Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 125

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 125 (VOBl. Bln. 1947, S. 125); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 12h Art, der Betrieb industrieller Unternehmen aller Art und die Beteiligung an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen. B. 58620. Zentral-Textil-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Zehlendorf, Ithweg 26). Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Sie wird durch je zwei Geschäftsführer vertreten. ' Am 21. Februar 1947: B. 56 072. Nord-Berlin Grundstücks-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin NW 7, Dorotheenstraße 14). Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 (RGBl. I, 914) soll die vermögenslose Gesellschaft gelöscht werden. Hiergegen kann Widerspruch innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Veröffentlichung erhoben werden. Veränderungen. B 51 578. Albert Kurtz Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin SW 29, Urbanstraße 67). Die Gesamtprokura des Fritz Feige, Berlin, ist in eine Einzelprokura umgewandelt. Die Gesamtprokura des Heinrich Fieguth ist erloschen. B 53 226. Zeeck Gesellschaft mit beschränkter Haftung Großhandel in Textilwaren (Berlin C 2, Gertraudenstraße 22). Erich Albert ist nicht mehr Geschäftsführer. B 53 648. Verwaltungs- und Handels-Aktiengesellschaft (Berlin-Steglitz, Feuerbachstraße 62). Zum Notliquidator i6t gemäß §§ 206, 76 Akt.Ges. durch das Gericht bestellt: Treuhänder und Vermögensverwalter Dr. Amandus Mahn, Berlin. B 56 302. Kassel Kraftfahrzeuge Aktiengesellschaft (Berlin-Charlottenburg, Mommsenstraße 65). Durch Beschluß des Registergerichts vom 20. Februar 1947 ist die Liquidation wiedereröffnet. Alleiniger Liquidator ist der Kaufmann Hubert Kassel, Berlin. Ab t e i 1 u n g 64. Neueintragungen B. 1616/Nz. Neuer Bäcker-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Südende, Steglitzer Straße 38). Gegenstand des Unternehmens: Der Betrieb von Verlagsgeschäften aller Art und der damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte, insbesondere auf dem Gebiet des Bäckerhandwerks Stammkapital: 20 000, RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag i6t am 16. Mai 1946 abgeschlossen und am 1. Oktober 1946 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, 60 vertreten zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen die Gesellschaft. Bei Vorhandensein von mehreren Geschäftsführern kann durch Gesellschafterbeschluß einem Geschäftsführer die Befugnis zur alleinigen Vertretung beigelegt werden. Kaufmann Paul Rabsabl, Berlin-Neukölln, ist zum Geschäftsführer bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch das amtliche Veröffentlichungsorgan des' Magistrats von Groß-Berlin. B. 58 468. Inecto Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Herstellung, Vertrieb und Export von chemischen Erzeugnissen (Berlin W 15, Joachimstaler Straße 16). Einzelprokurist: Karl Vombach, Berlin. Abteilung 62. Am 21. Februar 1947. Neueintragungen B. 1638/Nz. Horselli-Werbedienst Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Friedenau, Hauptstraße 78/79). Gegenstand des Unternehmens: Errichtung und Vermietung von Reklameflächen für Werben aller Art, Aus- und Durchführung von Wirtschaftswerbungen, Beratung in allen Angelegenheiten der Wirtschaftswerbung, ferner Patentverwertung. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. September 1946 abgeschlossen und am 9. November 1946 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Kaufmann Ferdinand Horn, Berlin-Nikolassee, Kaufmann Erwin Sellin, Berlin. Ferdinand Horn ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Als nicht ein- getragen wird noch veröffentlicht: Bekanntmachungen der Ge* Seilschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger, sobald dieser wieder erscheint. B. 1639/Nz. „ELEKTRA" Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Medizinische Apparate und Instrumente, Ärzte- und Laborbedarf (Berlin NW 40, Lehrter Straße 35). Gegenstand des Unternehmens: Fortführung der offenen Handelsgesellschaft „Elektra" Medizinische Apparate und Instrumente, Ärzte- und Laborbedarf F. Scholz und W. Dummann (Inhaber Fritz Scholz und Werner Dummann) sowie Anfertigung und Vertrieb medizinischer Apparate und Instrumente, Ärzte- und Laborbedarf und verwandter Artikel. Stammkapital: 60 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. November 1946 abgeschlossen. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Kaufmann Fritz Scholz, Berlin, Kaufmann Werner Dummann, Berlin, Kaufmann Horst Puls, Berlin. Je zwei von ihnen vertreten die Gesellschaft gemeinsam. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht a) von den Gesellschaftern Fritz Scholz und Werner Dummann das Geschäftsvermögen der von ihnen bisher gemeinschaftlich betriebenen offenen Handelsgesellschaft „Elektra" Medizinische Apparate und Instrumente, Ärzte- und Laborbedarf F. Scholz und W. Dummann, mit Aktiven und Passiven nach dem Stande vom 1. November 1946 dergestalt, daß das Geschäft vom 1. No-vomber 1946 als auf Rechnung der Gesellschaft geführt angesehen wird zum angenommenen Werte von 37 600, RM unter Anrechnung von je 18 800, RM auf seine Stammeinlage, b) von dem Gesellschafter Horst Puls die ihm gegen die offene Handelsgesellschaft „Elektra" Medizinische Apparate und Instrumente, Ärzte- und Laborbedarf F. Scholz und W. Dummann zustehenden Darlehnsforderungen von insgesamt 20 000, RM vom 16. September und 15. Oktober 1946 unter Anrechnung dieses Betrages auf seine Stammelnlage. B. 1640/Nz. Bock-Modelle' Bock & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W15, Kurfürstendamm 56 58) Gegenstand des Unternehmens: Herstellung von Damenbeklei 'düng, insbesondere der sogenannten Bock-Modelle, und mo dischen Kleinigkeiten sowie der Einzelhandel mit diesen Stammkapital: 30 000 RM. Prokura: Der Frau Edith Mauthe ~eb, Pausder, Berlin, ist Einzelprokura erteilt. Rechtsverhält nisse: GesliIs7iSr5IFfe2nkter Haftun9' Der Gesellschafts vertrag tat „„ .5. Jan., M.nt nuar 1947 abgeändert. Sind mehrere Gesülir- h , . so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer - 1' risten einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prc~ . r -fts vertreten. Der Kaufmann Hans Bock, Berlin, ist zum Gesch. führer bestellt. B. 1617/Nz. Verlagsgemeinsehaf-t Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Jugend und Welt", Berlin (C 2, Neue Schönhauser Straße 8). Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb kulturpolitischer und kunstwissenschaftlicher Bücher und Zeitschriften. Stammkapital: 30 000, RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 16. September 1946 abgeschlossen und am 3. Februar 1947 abgeändert. Die Verlags-buchhämdlerin Frau Lucie Grosser gelb. Arnhold, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Sämtliche Bekanntmachungen der Gesellschaft werden im „Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel", Leipzig C 1, veröffentlicht. Veränderung en B. 185/Nz. Ferdinand Sdhaefer Kohdenhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Steglitz, Khngsorstr. 9). Werner Schinits und Hans Röste] sind nicht mehr Geschäftsführer. Wolf gang Schnaits ist zum Geschäftsführer best eilt B. 361/Nz. Textilia Bekleddungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin N 4, Brunnenstraße 147). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 7. Februar 1947 ist der Gesedisohaftsvertrag völlig neugefaßt, insbesondere sind Firma und Gegenstand des Unternehmens geändert. Das Stammkapital ist um 280 000 RM auf 300 000 RM erhöht. Manfred Ritt e*---;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.