Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 149

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 149 (VOBl. Bln. 1947, S. 149); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 11. 27. Juli 1947 149 ß. Bahnhof-Apotheke. Berlin-Gharlottenburg, Däbimannstraße 33, 9. G oet he- A po th ek e, Berlin-Charlottenburg, Goethestraße 40, 10 Konstanter Apotheke, Berlin-Wilmersdorf, KoneLanzer Straße 9, s 11. Dr. ICupffenders Apotheke, Berlin-Wilmersdorf, Spessarustraße 13. 12. Holde Apotheke, Berlin-Wilmersdorf, Uhlandstraße 125, 13. Prager Apotheke, Berlin-Wilmersdorf, Prager Straße 24, 14. Wittigs Apotheke, Berlin-Wiknersdorf, Westfälische Straße 27, 15. BrunhiW-Apotheke, Berlin-Schöneberg, Gustav-Müller-Straße 43, 16. Feiuiig-Apotheke, Berldn-Schöneberg. Albert Straße 9, - 17. Adler-Apotheke, Berlin-Steglitz, Hubert usetraße 14, 18. Althoff-Apotheke, BerlinSteglitz, Bergstraße 9, 19. Albrecht-Apotheke, Berlin-Tempelhof, Berliner Straße 132, 20. Krügers Apotheke, Bsrlin-Lichtenrade, Bahnhofetraße 53, 24. Rats-Apotheke; BsrHn-Neuköiln. Berliner Straße 71/72, 22. Süd-Apotheke, Berlin-Köpenick, Wendenschloßstraße 206, 23 Siegfried-Apotheke, Berlin-Lichtenberg, Siegfriedstraße 2, 24. Kopenhagener Apotheke, Berlin-Reinidcendorf, Kopenhagener Straße 2, 25. Adler-Apotheke, Berlin-Hohenschönhausen, Berliner Straße 76, 26. Apotheke am Breitenbachplatz, Berlin-Steglitz, Forststraße 31, 27. Wiel and-Apotheke, Berlin-Charlottenburg, Wielandstraße 15, ' 28. Sedan-Apotheke. Berlin-Sdhönoberg, Sedanstraße 3, soll nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen neu vergeben werden. Geeignete Bewerber werden hierdurch aufgefordert, bis zum 10. September 1947 ihr Gesuch bei unt einzureichen. Die in dam Runderlaß des Reichs-nv.nißters des Innern über Verleihung von Apothekenbetrie-bsrechlen vom 31. 5.1939 (MBliV. S. 1241) und den Ründerlaesen über die Ausschreibung von Apot’oekenbeiriebsrechten und Festsetzung des Betriebsberechtigüngsalters vom 3. 0, 1940 (MBliV. S. 1767) und vom 24. 10. 1941 (MBliV. S. 1903) vorge-chriebenen Unterlagen sind unter Außerachtlassung der in den angeführten Bestimmungen enthaltenen nazistischen Anforderungen dem Gesuch beizufügen. Angaben von Bewerbern, die eine bevorzugte Berücksichtigung nachsuchen (Opfer des Faschismus, Opfer der Nürnberger Gesetze usw.) sind. durch Unterlagen zu belegen. Bei Bewerbung en um mehrer'e Ap. otheken ist für jede Apothe k.e ein besonderes Gesuch vor.zulegen. Unterlagen da z-u sind aber nur einem Gesuch beiz u. füge n. Persönliche Vorstellungen der Bewerber oder die Einschaltung von Fürsprechern tnd zwecklos: Bewerber mit einem BelriebsberechUgungsaller von weniger als 23 Jahren können voraussichtlich nicht berücksichtigt" werden. HB) Berlin, den 22. April 1947. Magistrat, von Groß-Berlin Abteilung für Gesundheitewesen Dr. Dr H arm Post - und Fernmelde wesen Paket, und Päckchenverkehr zwischen Groß-Berlin und den vier Besatzungszonen Deutschlands Am 15. Mai 191? ist der Paket- und Päckchenverkehr zwischen Groß-Berlin und den vier Besatzungzonen Deutschlands zu nachstehenden Bedingungen au (genommen worden: . . I. Höchstgewicht und Größe: Pakete sind bis zu einem Gewicht von 7 kg und einem Gesamtumiang (Länge Breite und Höhe) von 160 cm zugelassen. Die länge darf 90 cm nicht-überschreiten. Päckchen sind bis zu einem Gewicht von 2 kg und einem Gosantt-nmfarng (Längs, Breite und Höhel von 90 cro zugelassen. Die Länge dari 60 cm nicht überschreiten. . .t 7. E I n s c b r ä n k u n g e n :v ' '■ Es werden nur gewöhnliche Pakete sowie, gewöhnliche und eingeschriebene Päckchen angenommen. Nicht zugelassen sind: Eilpöko.te und -päckchen. Wertpakete und -Briefpäckcben dringende Pakete. Nachnahrac-pakete und -päckchen (Ausnahme siehe Punkt 7) und versicherte Pakete und Päckchen . Für jedes Paket ist eine Paketkarte erforderlich. 3. Gebühren: a). i ü r Pakete r 1. Zone 2. Zone 3. Zone 4. Zone 5. Zone Gewicht bie 75 km bie 150 km bis 375 km bis 750 km über 750 km RM RM RM RM RM bis 5 kq 0,60 0,81 \ 1,20 1,(H% 1,20 1,20 über 5 bis 6 kg 0,70 1,00 1,80 2,00 über 6 bis 7 kg 0,80 1,20 2,00 2,40 2,80 b) für Päckchen i 0,80 RM. 4. Anschrift: Die Paket- oder Päckchenanschrift hat nach Möglichkeit'folgende Angaben zu enthalten: 1. den vollständigen Namen des Empiängers, 2. Bestimmungsort, 3. Straße und Hausnummer, 4. Provimz oder L'ind 5. Postleitzahl, 6. Besatzung6zone bie Angaben zu 4 und 6 sind nicht erforderlich bei Paketen und Päckchen nach Groß-Berlin. Postlagernd. Pakete und Päckchen sind nicht zugelassen (Ausnahme siehe Punkt 7). Pakete oder Päckchen, die an ein Pdßtschließfach gerichtet sind, müssen deu vollständigen Namen des Schließfachinhabers tragen. * 5. Verbote: a) Gegenstände, deren. Versendung durch douüsche Postgesetze und -be$tim-muagen verboten ist,, sind nicht zugelassen. b) -Geld, Wertpapiere. Zeitungen oder Schriftstücke mit Ausnahme von Rechnungen, die d,=jn Inhalt des Pakets oder Päckchens betreffen dürfen nicht beigefügt werden Außer den für die Postbeförderung erforderlichen Angaben dürfen auf der Außenseite des Pakeis oder Päckchens weitere Vermerke nicht angebracht werden. Dig, Paketkarte darf keine schriftlichen Mitteilungen enthalten. c) Für den Paket- und Päckchenverkehr zwischen Groß-Berlin und den vier BeGatzungszonen Deutschlands gelten inbezug auf die Art der zu te-fördernden Gegenstände dieselben Einschränkungen, denen Pakete und Päckchen im interzonalen Postverkehr unterliegen. 6. S t r a f e n : Pakete und Päckchen, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, werden beschlagnahmt. 7. Soweit im Verkehr zwischen Groß-Berlin und der sowjetischen Besatzuhgs-: zone weitergehende Bestimmungen (z. B. Nachnahmen, postlagernd) besteheaj gelten sie weiter. f Berlin-Charlottenburg 9, den 27. Mai 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abteilung füi Post- und Pemineklewe6en Dr. H o 1 t h ö f e r Finanzwesen Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im März 1947 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen März 1947 RM I. Ehemalige. Reichssteuern t 62 784 darunter 1. Lohnsteuer 29 992 2. Einkommensteuer für Veranlagte (einschl. Vorauszahlung 7 472 3. Körperschaftssteuer 842 4. Vermögensteuer 1 153 5. Umsatzsteuer 16 141 6. Rennwettsteuer 3 502 11. Gemeindesteuern 19 94 darunter 1. Grund- und Gebäudesleuer 10 528 2. Gewerbesteuer 4 946 3. Vergnügungsteuer 1 507 4 OHrünkesteüer 2 354 III. Zölle und -Verbrauchsabgaben 14 270 darunter 1. Tabaksteuer 9 975 2. "Biersteuer 3 930 IV. Gesam t e~i n n a h m e 97 000 Berlin, den 12. April 1947. ' Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Dr. H a a s Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im April 1947 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen April 1947 RM I. Ehemalige Relchssleuern darunter 95 810 l.v Lohnsteuer 28 774 2. Einkommensteuer für Veranlagte (einschl. Vorauszahlung) 31 658 3. Körperschaftssteuer 6 817 4. Vermögensteuer 1 360 5. Umsatzsteuer 19 017 6. Rennwettsteuer 5 280 II. Gemeindesteuern 1531? darunter 1. Grundsteuer s. 3 994 '2. Gewerbesteuer 6 239 3. Vergnügungsteuer 2 329 .4. Getränkesteuer 1 265 \ III. Zölle und Verbrauchsabgaben 16 749 darunter * 1. Tabaksteuer 9 432 2 Biersteuer 6 778 IV. Gesamteinnahme 127L70 Berlin, den 9. Mai ,1947 * * - Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Dr. Haas öffentliche Zahlungserinnerung für Reichsund Gemeindesteuern . Im Monat Juni 1947 werden folgende Reichs- und Gemeindesteuern füllig: A. Reichssteuern a) Lohnsteuer einschl. des Kirchenst.eucrab zuges vom 'Arbeitslohn für den Monat Mai 1947, fällig bi* zum 10. Juni 19471;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.