Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 116

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 116 (VOBl. Bln. 1947, S. 116); 116 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 (siehe Paragraph 1) in einer Gesamtsumme anzuführen und sind innerhalb der Grenzen der genehmigten Gesamtsumme auf Grund individueller Genehmigungen der Bezirksämter auszuführen. 7. Neben dem allgemeinen Bauverzeichnis haben Sie kurzgefaßte Erläuterungen zu allen Bauarbeiten, deren Kostenvoranschlag mehr als 75 000 RM beträgt, zu unterbreiten. Die Erläuterungen haben sich auf Namen und Ort des Baues, dessen Zweck, Kostenvoranschlag, Bedarf an Arbeitskräften Irnd Baumaterialien zu erstrecken. 8. Das Bauverzeichnis (siehe Paragraph 1) ist mit gebührender Rücksicht auf das Vorhandensein von Materialien, Arbeitskräften, Transport und flüssigem Brennstoff, im Einklang mit den vorgesehenen Lieferungen seitens der Militärsektorbehörde, aufzustellen. Das Bauverzeichnis hat insbesondere der Verfügbarkeit von zur Zeit in geringer Menge erhältlichen Baumaterialien Rechnung zu tragen, so z. B Zement, Dachziegel, Kalk und Holz. 9. Um die wirtschaftlichste Verwendung von Arbeitskräften und Baumaterialien zu sichern, sind alle Arten von Gebäude-konstruklionen bis zum äußersten zu standardisieren. Besondere Aufmerksamkeit ist der Verwendung von aus zerstörten Häusern geborgenen Materialien, und zwar im Einklang mit dem in der Anordnung BK/O (46) 60 festgesetzten Verfahren, zu widmen. 10. Sie haben sich an die seitens der Alliierten Behörden in Deutschland festgelegten Konstruktionsvorschriften zu halten. 11. Sie haben vierteljährlich Bericht über den Fortschritt der im Bauverzeichnis angeführten Bauten, wie in Anlage „C" angegeben, zu erstatten. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Anlagen: A, B, C Vierteljahresbericht über den Fortschritt. der Bauarbeiten in Berlin Anlage „C" Gebäudeart Gesamtzahl der für 1947/48 verzeichne-ten Bauvorhaben Anzahl Summe Fertig- gestellte Gebäude Fortschritt Im Bau befindliche Gebäude Noch nicht angefang. Bauarbeit. Gesan über 75 000 RM atkostenvoi 10 000 bis 75 000 RM anschlag Bis zu 10 000 RM Bisher verausgabte Gesamtsumme (in Tausend RM) Prozen- tualer Fortschritt Be- merkungen 1, 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 1. Wohnhäuser stabil provisorisch 2. Gesundheitsdienst 3. Wohlfahrt . , . 4. öffentliche Versorgungsbetriebe . 5. P. T. T 6. Transport 7. Landwirtschaft und Melioration 8. Industrieunternehmen 9. Handelsunternehmungen 10. Städtische Gebäude . 11. Kultur-u. Erziehungsanstalten 12. Theater und Vergnügungsstätten 13. Sonstige Gebäude V Insgesamt Wovon entfallen auf den: Sowjetischen Sektor Amerikanischen Sektor Französischen Sektor Britischen Sektor Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 74 28. März 1947 Zuständigkeit der deutschen Gerichte Zur Ausführung des Gesetzes Nr. 4 des Alliierten Kontrollrates und zur Auslegung des Artikels 3 dieses Gesetzes ordnet die Alliierte Kommandantur wie folgt an: 1. Ohne vorherige Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors darf ein deutsches Gericht in Fällen, die die nachstehend angeführten Kategorien betreffen, nicht verfahren: I. Kriminalfälle, die 1. irgendeine der Vereinten Nationen, oder 2. Streitkräfte einer der Vereinten Nationen, oder das Militärpersonal dieser Streitkräfte, oder 3. irgendeine bei diesen Streitkräften im Dienst stehende Person (ausgenommen deutsche Staatsangehörige), oder 4. irgendeinen Beamteten einer der Vereinten Nationen, oder 5. irgendeinen Staatsangehörigen einer der Vereinten Nationen, oder 6. nahe Verwandte (Familienmitglieder) der in Art. 1, I, Paragraphen 2, 3 und 4 erwähnten Personen, sowie 7. Verbrechen, die seitens Nazis oder sonstiger Personen gegen Staatsangehörige der Vereinten Nationen oder deren Eigentum begangen wurden, als auch Versuche,;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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