Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 145

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 145 (VOBl. Bln. 1947, S. 145); VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herauagegeben vom Magistrat von Groß-Berlin 3. Jahrgang / Nr. 11 Ausgabetag 27. Juli 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen . Tag . ' . Seit© Alliierte Behörden \ 10. 6. 1947 Gesetz Nr. 54 des Kontrollrates, Änderung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollrates (Branntweinsteuer) . . . . . . 145 20. 6. 1947 Gesetz Nr. 55 des Kontrollrates, Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts, 146 20. 6. 1Ö47 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 149, Anmeldung und Ver-kauf yon Kraftfahrzeugen . 146 ■' ; Magistrat Ernährung 4. 6. 1947 Anordnung über Zählung und Kundeneinlra- giing für den Frischfisch- und Marinadenbezug 146 Tag Seite 7. 6. 1947 Anordnung über Abgabe von Süßwaren an Jugendliche '146 1. 7. 1947 Anordnung über verlängerte Gültigkeit von Lebensmittel-Bezugsrechten . . 146 24. 7. 1947 Verordnung über die Ablieferung pflanzlicher Erzeugnisse im Jahre 1947 im Stadtgebiet Von Groß-Berlin 147 Arbeit 23. 7. 1947 Berichtigung zur Tarifanordnung über die Regelung der Fahrgeld-, Fahr- und Wegezeit-Entschädigung aller 'außerhalb des Betriebes beschäftigten Arbeitnehmer inrMetallgewerbe, Nah- und Ortsmontage ■ 148 Pxeisernt 23. 6, 1947 Anordnung über Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 6. b.zw. 16. 7. 1947 . . 148 II. Amtliche Bekanntmachungen 9. 7 22. Magistrat Personalfragen und Verwaltung 1947 Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung fron Dienstausweisen . , ' 148 Gesundheitswesen 4. 1947 Bekanntmachung über Ausschreibung von Apothekenbetriebsrechten 148 Post- und Feinmelde wesen 27. 5. 1947 Bekanntmachung über den Paket- und Päckchenverkehr zwischen Groß-Berlin und den vier Besatzungszonen Deutschlands 149 Finanzwesen 12. 4. 1947 Übersicht über die Einnahmen an Steuern. Zöllen und Verbrauchsabgaben im März 1947 149 9, 5. 1947 Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im April 1947 149 3. 6. 194? öffentliche Zahlungserinnerung für Reichsund Gemeindesteuern 149 5. 7. 1947 öffentliche Zahlüiigsennnerung für Reichsund Gemeindesteuern . 160 Planungen 22. 3. 1947 Bekanntmachung'neuer deutscher Normen 150 1. 7. 1947 Bekanntmachung neuer deutscher Normen 150 1. 7. 1947 Bekanntmachung der Einziehung von Normblättern 151 Bezirksämter 29. 3. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Tempelhof über Einebnung von Grabstellen 151 22. 4. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Pankow über Bestätigungen ais Schiedsmann 151 12. 6, 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Steglitz über Einebnung von Grabstellen m-i ■ ■ 161 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte z.i.r. 151 III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 158 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 54 Änderung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollrates (Branntweinsteuer) Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz-. Attlkel ( Ziffer 1 des Artikels I des.Gesetzes Nr. 27 wird aufgehoben und durch die. folgende Bestimmung erselzt; * „Trinkbranntweinsleuer: 11 470 Reichsmark. Der Branntwein, der In den an die Bergleute (Grubenarbeiter) auf ihre Zuteilung gelieferten Spirituosen enthalten ist, ist van dieser Steuer befreit." Artikel II Das Gesetz tritt am 16. Juni 1947 ln Kraft. Ausgefertigt in Berlin am 10. Juni 1947. (Die in den drei olfizleüen Sprachen abgefaßten Originaltexte des Gesetze* sind von P. Koenig, General der Armee, M. Dratvin, Generalleutnant, Lucius D. CJay, General, H. Robeftson, Generalleutnant, unterzeichnet.);
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren.

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