichen. 4. Viehhandelsunlernehmen sind verpflichtet, mit Ende eines jeden Monats einen schriftlichen Bericht über alle Ein- und Verkaufs-, Agentur- oder Kommissionsgeschäfte in doppelter Ausfertigung dem Bezirksamt einzureichen. Hierbei sind die vom Bezirksamt herausgegebenen Formulare zu verwenden. 5. Uber die rechtzeitige Anmeldung, für deren Eingang beim Bezirksamt der Tierhalter verantwortlich ist, ist ihm auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen. § 3 1. Die gemeldeten Tier ausgenommen Geflügel werden von Beauftragten des Bezirksamtes durch Huf- oder Halsbrand, Ohrnummer oder Tätowierung gekennzeichnet, in die Tierbestandslisle des Tierhalters eingetragen und in das Tierregister des Bezirksamtes eulganommen; bereits erfolgte Kennzeichnung kann anerkannt werden. Der Bezirksbeauflragte hat gleichzeitig dem Tierhalter eine Beschönigung über die Kennzeichnung des gemeldeten Tieres und die Zahlung der Keaczeichaungsgebübr auszuhändigen. 2. Der Tierhalter hat dem Beauftragten des Bezirksamtes oder des Magistrats von Groß-Berlin jederzeit Zutritt zu den Stallungen oder Unterbringungsorten der Tiere zu gestatten und Hilfeleistung ‘bei der Kennzeichnung der Tiere zu gewähren. Die Kennzeichnung von Pferden oder anderen Einhufern erfolgt auf Sammelplätzen. Der Tierhalter ist verpflichtet, nach Aufforderung das zu kennzeichnende Tier termingemäß auf dem Sammelplatz vorzuführen. Der Pferdepaß ist hierbei vorzulegen. 5 4 In jeder Tierhaltung ist für jede Tierart eine vom Bezirksamt herausgegebene Tierbestandsliste zu führen und auf dem laufenden zu halten. Diese Liste ist dem Beauftragten des Bezirksamtes oder des Magistrats von Groß-Berlin auf Anforderung vorzulegen. Alle Eintragungen in diese Tierbestandsliste sind von dem Beauftragten des Bezirksamtes vorzunehmen und durch seine Unterschrift zu bescheinigen. § 5 Der Tierhalter ist verpflichtet, bei Verlust oder Unkenntlichkeit der Kennzeichnungsnummer oder der Tierbestandsliste dem Bezirksamt unverzüglich Meldung zu erstatten. Bis zur gebührenpflichtigen Erneuerung der Kennzeichnungsnummer oder der Tierbestandsliste gilt das betreffende Tier bzw. der gesamte meldepflichlige Tierbestand als nicht gemeldet;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.