Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 120

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 120 (VOBl. Bln. 1947, S. 120); 120 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1047 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Personaliragen und Verwaltung Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln Folgende Dienstsiegel sind in Verlust geraten und werden hiermit für ungültig erklärt: „Stadt Berlin, Bezirksamt Charlottenburg, 12. Volksschule". „Stadt Berlin, Bezirksamt Charlottenburg, 18. Volksschule". „Stadt Berlin, Bezirksamt Charlottenburg, 28. Volksschule". „Stadt Berlin, Bezirksamt Charlottenburg, Knaben-Mittel-6chule". „Stadt Berlin, Bezirksamt Neukölln", Kennziffer 63, „Stadt Berlin, Bezirksamt Prenzlauer Berg, 15. Volksschule". „Stadt Berlin, Bezirksamt Prenzlauer Berg, 16. Volksschule". „Stadt Berlin, Bezirksamt Prenzlauer Berg, 40. Volksschule". „Stadt Berlin, Bezirksamt Steglitz", Kennziffer 54. Sollten noch Bescheinigungen usw. mit einem Abdruck dieser Dienstsiegel vorgelegt werden, so sind sie einzuziehen und den betr. Bezirksämtern, Abteilung für Personalfragen und Verwaltung, zur Nachprüfung vorzulegen. Berlin, den 29. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. A.: Schwartinski Arbeit Urlaubsansprüche aus den Jahren 1944 und 1945 Gemäß der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin. Komitee für Arbeit, vom 22. Februar 1947, LAB/I (47) 22,-6ind Urlaubsansprüche aus dem Jahre 1944 und aus dem Jahre 1945 in der Zeit bis zum 8. Mai 1945 als verfallen anzusehen. Berlin, den 28 März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Arbeit I. V.: Fleischmann Bekanntmachung zur Tarilanordnung zur Neufassung des Anhanges zur Reichstarifordnung für das Baugewerbe vom 8. April 1947 und zur Tarifanordnung zur Einführung von Prüfungen für Poliere und Schachlmeister vom 8. April 1947 Zur Durchführung der in Ziffer 1 (Gruppe I) der Tarifanordnung zur Neufassung des Anhanges zur Reichstarifordnung für das Baugewerbe vom 8. April 1947 und der in § 2 der Tarifanordnung zur Einführung von Prüfungen für Poliere und Schachtmeister vom 8. April 1947 vorgesehenen Hilfspolier-(Hilfsschachtineister-)Prüfung bzw. der Erteilung des vorgesehenen Befreiungsscheins erfolgt eine Erfassung aller Poliere, Schachtmeister, Hilfspoliere und Hilfsschachtmeister des Bau-hauptgewerbes und des Abbruchgewerbes in Berlin. Zur Erfassung werden von den Bezirksarbeitsämtern (Vermittlungsabteilung) und von der Geschäftsstelle des „Hauptausschuß Berufserziehung und Berufslenkung", Berlin W 35, Tirpitz-ufer 52, Vordrucke ausgegeben Alle Poliere, Schachtmeister, Hilfspoliere und Hilfsschachtmeister, auch die zur Zeit nicht oder berufsfremd beschäftigten, reichen diese Vordrucke vollständig ausgefüllt bis zum 15. Juli 1947 der oben genannten Geschäftsstelle ein. Die Baubetriebe können zur Erleichterung für die bei ihnen beschäftigten Angehörigen der genannten Berufe die Vordrucke geschlossen abfordern und ebenso einreichen. Berlin, den 11. April 1947. Hauptausschuß Berufserziehung und Berufslenkung beim Hauptberufsamt der Abteilung für Arbeit des Magistrats von Groß-Berlin Der komm. Vorsitzende Z i e s 1 e r Polizei Bekanntmachung über die Vorfahrt von Militärfahrzeugen in Berlin Da nach dem Fortfall der besonderen Kennzeichnung der zivilen Kraftfahrzeuge durch gelben Farbanstrich der Motorhaube, der vorderen Kotflügel und durch eine gelbe Kreisfläche an der Rückseite des Fahrzeugs Kraftfahrzeuge der alliierten Besatzungsmächte mit zivilem Äußern nicht mehr von den übrigen zivilen Kraftfahrzeugen unterschieden werden können und sich 6omit die Gefahr vermehrter Verkehrsunfälle infolge Nichtbeachtung der Vorfahrt der Fahrzeuge der alliierten Besatzungsmächte ergeben würde, gebe ich mit Zustimmung der Alliierten Kommandantur unter Aufhebung meiner Bekanntmachung vom 21, August 1945 folgendes bekannt: Vorfahrt vor allen anderen Verkehrsteilnehmern einschließlich der Straßenbahnen haben innerhalb von Groß-Berlin nur solche Kraftfahrzeuge der alliierten Besatzungsmächte, die durch Bau und Anstrich einwandfrei als Militärfahrzeuge erkennbar sind. Alle anderen Kraftfahrzeuge der alliierten Besatzungsmächte von zivilem Aussehen haben sich dem zivilen Verkehr.einzuordnen. Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, daß im zivilen Verkehr die Straßenbahnen zur Zeit noch die Vorfahrt vor den anderen Verkehrsteilnehmern haben. Diese Regelung muß mit Rücksicht auf den durch die Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse bedingten Zustand der Betriebsmittel der Straßenbahnen einstweilen beibehalten werden. Berlin, den 8. März 1947. Der Polizeipräsident Az. III Vk 22/55. Bekanntmachung über die Verkehrszeichen, Höchstgeschwindigkeiten und Verkehrsvorschriften in Berlin Die Alliierte Kommandantur hat in ihrer 58. Sitzung vom 17. Januar 1947 über die Verkehrszeichen und die Höchstgeschwindigkeiten in Berlin folgenden Beschluß gefaßt: Die Straßenverkehrszeichen in Berlin 6ind dieselben internationalen Straßenverkehrszeichen, die vor dem Kriege in Deutschland im Gebrauch waren. Die Höchstgeschwindigkeiten werden wie folgt festgesetzt: 1. Personenkraftwagen ohne Anhänger und Kraftfahrräder 50 km/std, 2. Autobusse, Personenkraftwagen mit An- hänger und Lastkraftwagen bis einschließlich Vst Traglast 40km/std, 3. Lastkraftwagen bis einschließlich 5 t Traglast 35 km/std, 4. Lastkraftwagen (Schlepper) über 5 t Traglast 25 km/std. Die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1179 usw.) bleiben in Kraft, soweit sie den Bestimmungen der vorstehenden Anordnung nicht zuwiderlaufen.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.

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