Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 112

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 112 (VOBl. Bln. 1947, S. 112); 112 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 7. 8. Mal 1947 ♦ V ln Berlin-Charlottenburg, Pestalozzistraße 53, mit folgender Tagesordnung ein: „Festsetzung dek Gehalts des Geschäftsführers". Berlin, den 17. März 1947. Wilhelm Becker Bekanntmachung Die Gesellschafter der Deutschen Wein- und Schaumweio-" ausfuhrgesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin haben in der Gesellschafterversammluhg vom 14. Januar 1947 ordnungsgemäß die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei dem Unterzeichneten Liquidator, Dipl.-Kfm. Oskar Sandleben in (21a) Herford in Westfalen, Kurfürstenstraße 22, zu melden. Deutsche Wein- und Schaumweinausfuhrgesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation Sandleben Versicherungsverein für Post- und Telegraphenbeamte (V. a. G.), Berlin Durch Beschluß 'des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 64, Aktenzeichen 562 HRB 58516, sind aus Anlaß der länger als 3 Monate dauernden Behinderung der Aufsichtsratsmitglieder Enge, Bönsch, Brandenburg, Möhfke und durch den Tod des 2.-Vorsitzenden Siedschlag zu stellvertreten-/ den Aufsichtsratsmitgliedern für die Dauer der Behinderung die Herren PJ. a. D. A. Runge, Berlin SW 29, OPJ. Otto Zimmermann, Berlin-Grunewald, ' OStJ. Paul Gransee, Berlin N 113, OPJ. a. D. Wilhelm Lehniger, Berlin-Lichterfelde-Süd, PAmtm. a. D. Max A ri t 0 n , Berlin-Charlottenburg 9, bestellt worden. Berlin-Charlottenburg 4, Schlütferstraße 39, im März 1947. Versicherungsverein für Post- und Telegraphenbeamte (V. a. G.), Berlin. Der Vorstand. Signalapparatefabrik Julius Kräcker Aktiengesellschaft Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Sonnabend, dem 31. Mai 1947, um 14 Uhr, in unserenGe-schäftsräumen Berlin-Mariendorf, Gersdorfstr. 41, s.tattfinden-den ordentlichen Hauptversammlung hierdurch eingeladen. T a-g esordnung: 1. Wahlen zum Aufsichtsrat. 2. Bericht des Vorstandes über die Geschäftsjahre 1944/45/46 sowie Vorlage der Jahresabschlüsse. 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse sowie Beschlußfassung über, die Verwendung der-Ergebnisse. 4. Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes. 5. Wahl eines Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947, 6. Verschiedenes. Zur Teilnahme an der ordentlichen Hauptversammlung und zum Erscheinen in derselben . sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche spätestens am 3. Werktage vor der anberaumten Hauptversammlung während der üblichen Geschäftsstunden entweder ihre Aktien bei der Geschäftskasse oder bei einem deutschen Notar in Berlin niedergelegt haben. Berlin, den 12. April 1947. Der Vorstand Bardinet Aktiengesellschaft Die Aktionär unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Donnerstag, dem 29. Mai 1947, vormittags 11.30 Uhr, -m unseren Geschäftsräumen, Berlin NW 21, Quitzowstr. 137, stattfindenden Hauptversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über Satzungsänderungen a) zu § 11 Absatz 2 Satz 1 der Satzung (Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates), b) zu § 20 Absatz 1 Satz 1 der Satzung (Verlegung des Geschäftsjahres). 2. Vorlegung der Geschäftsberichte und der festgeslellten Jahresabschlüsse, für die Zeit vom 1.7. 1944 30. 6. 1945, 1.7. 1945 31. 12. 1945, 1. 1. 1946 31. 12. 1946. 3. Beschlußfassung über die Verwendung der für die. zu 2. der Tagesordnung angeführten Zeitabschnitte ausgewiesenen Reingewinne. 4. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und /des Aufsichtsrates für die Zeit vom 1. Juli 1944 bis 31. Dezember 1946. ‘ y ■ 5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1947. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche bis spätestens 24. Mai, 1947 ihre Aktien bei der Kasse der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt haben. Im Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar sind die von diesem auszustellenden Hinterlegungsscheine spätestens am Tage nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen. In der außerordentlichen Hauptversammlung am' 18. April 1947 wurde unter Abberufung des bisherigen Aufsichtsrates ein neuer Aufsichtsrat gewählt, bestehend aus den Herren Fritz And-re, Kaufmann, Berlin (Vorsitzer), Erwin Plätzer, Rechtsanwalt und Notar, Berlin-Nikolassee (stellvertretender Vorsitzer), Patrick Bardinet, Präsident, Bordeaux, Rudi Seifert. Kaufmann, Berlin-Steglitz. Berlin, den 22. April 1947. Der Vorstand Märkisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am 30. Mai 1947, um 12 Uhr in unseren Geschäftsräumen, Berlin W 30, Keithstr. 30, stattfindenden Hauptversammlung ergebenst eingeladen. Tagesordnung: 1. Änderung der Satzung. a) Änderung des § 1 der Satzung dahingehend, daß die Firma nunmehr lautet: „Brandenburgisch - Mecklenburgische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft" und daß der Sitz der Gesellschaft in Potsdam ist. b) Änderung des § 7 der Satzung hinsichtlich der Höchst-und Mindestzahl sowie des Ausscheidens der Aufsichtsratsmitglieder. c) Änderung des § 9 der Satzung hinsichtlich der Zahl der Aufsichtsratsausscljußmitglieder sowie hinsichtlich der Beschlußfähigkeit des Aufsichtsratsausschusses. d) Änderung des § 11 der Satzung dahingehend, daß die Hauptversammlung außer am Sitz der Gesellschaft auch in Berlin stattfinden kann. 2. Abberufung und Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder. 3. Vorlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1943 nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sowie dem Beschluß pber die Gewinnverteilung; Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. 4. Bericht des Vorstands über die Geschäftsentwicklung. 5. Verschiedenes. Berlin, im Mai 1947. Der Vorstand 2920. 2. 4. 47 (37) Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstraße 139/140. Veröffentlicht unter der Lizenz Nr. 91 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Bekanntmachung Gemäß § 89 des Aktiengesetzes hat das Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 62, Aktenzeichen: 561 HRB 52636/B1. 151, durch Beschluß vom 29. 1. 1947 zu Aufsichtsratsmitgliedern unserer Gesellschaft'bestellt: 1. Dr. Fritz Biukhardt, Vorsitzer ls stellvertr. Aufsichts-ratsmi.tglied für die Dauer der Behinderung des Aufsichtsratsmitgliedes Dr. E Dürks), 2. Dr.-Ing. Kurt Doogs, stellvertr. Vorsitzer,' 3. Dr. Hellmuth L e e t z. Ber'lin-Tempelhof, den 20. März 1947. D. Grove Aktiengesellschaft;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.

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