Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 161

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 161 (VOBl. Bln. 1947, S. 161); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin i . . - Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 12 Ausgabetag 12. August 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Tag 30. 6. 1947 Seite Alliierte Behörden Gesetz Nr. 56 des Kontrollrates, Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 161 Tag Seite 3i. 7. 1947 Ergänzung zur Verordnung über die-Ablieferung pflanzlicher Erzeugnisse im Jahre 1947 im Gebiet von Groß-Berlin 163 2. 8. 1947 Anordnung über verlängerte Gültigkeit von Lebensmittel-Bezugsrechten 163 Magistrat * Ernährung 15. 7. 1947 Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere 162 15 7: 1947 Ausführungsvorschrift zur Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere 162 15. 7 1947 Gebührenordnng zur Verordnung über die Haltung, den Ankauf und Verkauf und die Anmeldepflicht lebender Tiere 163 Arbeit v 1. 6. 1947 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit 163 25. 7. 1947" Anordnung über Verlängerung-der Geltungsdauer der Regelung über den Zusatzurlaub der Bauarbeiter Tarifregister A Nr tOOl'2 166 Prelsam I 23. 7. 1947 Anordnung über Höchstpreise iür Übst und Gemüse ab 4, bzw. 18. August 1947 . 166 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Finanzwesen, 2, 8. 1947 Öffentliche Zahlungserinnerung für Gemeinde-. und ehemalige Reichssteuern 166 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichts 167 III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 163 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat .Gesetz Nr. 56 Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in. öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 Oer Kontrollrat erläßt folgendes Gesetz: Artikel I Das Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 (RGBl. I, S. 220) einschließlich aller zusätzlichen und zu seiner Durchführung erlassenen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Erlass wird hiermit aufgehoben. r " Artikel II Bestehende Tarifordnungen bleiben bis zu ihrer Aufhebung, Änderung oder nnderweitigen Ncutassung seitens der zuständigen Behörden weiterhin la Kraft. A r t i k e 1 III Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Allsgefertigt in Berlin, den 30. Juni 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von ) P. K o e n l g , General der Arme M. I. D r a t v i n , Generalleutnant, für Marschall Sokolow3kl Lucius D. C i a y , General Sholto. Douglas, Marschall der Royal Airforce unterzeichnet.);
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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