Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 113

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 113 (VOBl. Bln. 1947, S. 113); /- VERORDNUNGSBLATT für Groß-Berlin Herausgegeben vom Magistrat von Groß-Berlin. Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 4, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM 3. Jahrgang / Nr. 8 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel. 42594i / Postsch.-Kto. Berlin 285789 Ausgabetag 4. Juni 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen s4 Tag y 31. 3.1947 21. 4. 1947 Seite Alliierte Behörden Gesetz' Nr. 51 des Kontrollrates, Änderung des Kontrollratgesetzes Nr. 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz 114 des Kontrollratgesetzes Nr. 16 Ehegesetz 114 28. 2. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur . Berlin Nr. BK/O (47) 54. Genehmigung von Bauarbeiten 114 18. 3. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 64, Kontrolle von Bauarbeiten und deren Genehmigung 115 28. 3. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 74, Zuständigkeit der deutschen Gerichte . 116 16. 4. 1947 Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin, Rechtskomitee, Leg/I (47) 81, Rechts- anwälte, die in Berlin ohne Zulassung praktizieren Tag 30. 4. 1947 15. 4. 1947 12. 5. 1947 Seit Magistrat Ernährung Anordnung über verlängerte Gültigkeit von Lebensmittel-Bezugsrechten Finanzwesen Verordnung über die Bestätigung von Schecks durch das Berliner Stadtkontor Anordnung über Beendigung der Wintererwerbslosenhilfe 118 Arbeit 118 118 Magistrat --- Psrsonalf ragen und 29. 3TI947 Bekanntmachung über rung von Dienstsiegeln . Arbeit II. Amtliche Verwaltung Ungültigkeitserklä- 28. 3. 1947 11. 4. 1947 Bekanntmachung über Urlaubsansprüche aus den Jahren 1944 und 1945 Bekanntmachung zur Tarifanordnung zur Neufassung des Anhanges zur Reichstarifordnung für das Baugewerbe vom 8. April 1947 und zur Tarifanordnung zur Einführung von Prüfungen für Poliere und Schachtmeister vom 8 April 1947 8. 3.1947 Polizei Bekanntmachung über die Militärfahrzeugen in Berlin . Vorfahrt von 25. 3. 1947 Bekanntmachung über die Verkehrszeichen, 115 116 8. 4. 1947 Tarif anordnung zur Neufassung des Anhanges zur Reich6tarifordnung für das Baugewerbe, Tarifregi6ter Nr. 1003/1 118 8. 4. 1947 Tarifanordnung zur Einführung von Prüfungen für Poliere und Schachtmeister, Tarif- 119 register Nr. 1004/1 117 22. 5. 1947 Anordnung über Aussetzung des städtischen Schuldendienstes für 1947 118 Bekanntmachungen Höchstgeschwindigkeiten und Verkehrsvorschriften in Berlin 120 27. 3. 1947 Bekanntmachung über Erlöschen der Räude 121 120 29. 3. 1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude 121 9. 4. 1947 Bekanntmachung über Ausbruch der Räude 121 Bezirksämter 120 31. 3.1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Kreuzberg über Ungültigkeitserklärung einer Gewerbe- erlaubni6karte 121 27. 3. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Lichtenberg über Auflösung von Ortsamts6tellen 121 120 10. 4. 1947 Bekanntmachung des Finanzamts Tiergarten über Bestrafung wegen Steuerhinterziehung 121 8. 4. 1947 Bekanntmachung des Bezirksamts Wilmersdorf über Diebstahl einer Schreibmaschine 121 120 Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte . , . 121 III. Bekanntmachungen der Wirtschaft 127;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung aller beabsichtigten Fahnenfluchten mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetzlichen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.

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