Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 116

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 116 (VOBl. Bln. 1947, S. 116); 116 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 (siehe Paragraph 1) in einer Gesamtsumme anzuführen und sind innerhalb der Grenzen der genehmigten Gesamtsumme auf Grund individueller Genehmigungen der Bezirksämter auszuführen. 7. Neben dem allgemeinen Bauverzeichnis haben Sie kurzgefaßte Erläuterungen zu allen Bauarbeiten, deren Kostenvoranschlag mehr als 75 000 RM beträgt, zu unterbreiten. Die Erläuterungen haben sich auf Namen und Ort des Baues, dessen Zweck, Kostenvoranschlag, Bedarf an Arbeitskräften Irnd Baumaterialien zu erstrecken. 8. Das Bauverzeichnis (siehe Paragraph 1) ist mit gebührender Rücksicht auf das Vorhandensein von Materialien, Arbeitskräften, Transport und flüssigem Brennstoff, im Einklang mit den vorgesehenen Lieferungen seitens der Militärsektorbehörde, aufzustellen. Das Bauverzeichnis hat insbesondere der Verfügbarkeit von zur Zeit in geringer Menge erhältlichen Baumaterialien Rechnung zu tragen, so z. B Zement, Dachziegel, Kalk und Holz. 9. Um die wirtschaftlichste Verwendung von Arbeitskräften und Baumaterialien zu sichern, sind alle Arten von Gebäude-konstruklionen bis zum äußersten zu standardisieren. Besondere Aufmerksamkeit ist der Verwendung von aus zerstörten Häusern geborgenen Materialien, und zwar im Einklang mit dem in der Anordnung BK/O (46) 60 festgesetzten Verfahren, zu widmen. 10. Sie haben sich an die seitens der Alliierten Behörden in Deutschland festgelegten Konstruktionsvorschriften zu halten. 11. Sie haben vierteljährlich Bericht über den Fortschritt der im Bauverzeichnis angeführten Bauten, wie in Anlage „C" angegeben, zu erstatten. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Anlagen: A, B, C Vierteljahresbericht über den Fortschritt. der Bauarbeiten in Berlin Anlage „C" Gebäudeart Gesamtzahl der für 1947/48 verzeichne-ten Bauvorhaben Anzahl Summe Fertig- gestellte Gebäude Fortschritt Im Bau befindliche Gebäude Noch nicht angefang. Bauarbeit. Gesan über 75 000 RM atkostenvoi 10 000 bis 75 000 RM anschlag Bis zu 10 000 RM Bisher verausgabte Gesamtsumme (in Tausend RM) Prozen- tualer Fortschritt Be- merkungen 1, 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 1. Wohnhäuser stabil provisorisch 2. Gesundheitsdienst 3. Wohlfahrt . , . 4. öffentliche Versorgungsbetriebe . 5. P. T. T 6. Transport 7. Landwirtschaft und Melioration 8. Industrieunternehmen 9. Handelsunternehmungen 10. Städtische Gebäude . 11. Kultur-u. Erziehungsanstalten 12. Theater und Vergnügungsstätten 13. Sonstige Gebäude V Insgesamt Wovon entfallen auf den: Sowjetischen Sektor Amerikanischen Sektor Französischen Sektor Britischen Sektor Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 74 28. März 1947 Zuständigkeit der deutschen Gerichte Zur Ausführung des Gesetzes Nr. 4 des Alliierten Kontrollrates und zur Auslegung des Artikels 3 dieses Gesetzes ordnet die Alliierte Kommandantur wie folgt an: 1. Ohne vorherige Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors darf ein deutsches Gericht in Fällen, die die nachstehend angeführten Kategorien betreffen, nicht verfahren: I. Kriminalfälle, die 1. irgendeine der Vereinten Nationen, oder 2. Streitkräfte einer der Vereinten Nationen, oder das Militärpersonal dieser Streitkräfte, oder 3. irgendeine bei diesen Streitkräften im Dienst stehende Person (ausgenommen deutsche Staatsangehörige), oder 4. irgendeinen Beamteten einer der Vereinten Nationen, oder 5. irgendeinen Staatsangehörigen einer der Vereinten Nationen, oder 6. nahe Verwandte (Familienmitglieder) der in Art. 1, I, Paragraphen 2, 3 und 4 erwähnten Personen, sowie 7. Verbrechen, die seitens Nazis oder sonstiger Personen gegen Staatsangehörige der Vereinten Nationen oder deren Eigentum begangen wurden, als auch Versuche,;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.