Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 114

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 114 (VOBl. Bln. 1947, S. 114); 114 Verordnungsblatt tOr Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 51 Änderung des Kontrollratgesetzes Nr. 14 Kraftfahrzeug-' Steuergesetz Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I Artikel I des Kontrollratgesetzes Nr. 14 vom 11. Februar 1946 wird hiermit durch die folgenden Bestimmungen abge-findert. 1 Die im § 11 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 23. März 1935 (RGBl. I, Seite 407) vorgesehenen jährlichen Steuersätze werden für die nachstehend aüfgefühTten Arten von Kraftfahrzeugen und Anhängern durch die folgenden Steuersätze ersetzt: je 200 kg Eigengewicht oder einen Teil davon RM je 100 ccm Hubraain oder einn Teil davon RM je PS Höchstbremsleistung odei einen Teil davon RM 1 Zwei- oder Dreiradkraftfahrzeuge 12 2 Personenkraftwagen 18 3 Zugmaschinen ohne Güterladeraum, die zum Ziehen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen benutzt werden 10 4 Alle anderen Fahrzeuge einschließlich Kraftomnibusse und Lastkraftwagen 45 5 Anhänge! u. Sattel-schlepperanhänger 20 2 Zugmaschinen ohne Güterladeraum, die ausschließlich auf Bauernhöfen oder Landgütern gebraucht werden, sind von der oben angegebenen Steuer befreit, ohne Rücksicht darauf, ob eie landwirtschaftlichen Genossenschaften oder Einzelpersonen gehören oder nicht, 3. Für Steuerzwecke wird das Eigengewicht von Fahrzeugen mit Holzgasantrieb, die auf Grund der obigen Be- . Stimmungen nach ihrem Eigengewicht zu versteuern sind, in der Weise berechnet, daß das Gewicht der Holzgasanlage als solcher und ihres Zubehörs (Filter, Kondensatoren) von dem Brutto-Eigengewicht des Fahrzeuges in Abzug gebracht wird. 4. Eigengewicht im Sinne dieses Artikels ist das Gewicht des Fahrzeuges in unbeladenem, betriebsfertigem Zustande. Artikel II Artikel V des genannten Gesetzes wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: Die Paragraphen 8 und 11 der Durchführungsbestimmungen vom 5. Juli 1935 zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935 (RGBl. I Seite 875) und die Verordnung vom 17. Mai 1938, die bestimmten Kategorien von Kraftfahrzeugen Steuerbefreiungen gewährte, werden aufgehoben. Artikel III 1. Die im Artikel 1 dieses Gesetzes angeführten Abänderungen der Steuersätze treten mit Wirkung vom 1. Januar 1947 ln Kraft 2. Ist die Kraftfahrzeugsteuer bereits für das laufende Jahr auf Grund der bisher geltenden gesetzlichen Vorschriften nach Sätzen entrichtet worden, die geringer sind als die in Artikel I dieses Gesetzes angeführten Steuersätze, so ist der Unterschied zwischen den bisherigen und den neuen Steuersätzen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die zuständige Steuerbehörde zu entrichten. Artikel IV Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Au6gefeTtigt in Berlin, den 31. März 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes 6ind von M. I. D r a t w i n , Generalleutnant, F. A. Keating, Generalmajor, Sholto Douglas, Marechall der Royal Air Force, R. No iret, Generalmajor, unterzeichnet.) Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 52 Änderung des Kontrollratgesetzes Nr. 10 Ehegesetz Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: Artikel I Kontrollratgesetz Nr. 16 Ehegesetz wird durch Einfügung eines neuen Paragraphen 15 (a) wie folgt geändert: „1. Als Ausnahme von den Bestimmungen der Paragraphen 11, 12, 13, 14, 15 und 17 dieses Gesetzes kann eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vor einer von der Regierung des Landes, dessen Staatsangehörigkeit einer der Verlobten besitzt, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der von den Gesetzen dieses Landes vorgeschriebenen Form geschlossen werden. 2. Eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Eheregister, *das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, ist a]' schlüssiger Beweis der Eheschließung anzusehen. Der deut. e Standesbeamte des Bezirkes, in dem die Eheschließung and, hat auf -Grund der Vorlage einer solchen beglaubigten Abschrift eine Eintragung in das Familienbuch zu machen und die Abschrift zu den Akten zu nehmen." Artikel II Dieses Gesetz tritt am achten Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft., Ausgefertigt in Berlin, den 21. April 1947. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von Lucius D. Clay, General, Sholto Douglas, Marschall der Königlichen Luftwaffe, P. K o e n i g , General der Armee, P. A. Kurochkin, Generaloberst, Marschall der Sowjetunion, unterzeichnet.) Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 54 28. Februar 1947 Genehmigung von Bauarbeiten Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1 Infolgedessen Ist der Wortlaut des Paragraphen 4 der Anordnung BK/O (46) 241 durch folgenden zu ersetzen:;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Ermittlungen und über die Stellung Beschuldigten als wichtigstem, mitgestaltendem Verfahrensbeteiligten legen dem Untersuchungsführer eine besondere Verantwortung für den Beschuldigten und für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.