Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 127

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 127 (VOBl. Bln. 1947, S. 127); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 127 B. 51 845. Metaliloxyd Gesellschaft mit beschränkte; Haftung (Berlin O 17, Alt-Stralau 54-55). Einzelprokuirist für Haupt- und Zweigniederlassung ist Otto Schild, Berlin. Löschung B. 59 488. Metall & Galvano, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin SO 36, Köpendcker Straße 20a). Die Zweigniederlassung in Berlin ist aufgehoben. Abteilung 64. Am 10. März 1947: Neueintragungen B. 1865/Nz. Quick Filmtheater Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Halensee Küstriner Straße 23). Gegenstand des Unternehmens: Der Betrieb des „Quick-Filmtheaters" in Berlin SW 29, Hasenheide 13. Stammkapital 40 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. November 1946 abgeschlossen. Der Kaufmann Rolf Budde, Berlin, Ist zum Geschäftsführer bestellt. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen auf die Dauer von fünf Jahren und ist kündbar nach Maßgabe von § 8, erstmalig zum 31. Dezember 1951. B. 1686/Nz. Gesellschaft für Ehe und Heim mit beschränkter Haftung (Berlin SW 61, Katzbachstraße 30). Gegenstand des Unternehmens; Die Weiterführung des im Handelsregister nicht eingetragenen, bisher beim Bezirksamt Kreuzberg unter dem Namen E. Martens registrierten Agenturgeschäfts unter besonderer Pflege der Ehevermittlung. Die Gesellschaft kann für ihre Auftraggeber den Tausch, die Beschaffung und Ausstattung von Wohnungen vermitteln. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesell- schaftsvertrag ist am 3. Oktober 1946 abgeschlossen und am 4. November bzw. 26. Februar 1947 abgeäudert. Sind mehreie Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Frau Ella Martens, geb. Weinert, Berlin, Frau Elisabeth Schmidt, geb. Kirsch, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. Die Haftung für die im Betriebe der von der Gesellschafterin Martens eingebrachten Agentur unter dem Namen E. Martens begründeten Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebracht von der Gesellschafterin Ella Martens alle Aktiven und Rechte der bisher von ihr unter dem Namen E. Martens betriebenen und unter der Nummer 300 beim Bezirksamt Kreuzberg registrierten Agentur zum angenommenen Wert von 4000 RM unter Anrechnung auf ihre Stammeinlage unter Ausschluß ihrer Haftung für die im Betriebe des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten. Die Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen in der Berliner Zeitung bzw im Deutschen Reichs- und Staatsanzeiger, sofern dieser wieder erscheint. Veränderungen B. 985/Nz. Siebeihoff und Ronai Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Lichterfelde-West, Fontanestraße 5). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 21. Februar 1947 Ist der Ge-sellschaftsvertrag geändert in § 1 (Firma) Die Firma lautet nunmehr: J. Ronai Gesellschaft mit beschränkter Haftung B. 1315/Nz. Kurt Lahn Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Charlottenburg, Westendallee 93f). Hugo Wüstemann ist nicht mehr Geschäftsführer. ID. Bekanntmachungen der Wirtschaft Neu Guinea Companie Die Direktion beehrt sieb, die Mitglieder der Neu Guinea Compagnie ziur außerordentlichen Hauptversammlung nach Berlin auf Mittwoch, den 25. Juni 1947, mittags 12 Uhr in die Geschäftsräume des Rechtsanwaltes und Notars Erwin Siber, Berlin-Steglitz, Düntherstraße 8, einzuladen. Tagesordnung: 1. Sitz Verlegung, 2. Änderung der darauf bezüglichen Artikel der Satzungen. Mitglieder, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Anteile wenigstens fünf Tag vor dem Tage der außerordentlichen Hauptversammlung bei der Deutschen Bank Filiale Hamburg, bei dem Bankhause Pferdmenges & Co., Köln I, bei einer zu gelassenen Wertpapiersammelbank oder bei der Gesellschaft gegen Bescheinigung bis zur Beendigung der außerordentlichen Hauptversammlung zu hinterleqen Berlin-Frledena u , den 6 Ma 1947 Kaiserallee 132. Neu Guinea Compagnie Glasemann A. Böse. „TERRA*4 Lebensversicherung AG., Berlin-Schöneberg, Hauptstraße 135 Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 26. Juni 1947, 11 Uhr, ln Heidelberg, Schefielstraße 6, gemäß § 25 Abs. II Ziff. 1 der Gesellschaftssatzung. Tagesordnung: 1. Bericht über den Stand der Gesellschaft. 2. Änderung der Satzung i§§ 2 . 8 15 25 27 35 . 37) 3 Wahl von Mitgliedern de Aufsicht srates. Stimmberechtigt gemäß § 32 der Satzung sind diejenigen Aktionäre, die ihre Teilnahme den Sonderbeauftragten der Gesellschaft, Stabenow und Barnefske, nach Heidelberg, Scheffelstraße 6. so frühzeitig schriftlich angemeldet haben, daß diese spätestens am dritten Werktage vor der Hauptversammlung im Besitze der Anmeldungen waren Saarbrücken, im Mai 194? Der Aufsichtsrat: Karl Hillenbrand, Vorsitzender. Berliner Schloßbrauerei AG. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Montag, dem 30. Juni 1947, vormittags 10 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Berlin-Schöneberg, Feurig6tr. 46/50, stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung eingeladen Tagesordnung: 1. Abberufung des alten Aufsicht6rats. 2. Bestätigung des neuen Aufcichtsrats. 3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes. 4. Wahl des Wirtschaftsprüfers. 5. Verschiedenes. Zur Teilnahme an der a. o. Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche bis spätestens 3 Tage vor der a. o. Hauptversammlung ihre Aktien bei der Kassa der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt haben. Im Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar sind die von diesem auszustellenden Hinterlegungsscheine spätestens am Tage nach Ablauf der Hinterlegungsfri6t bei der Gesellschaft einzureichen. Berlin-Schöneberg, den 20. April 1947. Der Vorstand Spinnstoffabrik Zehlendorf Aktiengesellschaft Einladung zur Hauptversammlung am 1. Juli 1947. 10 Uhr, in unseren Geschäftsräumen Berlin-Zehlendorf, Wupperstraße 1 15. T agesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1943 mit den Berichten des Vorstandes und Aufsichtsrats sowie des gemeinschaftlichen Beschlusses vom 9. November 1944 über die Gewinnverteilung gemäß § 4 der 2. Verordnung vom 23. Dezember 1943. 2. Wahl des Abschlußprüfers für die Geschäftsjahre 1944, 1945, 1946, 1947. 3. Vorlage des Jahresabschlusses mit Bericht des Vorstandes und Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1944. 4. Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats für die Geschäftsjahre 1943 und 1944 5. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und Wahlen zum Aufsichtsrat. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind die Aktionäre berechtigt, die spätestens am 27. Juni 1947 ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheine einer deutschen Wertpapiersammelbank bei den im folgenden Absatz genannten Steilen hinterlegen und bis nach dem Ablauf der Hauptversammlung belassen Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsmäßig er-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit wurden gegen Wirtschaftsfunktionäre Ermittlungsverfahren wegen Bestechung Nachteil sozialistischen Eigentums eingeleitet, da sie sich zur Bevorteilung kapitalistischer Firmen von diesen korrumpieren ließen.