Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 123

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 123 (VOBl. Bln. 1947, S. 123); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 123 Folgende Antragsteller haben beantragt, die angegebenen Verschollenen für tot zu erklären: Antragstellerint Frau Marie Schlinke, geb. Götze, Berlin-Neukölln, Nogatstraße 52, vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard. Weise, Berlin-Neukölln, Verschollener: Ihr Ehemann, der Lehrer Max Schlinke, geb. am 26. August 1884 in Liebenau zuletzt wohnhaft in Berlin-Neukölln, Nogat- traße 52 (Aktenzeichen: 8 F 10/47); Antragstellerin: Frau Erna Seifert, geb. Herrmann, in Berlin-Rudow, Petunienweg 1'19, Verschollener: Ihr Ehemann, Buchdrucker Richard Seifert, am 30. Juli 1906 in Berlin geboren, zuletzt wohnhaft in Berlin-Rudow, Petunienweg 119 (Aktenzeichen: 8 F 27. 47). Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 25. Juli 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 22, anberaumten Aüfgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird An alle, welche Auskunft über Leben und Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstennin dem Gericht Anzeige zu machen Berlin-Neukölln den 21. April 1947. Amtsgericht Neukölln. Folgende Antragsteller haben beantragt, die angegebenen Verschollenen für tot zu erklären: Antragstellerin: Frau Edith H ö g g e . geb. Gulben, Berlin-Neukölln, Niemetzstraße 14, Verschollener: Ihr Ehemann, der Packer Walter H ö g g e , geb. am 28. Oktober 1908 in Hannover, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Neukölln, Niemetzstraße 14 (Aktenzeichen: 8 F 29/47); Antragstellerin: Frau Hildegard Decker, geb. Barownick, Berlin-Neukölln, Mahlower Str. 1, Verschollener: Ihr Ehemann der Entwickler Erich Decker, geb. am 19. Juli 1909 in Rixdorf, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Neukölln. Mahlower Straße 1 (Aktenzeichen: 6 F 20/47). Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 29. Juli 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 22, anberauroten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben und Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergebt die Aufforderung spätestens im Aufgebotstennin dem Gericht Anzeige zu machen Berlin-Neukölln, den 21. April 1947. Amtsgericht Neukölln. Der Fährmeister Hermann Kutsch inski. geboren am 15. Juli 1885 in Hochzehren, Kreis Marienwerder, zuletzt wohnhaft Berlin-Spandau, Pichels-tforfer Straße 10, wird aufgefordert, sich spätestens bis zum 15. Juli 1947 bei dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, dem Unterzeichneten Gericht Anzeige zu machen. Das Aufgebot erfolgt auf Antrag der Tochter des Verschollenen Eva Schlaak, geb. Kutschinski in Berlin-Spandau, Pichelsdorfer Straße 40. Az. 5. II 63/46. Berlin-Spandau, den 3. April 1947. Amtsgericht Spandau. Die Ehefrau Margarete Zech geb Retzlaff. hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Omnibusfahrer Hermann Zech, geb. am 11. August 1891 ln Groß-Lon. Kr. Schwetz (Westpreußen), zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens bis zum 15. Juli einschließlich vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen fcann.-Az. 6 II 85. 47. Die Ehefrau Charlotte Beuche' geb. Schwierzke, Berlin-Spandau, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Maschinenschlosser Karl Beuche, geb. am 11 September 1902 in Vetschau, Kreis Kalau, zuletzt wohnhaft ln Berlin-Spandau, Staakener Straße 66, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert sich spätestens bis zum 15. Juli 1947 einschließlich vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen kann Az. 6 II 86. 47. Die Ehefrau Erika Jost, geb. Jarocz, in Berlin-Spandau, Kurstraße 19, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Berufssoldaten Josef Jost, geb. am 20. Mai 1912 in Nonnweiler, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Kurstraße 19. für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens bis zum 15. Juli 1947 vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 6. II. 65. 47. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen Berlin-Spandau, den 8. April und 2 Mai 1947. Amtsgericht Spaifdau. Die Ehefrau Elisabeth Seidel, geb Kiesow, in Berlin-Schöneberg, Eisenacher Straße 63, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen ehemaligen Oberfeldwebel Rudolf S e : d p 1 . geb. am 18. August 1914 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Siemen 1*. Harriesstraße 6 für tot zu erklären. Az. 6 n 1. 47 Frau Maria Schiemmi nger geb. Wirth in Berlin-Spandau, Neumeisterstraße 12, hat beantragt, ihren Sohn, den verschollenen Alfred Wirth, geb. am 4. Dezember 1926 in Fürth, zuletzt wohnhaft in Fürth, für tot zu erklären. Az. 6 II. 24. 47. Die Ehefrau Margot Rolle, geb. Dirks, Berlin-Spandau, Pichelsdorfer Straße 74, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Oberfeldwebel Heinz Rolle, geb. am 28. Mai 1917 in Beuthen-Stadtkrei, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, für tot zu erklären. Az. 6 II. 33. 47. Die Verschollenen werden aiuigefordert, sich spätestens bis zum 31. Oktober 1947 vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen kann. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Spandau , den 2. Mai 1947. Amtsgericht Spandau. 1. Elfriede Mohns, Berlin NW 21, Oldenburger Straße 31, 2. Gertrud Burchard, geb. Mohns, ln Berlin-Neukölln, JansaStraße 14, vertreten durch Fritz Dabo, Berlin W 35, Sigismundstraße 4 a haben beantragt, ihre Mutter, Witwe Helene Mohns, geb. Heinicke, geb. am 23. Januar 1876 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin SW 68. Alexandrinenstraße 21, für tot zu erklären. Az. 15. 6. n. 95/46. Der Lagerist Richard Artlich, Berlin SW 61, Hagelberger Straße 4, bei Ohlsen, hat beantragt,. 6eine Ehefrau Juliana Artlich, geb. Weinstock, geb. am 14. November 1881 in Dominium Wersk, Kreis Flatow, zuletzt wohnhaft in Berlin SW 68, Junkerstraße 10. für tot zu erklären. Az. 15. 6. n. 34/46. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 8. Juli 1947, 10 Uhr bzw. 10.30 Uhr, Zimmer 269, vor dem Unterzeichneten Gericht anberaumten Aüfgebotstermin zu melden, widrigenfalls ihre Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens in dem Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin SW 11. den 6. Mai 1947. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Die Ehefrau Gerda Peters, geb. Moritz. Berlin-Spandau, hat beantragt, ihren Ehemann, den kriegsverschollenen Maschinenarbeiter Erich Peters, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Reinickendorf-Ost, Markstraße 25, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf gefordert, sich bis zum 1. September 1947 zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. Es ergeht die Aufforderung an alle die Auskunft über den Verschollenen geben können, dem Gericht hiervon bis zum 1. September 1947 Anzeige zu machen. Az. 2. F. 66 . 46. Berlin-Reinickendorf, den 1. April 1947. ' Amtsgericht Wedding-Reinickendorf. Der Grundstückseigentümer Gerhard B e t h k e , Berlin-Spandau-Tiefwerder, Dorfstraße 32, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Münch und L. Maeder zu Spandau, hat das Aufgebot der verlorengegangenen Hypothekenbriefe für die in den nachbenannten Grundbüchern eingetragenen Hypotheken- beantragt: a) Grundbuch von Spandau Bd. 31, Bl. 1165 Abteilung III Nr. 6 im Betrage von 1425, GM b) Grundbuch von Spandau Bd. 287, Bl. 8871 Abteilung III Nr. 7 im Betrage von 1250, GM c) Grundbuch von Spandau Bd. 287, Bl. 8871 Abteilung III Nr. 8 im Betrage von 1150, GM, d) Grundbuch von Spandau Bd. 288, Bl. 8903 Abteilung III Nr. 15 im Betrage von 750, GM, e) Grundbuch von Spandau Bd. 288, Bl. 8903 Abteilung III Nr. 16 im Betrage von 750, GM, f) Grundbuch von Spandau Bd. 288, Bl. 8903 Abteilung III Nr. 17 im Betrage von 900. GM. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens ln dem auf den 30. September 1947, um 11 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird Az. 5 F 4. 46. Berlin-Spanrian, den 2. Mai 1947. Amtsgericht Spandau Todeserklärungen Auf Antrag der Frau Waltraut Ruflar in Berlin-Wilmersdorf, Holsteinische Straße 16, wird der Polizeihauptwachtmeister, Einkäufer, Otto R u f 1 a r , geboren am 25. April 1909 in Berlin-Neukölln, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Wilmersdorf, Holsteinische Straße 16, mit dem 2. November 1945 für tot erklärt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin fallen dem Nachlaß zur Last. Az. 14 II 393/46. Berlln-Charlottenburg, den 28. März 1947. Das Amtsgericht. Auf Antrag der Frau Li!y D ö r r i e r , Berlin-Pankow, Hiddenseestraße 2, werden ihre Eltern, die verschollenen Eheleute, der Kaufmann Julius Waß. m u n d , geb. am 4. Dezember f868 in Berlin, und die Regina Margarethe Waßmund, geb. Wolff, geb. am 14. November 1877 in BerliÄ, zuletzt wohnhaft in Berlin-Pankow, Binzstraße 2, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes des Julius Waßmund wird der 11. Januar 1943, als Zeitpunkt des Todes der Regina Margarethe Waßmund, geb. Wolff, wird der 22. Februar 1943 festgestellt Az. 4 11 69/70/46. Berlin-Pankow, den 13. März 1947. Amtsgericht Pankow. Der Konditor Erich Wagenknecht, geb. 25. April 1915 in Leipzig, zuletzt wohnhaft in Berlin-Zehlendorf, Machnower Straße 8, wird für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 6. März 1944 festgestellt. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin, fallen dem Nachlaß zur Last. * Az. 5 II 32. 46. Berlin-Zehlendorf, den 16. Mai 1947. Amtsgericht Zehlendorf. Auf Antrag der Frau Margarete Orthmann, geb. Albin, Berlin-Charlottenburg, Pestalozzistraße 68, wird der Ehemann, Schlosser Richard Orth* mann, geboren am 8. April 1910 in Stettin, zuletzt wohnhaft in Charlottenburg, Pestalozzistraße 68, mit dem 16. Januar 1945 für tot erklärt. Gerfchtsgebühren und Auslagen sind nicht zu erheben, Az. 14 II 10/47. Berlln-Charlottenburg, den 28. März 1947. Das Amtsgericht. Auf Antrag der Frau Gerda Schütte, geb. Ewald, Berlin-Lichterfelde-West, Elisabethstraße 4, wird' der Tod des am 7. Mai 1909 in Carlstorf, Kreis Lüneburg, geborenen, zuletzt Berlin-Lichterfelde-West, Elisabethstraße 4, wohnhaft gewesenen Büroangestellten Hermann Schütte und als Todestag der 28. Oktober 1945 festgestellt. Az. 3 II 22/47. Berlln-Llchterfelde, den 19. März 1947. Amtsgericht Lichterfelde.;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 123 (VOBl. Bln. 1947, S. 123) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 123 (VOBl. Bln. 1947, S. 123)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft. Diese Merkmale wurden im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zu Fragen der Untersuchunoshaft. ausführlich erläutertdie Arbeit mit ihnen bereitet nach unseren Feststellungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.

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