Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 161

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 161 (VOBl. Bln. 1947, S. 161); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin i . . - Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 12 Ausgabetag 12. August 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag 30. 6. 1947 Seite Alliierte Behörden Gesetz Nr. 56 des Kontrollrates, Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 161 Tag Seite 3i. 7. 1947 Ergänzung zur Verordnung über die-Ablieferung pflanzlicher Erzeugnisse im Jahre 1947 im Gebiet von Groß-Berlin 163 2. 8. 1947 Anordnung über verlängerte Gültigkeit von Lebensmittel-Bezugsrechten 163 Magistrat * Ernährung 15. 7. 1947 Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere 162 15 7: 1947 Ausführungsvorschrift zur Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere 162 15. 7 1947 Gebührenordnng zur Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere 163 Arbeit v 1. 6. 1947 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit 163 25. 7. 1947" Anordnung über Verlängerung-der Geltungsdauer der Regelung über den Zusatzurlaub der Bauarbeiter Tarifregister A Nr tOOl'2 166 Prelsam I 23. 7. 1947 Anordnung über Höchstpreise iür Übst und Gemüse ab 4, bzw. 18. August 1947 . 166 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Finanzwesen, 2, 8. 1947 Öffentliche Zahlungserinnerung für Gemeinde-. und ehemalige Reichssteuern 166 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichts 167 III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 163 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat .Gesetz Nr. 56 Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in. öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 Oer Kontrollrat erläßt folgendes Gesetz: Artikel I Das Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 (RGBl. I, S. 220) einschließlich aller zusätzlichen und zu seiner Durchführung erlassenen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Erlass wird hiermit aufgehoben. r " Artikel II Bestehende Tarifordnungen bleiben bis zu ihrer Aufhebung, Änderung oder nnderweitigen Ncutassung seitens der zuständigen Behörden weiterhin la Kraft. A r t i k e 1 III Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Allsgefertigt in Berlin, den 30. Juni 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von ) P. K o e n l g , General der Arme M. I. D r a t v i n , Generalleutnant, für Marschall Sokolow3kl Lucius D. C i a y , General Sholto. Douglas, Marschall der Royal Airforce unterzeichnet.);
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.

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