Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 159

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 159 (VOBl. Bln. 1947, S. 159); Verordnungsblatt iür Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 11. 27. Juli 1947 159 2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes’, und des Auf- sichtsrats für das Geschäftsjahr 1944. 3. Vorlegung der Geschäftsberichte und der Jahresabschlüsse sowie der Berichte des Aufsichtsrats über die. Geschäftsjahre 1945 und 1946. 4. Beschlußfassung\über die Gewinnverteilung bzw. die Verluste für die Geschäftsjahre 1945 und 1946. 5. Beschlußfassung über die" Entlastung des Vorstandes und des Auf- sichtsrats; für die Geschäftsjahre 1945 und 1946. 6. Aufsidartsratswahtefl. 7. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947. 8. Änderung des § 16 der Satzungen (Streichung, des letzten Absatzes, wonach die Steuern auf den AufsichtsratsveigüiungetC-von der Gesellschaft zu tragen sind).- 9. Verschiedenes. * * Zur stimmberechtigten Teilnahme an dieser Hauptversammlung sind die Aktionäre befugt, hie.ihre Aktien oder die Hinterleg ifngsscheine einer Wertpapiersammelbank spätestens am Montag, dem 15. September 1947, bei der Gesellschaftskasse der Hauptniederlassung in BeVlin-Tempelhof, Teilestraße 13 15, oder bei der Geseilschaftakasse der. Zweigniederlassung in Hattersheim (Main), Okriftelerstraße 24, oder bei einem der nachstehenden Bankinstitute hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen: Berliner Stadtkontor, Berlin C 111, Kurstraße 36 51; Berliner Sfadtkontor, Bezirksbank Tempelhof,. Berlin-Tempelhof, 'Ber-' liner Straße 149 150, Dresdner Bank in Frankfurt a. M. Dresdner Bank in Hamburg, Dresdner Bank, Filiale-' München. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einem anderen Bankinstitut bis zur Beendigung der Hauptversammlung gesperrt gehalten -werden. Die Hinterlegung kann auch bei einem zur Berufsausübung zugelassenen deutschen Notar erfolgen, sofern der von diesem ausgestellte Hinterlegungsschein spätestens am Dienstag, dem 16. September 1947, 16 Uhr, bei der Hauptniederlassung oder der Zweigniederlassung der Gesellschaft hinterlegt wird und der Hinleriegungsschein die Bemerkung enthält, daß die Herausgabe der Aktien nur gegen Rückgabe des Scheines erfolgen darf. Berlin, den 6. Juni 1947 Der Aufsichtsrat. Der Vorstand. Pensionskasse des Bäckerhandwerks Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Sitz Berlin Einladung zu der am Montag, dem 18. August 1947, vormittags 11 Uhr, !n Berlin-Zehlendorf, Cafd Leopold, Fischerhüttenstraße 113, stattfindenden außerordentlichen Mitgliederversammlung. Tagesordnung: 1. Bericht über den Stand der Pensionskasse. 2. Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedinguogen hinsichtlich der vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossenen Versicherungen. 3. Wahl des Aufsichtsrates. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, einschließlich der Ruhegeldrentner. Mitglieder können ihr Stimmrecht durch ein anderes Mitglied ausüben lassen. Der Name des Vertreters ist der Pensionskasse spätestens .drei Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich anzuzeigen. B e r 1 i-n N. W 40, den 7. Juli 1947, . Alt-Moabit 143 145. ' Pensitonskasse des Bäckerhandwerks. Paul Rabsahl, Otto Bethge, Sonderbeauftragte SiedlungsgenossenscJiaft Johannisthal e. G. m. b. H. Jahreshauptversammlung am Sonnabend, dem 9. August 1947, 19 Uhr, im Restaurant Toi in ski,-Friedrichstraße. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht. 2. Jabresate-schlußgenehmigung. 3. Neuwahlen zum Aufsichtsrat und. Vorstand. * 4. Verschiedenes. Die Gewinn- und Verlusfrechnung sowie Bilanz liegen zur Einsichtnahme im Geschäftslokal, Fielitzstraße 44, aus. Rohto.ff, Vorsitzender des Aufsichtsrats . ** Deutsche Reichsbahn-Sterbekasse Lebensversicherungsverein A. G., Sitz Berlin Berlin W 15, Knesebeckstraße 59 61 y'- * " Einladung zu der am 13. und 14. August 1947, 10 Uhr, in München, Sitzungssaal der Reichsbahndirektion, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung. T a ge sordnung: 1. Bericht über die Geschäftsentwicklung und den Stand des Vereins. 2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 3. Abberufung des bisherigen Aufsichlsrates, Neuwahl des Aufsichtsrates - und Festsetzung der Vergütung. 4. Satzungsänderungen (§§ 4} 5, 6, 7, 10 und 12). 5. Verschiedenes. Teilnahmeberechtigt sind die 1946/47 neu bestellten Mitglieder Vertreter. Berlin W 15, Knesebeckstraße 59/61. Der Vorstand: P. Beuche, ppa. Reinhpld Berliner Kraft- und licht (Bewag)-Aktiengesellsehaft E-kn ladung zur Hauptversammlung Die. Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Freitag, dem 5. September 1947, vorm. 11 Uhr, im Sitzungszimmer der Preußische Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, BerliD-Charlottenburg, Fasanenstraße 7/8, stalt-findenden Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Satzungsänderung, $ 10, betreffend Vertretung von AufsichtsratsmiU gliedern und Abstimmungen im Aufsichtsrat. 2. Wahlen zum Aufsichtsrat. 3. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes mit dem Be- richt des Aufsichtsratea lür das am 30. Juni 1946 abgelaufene 16. Geschäftsjahr. 4. Feststellung des Jahresabschlusses für das am 30. Juni 1946 abgelaufene 16. Geschäftsjahr. ■ 5. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. 6. Wahl des Abschlußprüfers für das am 30. Juni 1947 endende 17. Geschäftsjahr. Diejenigen Aktionäre, die in der HauplVersammlung ihr Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen wollen, müssen ihre Aktien, soweit es sich um Inhaberaktien handelt, bis spätestens Sonnabend, dem 30, August 1947, hinterlegen. Soweit Aktien-Urkunden für Inhaberaktien nic;ht ausgegeben worden sind, können statt der Aktien der Gewinnanfaeilschein Nr. 14 oder der Erneuerungsschein zum ersten Gewinnanteilscheinbogen (Gewinnanteilschcin 1 bis 10) oder Intenmsscheinc, die an Stelle der Aktien ausgegeben worden sind, hinterlegt werden. Die Hinterlegung kann während der üblichen Geschäftsstunden erfolgen: bei jedem deutschen Notar, in Berlin bei der Gesellschaft,” Berlin NW 7, Lmsenstr. 35 (Hauptkasse), in München bei Merek, Finck & Co., in Bamberg bei der Reichs-Kredit-Gesellschaft Aktiengesellschaft, in Frankfurt a. M., bei der Deutschen Bank, Filiale Frankfurt a. M.f Dresdner Bank, Frankfurt a. M., Mitteldeutschen Creditbank, in Hamburg bei Brinckman, Wirte & Co., bei der Comraerzbank Aktiengesellschaft. Deutschen Bank, Dresdner Bank, in Esse n'bei Burkhardt & Co., in Köln bei Bankhaus Oppenheim jun. & Cie., im Auslande bei Socielü Financiere de Transports et d'Entreprises Industrielles (Sofina), JJociete Anonyme Brüssel, Banca Commerciale Ilaliana, Mailand, Nederlandsche Handel-Maatschappij N. V., Amsterdam und Rott-erdam , Basler Handelsbank, Basel, Schweizerischer Bankverein, Basel, Aktiengesellschaft, Leu & Co., Zürich, Schweizerische Kreditanstalt, Zürich, Eidgenössische Bank AG., Z ü ri c h. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn die Inhibcr-aktieh mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bahk-firmen bis zur Beendigung der Hauptversammlung im gperrdepot gehauen werden. Im Falle der Hinterlegung der Inhaberaktien bei einem Notar ist die Bescheinigung des Notars überv die erfolgte Hinterlegung in Urschrilt oder in Abschrift spätestens bis zum Montag, dem 1. September 1947, bei der Gesellschaft einzurei'chen. ' Aktionäre, die uu .Aktienbuch eingetragen sind, haben ihre Teilnahme an der Hauptversammlung spätestens bis zum Dienstag, dem 2. September 1947, anzumelden. Das Aktienbuch ist Berlin NW 7, Luisenstraße 35 (Hauptkasse), ausgelegt. Berlin, am 21. Juli 1947. Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichlsrates Dr. Joachim Beutner . / Gesellschaft für Getreidehandel Aktiengesellschaft Einladung zu der am 22. August 1947, 11,30, Uhr, in de Räumen des Duisburger Hofes in Duisburg stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung. Auskunft über Tagesordnung und . Hinterlegungsstellen der Aktien wird durch uns erteilt. Berlin W 15, den 19. Juli 1947. Düsseldorfer Str. 38 Der Vorstand Berliner Hochbau Aktiengesellschaft Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu einer ordentlichen Hauptversammlung auf Freitag, den 29. August 1947, 12 Uhr, in der Wohnung des Herrn Geh. Rat Grund, Berlin-Schöneberg, Bozener Str. 21, eingeladen. Auskunft über Tagesordnung und Hinterlegungsstellen der Aktien wird , durch uns erteilt. ■ / Berlin-Zehlendorf, den 21. Juli 1947. Finckensteijiallee 187. Der Vorstand Die Chemoport Gesellschaft für pharmazeutischen Bedarf G. m. b. H. in , BerlinJLst durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 17. Februar 1947 aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin NW 21, den 1. Juli 1947. Alt-Moabit 104. Der Liquidator: Bernhard Weise. Die Brandenbnrgische Automobil-Reparaturwerkstatt G. m. b. H. in Berlin ist durch Beschluß der Gesells.chafterversammlung vom 17. Februar 1947 aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. - * Berlin NW 21, den 1. Juli 1947. Alt-Moabit 104. Der Liquidator: Bernhaid Weise. Die Grundstücksgesellschaft Levetzowstraße 16 b m. b. H. iH Berlin ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 27. März 1947 aufgelöst worden. Die Gläubiger -der Gesellschaft werden auf gefordert, aich bei ihr zu melden. Berlin NW 21, den 1. Juli 1947. Alt-Moabit 104. Der Liquidator: BernhardWeise. Der Aufsichtsrat der Firma Schuhwarenhaus Carl Stiller AG., Berlin C 2, Grünstraße 17 20, hat insofern eine personelle Änderung erfahren, als das Aufsichtsratsmitglied Heinrich Rieker durch Tod ausgeschieden ist und das Aufsichtsratsmitglied Richard Lindenberg auf Grund der Entnazifizierungs-bestimmungen im Aufsichtsrat nicht mehr fungieren darf. Berlin, den 9. Juni 1947. Carl Stiller AQ,;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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