Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 121

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 121 (VOBl. Bln. 1947, S. 121); Verordnungsblatt Ifir Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 121 Diese Regelung bezieht sich, auch auf den gesamten Mill-tärkraftfahrzeugverkehr in der Stadt. Unberührt hiervon bleibt die Vorfahrt der Militärfahrzeuge vor den übrigen Verkehrsteilnehmern (s. meine Bekanntmachung vom 8. März 1947). In Durchführung dieser Anordnung werden innerhalb Berlins alle VeTkehreschilder, die nicht den internationalen Mustern entsprechen, entfernt und, wo nötig, durch die vorschriftsmäßigen, allgemein bekannten Schilder ersetzt werden. Nachdem nunmehr alle Zweifel geklärt sind, muß von allen Verkehrsteilnehmern erwartet werden, daß sie die jetzt gültigen Verkehrszeichen, die Höchstgeschwindigkeiten und die Verkehrsvorschriften im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit beachten. Berlin, den 25. März 1947,. Der Polizeipräsident Az. III Vk 23/00. Erlöschen der Räude Auf Grund amt6tierärztlioher Untersuchung ist die Räude der Einhufer in dem Pferdebestand des Herrn Spielhagen, Berlin-Wannsee, Petzower Straße 15, erloschen. Die Schutzmaßnahmen werden aufgehoben. Berlin, den 27. März 1947. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In den nachstehenden Pferdebeständen ist amtstierärztlich die Räude der Einhufer festgestellt worden; 1. Melkereibetrieb Paul Zimmermann, Berlin-Wittenau, Oranienburger Str. 61. 2. Fuhrbetrieb Otto Müller, Berlin-Reinickendorf-Ost, Hauptstr. 1. 3. Fuhrbetrieb Paul Klein, Beriin-Reinickendorf-West, Zobeltitz6tr. 79. 4. Fuhrbetrieb Otto Kieburg, Berlin-Waidmannslust, Waidmannsluster Damm 134. 5. Kohlenhandlung Max Butschke, Berlin-Hennsdorf, Hill-mannstr. 22. 6. Fuhrbetrieb Fritz Kaienberg, Berlin-Wittenau, Rödernallee 132. 7. Fuhrbetrieb Paul Lehmann, Berlin-Borsigwalde, Lehmannweg 53. 8. Bauer Gustav 'Rathenow, Berlin-Lübars, Hauptstr. 18. 9. Pferdehandlung Otto Buschke, Berlin-Lübars, Platanenstraße 224. Die angeordneten Schutzmaßnahmen richten 6ich nach den Ausfühlungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911 §§ 246 bis 258. Berlin, den 29. März 1947. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In den Pferdebeständen folgender Besitzer ist der Ausbruch der Räude amtstierärztlich festgestellt worden; 1. Hickstein, Berlin N 4, Schlegelstr. 25. 2. Wendschlag u. Pohl, Berlin C 2, Neue König6tr. 60. 3. Richter, Berlin N 4, Kessel6tr. 39. 4. Puschke, Berlin N 4, Bergstr. 17. 5. F. Rühle, Berlin-Johannisthal, Friedrichstr. 18. 6. W. Mette, Berlin-Johanni6thal, Friedrichstr. 33. 7. Hoeft, Berlin-Johanni6thal, Friedrichstr. 41. 8. F. Koch, Berlin-Bohnsdorf, Dorfplatz 1. 9. Wilhelm Schulz, Berlin-Mariendorf, Rathausstr. 41 . 10. Hermann Heyl, Berlin-Lichtenrade, Reuterstr. 4. 11. Otto Schulz, Berlin-Lichtenrade, Berliner Str, 125, 12. E. Schulz, Berlin SW 29, Fidicinstr. 38. 13. Hufft, Berlin-Lichterfelde-Ost, Großbeerenstr. 6. 14. Grünzel, Berlin-Dahlem, Spechtstr. 5. 15. Huck, Berlin-Zehlendorf, Düppelstr. 5. 16. Pietsch, Berlin-Zehlendorf, Schrockstr. 7, 17. Städtische Müllabfuhr, Berlin N 113, Malmöer Str. 26. 18. Willi Glor, Berlin NO 55, Esmarchstr. 13. 19. Josef Block, Berlin NO 18, Dt. Scholle, Straße B Nr. 1. Die Schutzmaßregeln richten sich nach den §§ 248 bis 258 der Bundesratsausführungsvorschriften zum Viehseuchengesetz. Berlin, den 9. April 1947. Der Polizeipräsident Bezirksämter Ungültigkeitserklärung einer Gewerbeerlaubniskarte Die der Firma A. Sala, Spielfabrik und Druckerei, Berlin SW 61, Tempelhofer Ufer 36. erteilte Gewerbeerlaubniskarte Nr, 8245 wird hiermit für ungültig erklärt. Berlin, den 31. März 1947, Bezirksamt Kfeuzberg von Groß-Berlin Abt. für Industrie Richter Auflösung von Ortsamtsstellen im Verwaltungsbezirk Lichten berg Mit dem 31. März 1947 haben die Ortsamtsstellen Lichtenberg I, II, III und IV sowie die Ortsamtsstelle Friedrichsfelde ihre Tätigkeit eingestellt Berlin-Llchtenberg, den 27. März 1947. Bezirksamt Lichtenberg von Groß-Berlin Allgemeine Verwaltung Lipschitz Bestrafung wegen Steuerhinterziehung Der Zeitungshändler Ernst Kurzner, wohnhaft Berlin NW 21, Stephanstr. 22, ist aus § 396 der Reichsabgabenordnung wegen fortgesetzter Hinterziehung aa Umsatzsteuern 1945 und 1946 sowie an Einkommensteuern 1946 mit Geldstrafen in Höhe von 900 und 1800 RM durch Strafbescheid bestraft worden. Berlin W 15, den 10. April 1947 Magistrat von Groß-Berlin Finanzabteilung Finanzamt Tiergarten Steuerfahndungsdienst I. A.: Kistenmacher Schreibmaschine Orga-Privat Nr. 81 015 entwendet! Am 27. März 1947 wurde aus dem Zimmer 34 des Bezirks-Arbeitsamte, Westfälische Straße 90, eine Schreibmaschine ,,Orga-Privat" Nr.' 81 015 entwendet. Personen, die in der Lage sind, über den Verbleib der Schreibmaschine bzw. über die näheren Umstände, die zu der Entwendung der Maschine führten, Auskünfte zu geben, werden gebeten, diese an die Abteilung Personalfragen und Verwaltung, Wilmersdorf, Ruhrstraße 3/4, zu richten. Berlin, den 8. April 1947. Bezirksamt Wilmersdorf von Groß-Berlin Abteilung für Personalfragen und Verwaltung Lamprecht Justizbehörden Öffentliche Zustellungen Die Frau Gertrud Gruhl, geb. Kühn, Berlin SW 61, Katzbachstraße 7, Seitenfl. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rumpel, Berlin-Niederschöneweide, Brückenstraße 1 klagt gegen ihren Ehemann, den kaufmännischen Angestellten Otto Gruhl, früher in Bonn a. Rh., Gluckstraße 7, wegen Ehe- scheidung mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagte als schuldig an der Scheidung zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Goethestraße 26a, Stockwerk I, Zimmer Nr. 11, auf den 19. Juni 1947. 10 Uhr mll;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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