Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 134

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 134 (VOBl. Bln. 1947, S. 134); 134 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 9. 18. Juni 1947 Den mit der Kontrolle der getrollenen Maßnahmen und mit Lichtbildausweis versehenen Beauftragten ist der Zutritt zu den Mückenbrutstellen während der Dauer der Bekämpfung n der Zeit von B bis 20 Uhr zu gestatten. Auf Verlangen ist ihnen Auskunft über die selbst getroffenen Maßnahmen zu erteilen. Werden bei der Nachschau die Verpflichtungen als nicht oder als nur ungenügend erfüllt festgestellt, so können die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten zwangsweise durchgeführt werden. Berlin den 19. Mai 1947. Der Polizeipräsident D. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Anträge auf Zulassung von politischen Parteien, Organisationen politischen Charaikters und nichtpolitischen Organisationen Anträge auf Zulassung von politischen Parteien (Befehl BK/ 0(46) 458 vom 30. 12. 1946), Anerkennung von Organisationen politischen Charakters (Befehl BK/O (47) 16 vom 23. 1. 1947), Zulassung von nichtpolitischen Organisationen (Befehl BK/O (47) 66 vom 23. 3. 1947) sind unter Beifügung aller notwendigen Unterlagen (Anträge, programmatische Erklärungen, Satzungen usw.) in folgender Anzahl einzureichen: deutsche Ausfertigung 14fach, englische Ausfertigung 6fach, französische Ausfertigung 3fach, russische Ausfertigung 4fach. Die erforderlichen Personalfragebogen müssen vierfach für jeden der mindestens fünf Gründer, und zwar nur in deutscher Sprache, eingereicht werden. Soweit nichtp.olitische Organisationen nur in einem Sektor tätig sein wollen, genügt die Beifügung der Antragsunterlagen in folgender Anzahl: 4 Ausfertigungen in deutscher Sprache, 3 Ausfertigungen in der Sprache des betr. Sektorkommandanten. Die Personalfragebogen sind in diesem Falle nur in einer Ausfertigung für jeden der Gründer in deutscher Sprache einzureichen. Die Einreichung von Anträgen auf Zulassung von politischen Parteien lind von Organisationen politischen Charakters hat beim Magistrat Büro des Oberbürgermeisters , Berlin C 2, Neues Stadthaus, zu erfolgen. Anträge auf Zulassung von nichtpolitischen Organisationen sind bei demjenigen Bezirksamt einzureichen, in dem die beabsichtigte Organisation ihren Haupt-%srtz haben soll. Berlin, den 25. April 1947. Magistrat von Groß-Berlin , Der Oberbürgermeister I. V.: Dr. Acker Personalfragen und Verwaltung Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln 1. Das Dienstsiegel der britischen Kontrollkommission mit der Umschrift ,,Control of Germany British Civil Labour 1 Leg Car Unite" wird seit dem 23. 4. 1947 vermißt und ist für ungültig erklärt worden. Personen, die nach dem 23.4. 1947 gefertigte Schriftstücke mit dem genannten Siegel vorlegen, sollen festgehalten und der nächsten Polizeiwache übergeben werden. 2. Folgende Dienstsiegel sind in Verlust geraten und werden hiermit für ungültig erklärt: ,.Stadt Berlin, Bezirksamt Neukölln, 45./46. Volksschule“, „Stadt Berlin, Bezirksamt Neukölln, 1. Volksschule", „Stadt Berlin, Bezirksamt Neukölln, 8. Volksschule", „Magistrat der Stadt Berlin, Handelsschule Prenzlauer Berg IV/4", „Wohnungsbau Kreditanstalt Groß-Berlin" Kennziffer 1 „Magistrat der Stadt Berlin, Finanzabteilung" Kennziffer 8 , „Stadt Berlin, Bezirksamt Charlottenburg Kennziffer 225 „Stadt Berlin, Bezirksamt Friedrichshain" Kennziffer 38 Sollten noch Bescheinigungen usw. mit einem Abdruck dieser Dienstsiegel vorgelegt werden, so sind sie einzuziehen und den betr. Bezirksämtern Abt. f. Personalfragen und Verwaltung bzw. den Dienststellen der Hauptverwaltung zur Nachprüfung zu übersenden. Berlin, den 29. April 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung Theuner Finanzwesen' Verzinsung und Tilgung der'Mittel aus dem Gebäude-instandsetzungsfonds Die Verzinsung und Tilgung der von der Wohnungsbau-Kreditanstalt nach den Grundsätzen des Magistrats der Stadt Berlin vom 15. Oktober 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 11 vom 25. Oktober 1945) ausgegebenen Mittel aus dem Gebäudeinstandsetzungsfonds wird weiter bis zum 1. April 1948 ausgesetzt. Berlin, den 12. April 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Banken und Versicherungen Dr. Acker, Bürgermeister Öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen Die Erklärungen für die Einkommensteuer, die einheitliche oder gesonderte Feststellung von Einkünften, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1946 sind im Gebiet von Groß-Berlin in der Zeit v o m 19. Mai bis zum 14. Juni 1947 abzugeben. Zur Abgabe der Erklärungen sind die amtlichen Vordrucke zu benutzen. Den Steuerpflichtigen, die zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet sind, wird vom Finanzamt in der Regel ein Vordruck zugesandt. Die durch die Steuergesetze begründete Verpflichtung, eine Erklärung abzugeben, bleibt aber bestehen, auch wenn ein Vordruck nicht übersandt wird. Deshalb haben die Steuerpflichtigen nötigenfalls den Vordruck vor Ablauf der Erklärungsfrist vom Finanzamt anzufordern. Ein Doppel des Vordrucks kann wegen Papierknappheit nicht verabfolgt werden. Zur Abgabe von Erklärungen sind abgesehen von den Steuerpflichtigen, die hierzu durch Uoersendung von Erklärungsvordrucken besonders aufgefordert werden verpflichtet: A. Einkommensteuererklärung 1. Natürliche Personen, die in Groß-Berlin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, hinsichtlich ihres gesamten Einkommens, wenn entweder a) ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen der Steuerabzug vorgenommen worden ist, mindestens -24 000 RM betragen haben, oder wenn b) ihr Einkommen, von dem nicht der Steuerabzug vom Arbeitslohn vorgenommen worden ist und das auch nicht nach der VO. über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 31. Dezember 1936 berechnet wird, 600 RM überstiegen hat. 2. Natürliche Personen, die in Deutschland w e d e r Ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber inländische Einkünfte vorwiegend aus Groß-Berlin erzielen, hinsichtlich ihres in Deutschland bezogenen Einkommens, wenn dieses Einkommen nach Abzug der Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist oder die nach der VO. über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 31. Dezember 1936 berechnet werden, 600 RM überstiegen hat. 3. Natürliche Personen, die im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hinsichtlich ihres in Groß-Berlin bezogenen Einkommens, wenn dieses nach Abzug der Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, oder die nach der VO. über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 31. Dezember 1936 berechnet werden, 600 RM überstiegen hat. B. Erklärung für die einheitliche oder gesonderte Feststellung der Einkünfte 1. Personengesellschaften und Gemeinschaften, deren Geschäftsleitung sich in Groß-Berlin befindet oder die vorwiegend von Groß-Berlin aus tätig werden, hinsichtlich der von ihnen erzielten Einkünfte ohne Rücksicht auf die Höhe derselben. 2. Gewerbliche Einzelunternehmer, die ihren Betrieb (die Geschäftsleitung des Betriebes) in Groß-Berlin, ihre Wohnung aber in einer anderen Gemeinde haben, hinsichtlich der von ihnen erzielten gewerblichen Einkünfte ohne Rücksicht auf die Höhe derselben. C. Körperschaftsteuererklärung Ziffer 1 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die in Groß-Berlin ihre Geschäftsleitung haben, hinsichtlich ihres gesamten Einkommens. Ziffer 2 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung nicht in Deutschland haben, hinsichtlich ihrer in Deutschland bezogenen Einkünfte. -Z 1 f f e r 3 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Geschäftsleitung sich in der sowjetischen Besatzungszonn befindet, hinsichtlich ihres in Groß-Berlin bezogenen Einkommens. D. Umsatzsteuererklärung Jeder Unternehmer, der in Groß-Berlin oder von Groß-Berlin au eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung entfällt, wenn die Steuer für das Kalenderjahr 1946 nicht mehr als 20 RM beträgt oder bei steuerfreien Umsätzen betragen würde. E. Gewerbesteuererklärang Alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen ohne Rücksicht auf die Höhe des Gewerbeertrages oder Gewerbekapitals, deren Sitz oder Geschäftsleitung sich ln Berlin befindet oder die in Berlin eine Betriebstätte unterhalten. F. Lohnsummensteuererklärung Alle lohnsummensteuerpflichtigen Unternehmen für das Rechnungsjahr 1946 (1. April 1946 bis 31. März 1947). Bei Zweifeln, insbesondere auch darüber, welchem dar Berliner Finanzämter die Erklärung abzugeben ist, erteilen diese Auskunft. Berlin W15, den 3. Mai 1947. Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektion Weltzien Dr. Wolfslast Az. GSteu St I, 1 S 2209 2/47 Ek t;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.