Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 131

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 131 (VOBl. Bln. 1947, S. 131); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 9. 18. Juni 1947 131 2. Beschwerden der Schwangerschaft zu verhüten, zu lindern oder zu beseitigen, die Geburt zu erleichtern, den Geburtsvorgang zu beeinflussen oder die Schwangerschaft zu beseitigen, 3. durch Anwendung am Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder sonstige körperliche und seelische Zustände zu erkennen, 4. eine Schwangerschaft oder Trächtigkeit zu erkennen, 5. Erscheinungen des vorzeitigen oder natürlichen Alterns zu verhüten, zu lindern oder zu beseitigen oder den Körper zu verjüngen, 6. besondere körperliche oder seelische Zustände zu verhüten, zu lindern oder zu beseitigen oder die Leistung zu beeinflussen, 7. die Geschlechtstätigkeit zu beeinflussen, 8. vom Tabak- oder AlkoholgenuB oder von Betäubungsmittelsuchten zu entwöhnen, 9. eine Abmagerung herbeizuführen, die Magerkeit zu beheben oder die Körperform zu verbessern, 10. Ungeziefer, das den Körper befällt, zu beseitigen oder den Befall zu verhüten. § 5 Die Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin kann den Arzneimitteln gleichstellen 1. Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, außerhalb des Körpers Krankheiten, Leiden oder Körperschäden zu erkennen, 2. Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, physiologische Eigenschaften von Organen, Geweben und Körperflüssigkeiten zu erkennen, 3. diätetische Mittel, 4. Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, für Mensch oder Tier gefährliche Krankheitserreger abzutöten (Entseuchungsmittel), 5. Verbandsmittel, chirurgische Nähmittel, 6. sonstige Stoffe und Zubereitungen, die zur Anwendung am Körper zu anderen als den in § 1 Abs. 1, § 4 oder den unter Nrn. 1, 2, 4, 5 genannten Zwecken bestimmt sind, 7. Gegenstände, die zu den in § 1 Abs. 1, § 4 oder den unter Nrn. 1, 2, 4, 5 genannten Zwecken bestimmt sind. B. E rl a u b n 1 s p f 11 c h t und Überwachung § e 1. Wer Arzneimittel und Schönheitsmittel (§ 3 Abs. 2) zur Abgabe an andere herstellt, bedarf der Erlaubnis der Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin. Ausgenommen sind Apotheken, soweit sie die von ihnen hergestellten Arzneimittel unmittelbar an den Verbraucher abgeben. Die für den Apothekenbetrieb geltenden besonderen Vorschriften bleiben unberührt. 2. Die Abteilung Gesundheitswesen bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wird und unter denen sie zurückgenommen werden kann. 3. Der in dem Betriebe für die Herstellung der Arzneimittel verantwortliche Leiter soll eine pharmazeutische, naturwissenschaftliche, medizinische oder sonstige fachliche Ausbildung besitzen. Er bedarf einer Bestätigung der Abteilung Gesundheitswesen, die aus triftigen Gründen widerrufen werden kann. 4. Die Erlaubnis '(Abs. 1) wird im Benehmen mit der Abteilung für Wirtschaft erteilt. ' § 7 1. Arzneifertigwaren, die in Groß-Berlin hergestellt werden, dürfen erst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in das bei der Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin geführte Verzeichnis eingetragen sind. Ausgenommen sind Arzneifertigwaren, die nur in der Apotheke, in der sie hergestellt sind, an den Verbraucher abgegeben werden. Die Nummer der Eintragung (Satz 1) ist auf der Packung anzugeben Änderungen in der Zusammensetzung bedürfen der Genehmigung. 2. Die Abteilung Gesundheitswesen bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Eintragung erfolgt und unter denen sie abgelehnt oder gelöscht werden kann. 3. Für die Erprobung neuer Arzneifertigwaren kann die Abteilung Gesundheitswesen Ausnahmen gestatten und Erleichterungen gewähren. 4. Arzneifertigwaren, die vor dem 11. Februar 1943 registriert wurden, dürfen ohne Genehmigung hergestellt werden. § 8 Der Handel mit. Arzneimitteln gilt als Einzelhandel, wenn er unmittelbar mit dem Verbraucher stattfindet, sonst als Großhandel. § 9 Wer Großhandel mit Arzneimitteln betreibt, bedarf der Erlaubnis der Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin, die im Benehmen mit der Abteilung für Wirtschaft erteilt wird. Wer Einzelhandel mit Arzneimitteln betreibt, bedarf der Erlaubnis der Abteilung für Wirtschaft, die im Benehmen mit der Abteilung Gesundheitswesen erteilt wird. Personenvereinigungen, die Arzneimittel an ihre Mitglieder abgeben, bedürfen einer Erlaubnis der Abteilung Gesundheitswesen. Die für Apotheken geltenden besonderen Vorschriften bleiben unberührt. § 10 Die Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin kann lm Benehmen mit der Abteilung für Wirtschaft anordnen, daß bestimmte Arzneimittel oder ihnen gleichstehende oder gleichgestellte Stoffe und Zubereitungen (§§ 4, 5) von ihr bewirtschaftet werden. Die Rohstoffe werden von der Abteilung für Wirtschaft im Benehmen mit. der Abteilung Gesundheitswesen bewirtschaftet. i 11 Die Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin kann Im Benehmen mit der Abteilung für Wirtschaft für bestimmte Arzneimittel oder ihnen gleichstehende oder gleichgestellte Stoffe und Zubereitungen (§§ 4, 5) eine Anmeldung verlangen, die Einfuhr, den Erwerb und die Abgabe verbieten, beschränken oder an bestimmte Bedingungen knüpfen. § 12 Die Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin kann lm Benehmen mit der Abteilung für Wirtschaft Vorschriften für Arzneimittel und Schönheitsmittel (§ 3 Abs. 2) erlassen über 1. Herstellung, Beschaffenheit, Prüfung, Aufbewahrung und Verpackung, 2. Erwerb und Abgabe, 3. Verschreibung, Bezeichnung, Angabe der Zusammensetzung und sonstige Beschriftung, 4. Preisberechnung, 5. .Werbung, § U Die Betriebe, in denen Arzneimittel und Schönheitsmittel § 3 Abs. 2) hergestellt, zubereitet, bearbeitet, aufbewahrt, feilgehalten oder verkauft werden, sind in hygienisch einwandfreiem, sauberem und ordnungsgemäßem Zustande zu führen und zu halten. 5 14 Die Beauftragten der Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin sind befugt, in Räumen, in denen Arzneimittel, Schönheitsmittel oder den Arzneimitteln gleich stehende oder gleichgestellte Stoffe und Zubereitungen hergestellt, zubereitet, bearbeitet, aufbewahrt, feilgehalten oder abgegeben werden, Besichtigungen vorzunehmen, Auskünfte zu verlangen, Proben znr Prüfung zu fordern und zu entnehmen. Sie sind hierbei von den Leitern der Betriebe und den dort tätigen Personen zu unterstützen. Die Beauftragten sind vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu enthalten, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind. § 15 Die Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin kann die Herstellung bestimmter Arzneimittel und den Handel damit, insbesondere bei Seren und Impfstoffen, von einer amtlichen Überwachung und Prüfung' abhängig machen. § 16 Es ist verboten, verdorbene, nachgemachte, verfälschte oder bei bestimmungsgemäßer Anwendung gesundheitsschädliche Arzneimittel herzustellen und solche Arzneimittel oder irreführend bezeichnete in den Verkehr zu bringen. § 17 Die Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin teilt ihre Entscheidungen und Feststellungen den zuständigen deutschen Behörden in den Besatzungszonen in gegenseitigem Austausch mit. 5 18 Es können Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben werden. C. Beirat § 19 1. Zur Mitwirkung bei der Durchführung dieser Verordnung wird ein Beirat gebildet, in dem der Leiter der Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin oder sein Beauftragter den Vorsitz führt und dem ein Vertreter der Abteilung für Wirtschaft angehört. 2. Der Beirat ist befugt, Ausschüsse zu bilden und zur Mitarbeit heranzuziehen. 3. Die Abteilung Gesundheitswesen ist der Alliierten Kommandantur für die Tätigkeit des Beirats verantwortlich. D. Strafbestimmungen 5 20 1. Wer die Bestimmungen dieser Verordnung verletzt, hat Strafverfolgung zu gewärtigen. 2. Bei schweren Verstößen gegen diese Verordnung oder die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften kann vom Gericht auf Schließung oder Untersagung der Weiterführung des Betriebes oder Gewerbes oder Verbot der Berufsausübung für Dauer oder Zeit erkannt werden. § 21 1. Neben der Strafe kann auf Einziehung oder Vernichtung der Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, auf die sieb die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden, auch wenn diese nicht dem. Verurteilten gehören. 2. Kann niemand verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Einziehung oder Vernichtung der Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen. E. Inkrafttreten und Sch ußbestimmungen § 22 Die Vorschriften des Opiumgesetzes bleiben unberührt. §?3 Die Abteilung Gesundheitswesen des Magistrats von Groß-Berlin erläßt die Übergangs- und AusfiihrungsvorscbriJten. §24 Diese Verordnung tritt eine Woche Dach der Verkündung im Verordnung** blatt für Groß-Berlin in Kraft. Berlin, den 10 Mai 1947. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister I. V.t Dr. Friedensburg Anmerkung: Die Alliierte Kommandantur Berlin, hat In ihrer Anordnung BK/O (47) 95 vom 16. April 1947 die frühere Anordnung BK/O (47) 60 vom 8. März 1947, betreffend Kontrolle über die Herstellung von gefährlichen oder wertlosen pharmazeutischen Präparaten (VOB1. für Groß-Berlin S. E3), widerrufen. Finanzwesen Aufhebung der Verordnung zur Anpassung der Umsatzsteuer an die erhöhte Besteue'ung des Verbrauchs Auf Grund der Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 24. April 1947 Fin/I (47) 64 werden die Verordnung zur Anpassung der Umsatzsteuer an die erhöhte Besteuerung des Verbrauchs vom 30, September 1946 (Verordnungsblatt 1946 Seite 391) sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen vom 30. September 1946 (Verordnungsblatt 1946 Seite 391) und vom 19. Dezember 1946 (Verordnungsblatt 1947 Seite 10) mit Wirkung vom 1. Mai 1947 aufgehoben. Der auf Verbrauchsteuern entfallende Teil des Entgelts Ist unterschiedslos in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einzubeziehen, wenn bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten das Entgelt nach dem 30. April .1947 vereinnahmt worden ißt.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.