Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 136

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 136 (VOBl. Bln. 1947, S. 136); 136 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 9. 18. Juni 1947 Die bezeichneten Verschollenen werden aulgelordert, sich spätestens in dem auf den 1. August 1947 um 10 Uhr vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 22 anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben und Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Neukölln, den 23. April 1947. Amtsgericht Neukölln. Die Ehefrau Minna Riedel ln Münster-Handorf hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann Hugo Riedel, zuletzt wohnhaft in Berlin-Pankow, Binzstraße 59, für tot zu erklären Der bezeichnet' Verschollene wird auf-gefordert, sich spätestens am 15. August 1947 vor dem Unterzeichneten Gericht zu meiden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zum 15. August 1947 dem Gericht Anzeige zu machen. Az. 4 II 35/46 Berlin-Pankow, den 13. Mai 1947. Amtsgericht Pankow. Die Witwe Martha Rupertus geb Bork, in Berlin-Spandau, Hubertusstraße 19, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes über die im Grundbuche des Amtsgerichts Spandau von Spandau Bd. 92 Bl. 2985 in Abt. III Nr. 5 für Dr. Fritz Petersen eingetragene Restkaufgeldhypothek von 9363, GM mit 5% Zinsen beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. August 1947, 11 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Spandau, Carl-Schurz-Straße 46, Zimmer 12, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzuiegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Az. 6 F 3/47. Berlin-Spandau, den 29. März 1947. . Amtsgericht Spandau. Frau Anna H r t h , geb. Ducksch, und Frau Valeska Bade, geb. Ducksch, beide in Berlin-Spandau, haben das Aufgebot der Hypothekenbriefe über folgende Darlehnshypotheken beantragt: a) 10 000 GM mit 7 % verzinslich, eingetragen im Grundbuch von Spandau Bd. 303 Bl. 9336 in Abt. III unter Nr. 16; b) 4000 GM mit 7% verzinslich, eingetragen im Grundbuch von Spandau Bd. 303 Bl. 9336 in Abt. II unter Nr. 17; c) 11 250 GM mit 5% verzinslich, eingetragen im Grundbuche von Spandau Bd. 114 Bl. 3658 in Abt. III unter Nr. 3; d) 9000 GM mit 5 % verzinslich, eingetragen im Grundbuch von Staaken Bd. 6 Bi 176 in Abt. III unter Nr. 8 für den Rentner Hermann Ducksch. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. August 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht in Berlin-Spandau, Carl-Schurz-Straße 46. Z5mmer 12, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Az. 6 F 5/47. Berlin-Spandau, den 20. März 1947. Amtsgericht Spandau. Die Ehefrau Marie Bärwalde, geb. Müller, in Berlin-Spandau, Falkenhagener Straße 28, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Kaffeeröster Erwin Bär w. aide, geb. am 17. September 1902 in Friesack, Krs. Westhavelland, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, für tot zu erklären. Az. 6. II. 25/47. Die Ehefrau Gertrud Kahl, geb. Scheller, in Berlin-Spandau, Straße 514 Nr. 105, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Gärtner Richard Kahl, geboren am 4. Juni 1903 in Nieder-Zauchel, Krs. Sprottau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Straße 514 Nr. 105, für tot zu erklären. Az. 6. II. 66/47. Die Ehefrau Klara Modrow, geb. Manitz, in Berlin-Spandau, Betckestraße 19, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Berufssoldaten Heinz Modrow, geboren am 2. August 1916 in Wittenau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Betckestraße 19, für tot zu erklären. Az. 6. II. 59/47. Die Ehefrau Hildegard Reichardt, geb. Hanck, in Berlin-Spandau, Pfälzische Straße 6, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Berufssoldaten Alfred Reichardt, geboren am 4. August 1913 in Bleicherode, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Pfälzische Straße 6, für tot zu erklären. Az. 6. II. 57/47. N Die Ehefrau Magdalena Wodke, geb. Czodrowski, in Berlin-Spandau, Bergstraße 7, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Berufssoldaten Bruno Wodke,' geboren am 22. Januar 1915 in Stettin, zuletzt wohnhaft Berlin-Spandau, Bergstraße 7, für tot zu erklären. Az. 6. n. 50/47. Die Ehefrau Else Kirbis, geb. Schumann, in Berlin-Staaken, Nennhauser Damm 44, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Ofensetzer Reinhold Kirbis, geboren am 5. Juni 1892 in Spandau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Staaken, Nennhauser Damm 44, für tot zu erklären. Az. 6. II. 49/47. Die Ehefrau Ingeborg Meyer, geb. Glase, in Berlin-Haselhorst, Burscheider Weg 30 d, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen ehemaligen Panzerjäger Karl-Heinrich Meyer, geboren am 6. Juni 1912 in Berlin-Charlottenburg, zuletzt wohnhaft in Berlin-Haselhorst, für tot zu erklären. Az. 6. II. 48/47. - Die Ehefrau Bertha Heine, geb. Camin, Berlin-Staaken, Immergrünsteig 17, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Elektriker Otto Heine, geboren am 8. Januar 1903 in Kyritz/Prignitz, zuletzt wohnhaft in Berlin-Staaken, für tot zu erklären. Az. 6. II. 44/47. Die Ehefrau Erna Itzek, geb. Sokoll, in Berlin-Kladow, Pottensteiner Weg 26, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen ehemaligen Oberfeldwebel Heinrich Itzek, geboren am 14. Dezember 1914 in Olschienen, Krs. Ortels-burg, zuletzt wohnhaft in Berlin-Kladow, für tot zu erklären. Az. 6. II. 42/47. Die Ehefrau Gertrud Sauerhering in Falkenhöh, Zwinglistraße 36, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Schlosser Paul Sauerhering, geboren am 23. April 1906 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, für tot zu erklären. Az. 6. II. 40/47. Die Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens bis zum 31. Juli 1947 vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen kann. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Spandau, den 26. und 29. März, 9., 10. und 15. April und 9. Mai 1947. Amtsgericht Spandau. III. Bekanntmachungen der Wirtschaft Knorr-Bremse Aktiengesellschaft Unsere Aktionäre werden hiermit zu einer am 10. Juli 1947 um 11 Uhr in Hamburg, Alter Wall 37, I. Stpck, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Verlegung des Sitzes der Gesellschaft unter entsprechender Änderung des § 1 der Satzung. 2. Aufsichtsratswahl. Diejenigen Aktionäre, die in der Hauptversammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien bis spätestens 5. Juli 1947 bei der Deutschen Bank, Filiale Hamburg, zu hinterlegen. Im übrigen wird auf § 19 der Satzung verwiesen. Berlin-Dahlem, im Mai 1947. Der Aufsichtsrat. Deutsche Textilvereinigung AG Detag Berlin Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Montag, dem 14. Juli 1947, vorm. 10 Uhr, in den Räumen von Treuverkehr Deutsche Treuhand AG., Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollerndamm 45, II. Stock, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstands und des Jahresabschlusses für 1946 mit den Bemerkungen des Aufsichtsrats. -- 2. Beschlußfassung über Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 1946. 3. Beschlußfassung über die Bewilligung einer festen Vergütung an Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1946.jje.mäß $ 13 der Satzung. 4. Aufsichtsratswahlen. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien gemäß § 16 der Satzung bis spätestens Mittwoch, den 9. Juli 1947 bei unseren Gesellschaftskassen in Berlin-Lichterfelde-Ost, J Lankwitzer Straße 9, I. Stock, Düsseldorf-Rath, Westfalenstraße 20 22, Mannheim, Langerötterstraße 18 20, während der üblichen Geschäftsstunden bis zur Beendigung der Hauptversammlung hinterlegen. Die Hinterlegung kann auch bei einem Notar erfolgen. In diesem Falle sind die Bescheinigungen des Notars über die erfolgte Hinterlegung spätestens einen Tag vor Ablauf der Hinterlegungsfrist bei unserer Gesellschaft einzureichen. Berlin, den 14. Mai 1947. Der Vorstand. Badenhausen. Fenner. Beton- u. Tiefbau Mast mit Basbecker Baustoffindustrie Aktiengesellschaft Durch Beschluß der ordentlichen Hauptversammlung vom 6. November 1946 sind die Aktien unseres Unternehmens in Namensaktien umgewandelt worden; damit ist der Inhalt der bisherigen Urkunden unrichtig geworden. Mit Genehmigung des zuständigen Registergerichtes fordern wir hiermit unsere Aktionäre gemäß § 67 des Aktiengesetzes auf, ihre Aktien hebst Gewinnanteilscheinen zwecks Berichtigung an uns einzureichen. Dies kann erfolgen a) bei unserer Hauptniederlassung in Berlin-Tempelhof, Germaniastraße 21/26, oder b) bei unserer Zweigniederlassung Basbeck (Niederelbe). Für die Einreichung wird eine Frist bis zum 30. September 1947 einschl. gesetzt mit dem Hinweis, daß die bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingereichten Urkunden für kraftlos erklärt werden sollen. Berlin-Tempelhof, den 2. April 1947. Der Vorstand. Dr.-Ing. Otto Mast. (37) Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstraße 139/140. 3229. lfl. 6. 47 Veröffentlicht unter der Lizenz Nr. 91 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 136 (VOBl. Bln. 1947, S. 136) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 136 (VOBl. Bln. 1947, S. 136)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Erarbeitung und Realisierung politisch-operativer Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Ernittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.

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