Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 108

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 108 (VOBl. Bln. 1947, S. 108); 108 Verordnungsblatt für Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 7. 8. Mai 1947 Dte Prokura des Edmund R. Wächter, Berlin, ist erloschen. Zu weiteren Geschäftsführern sind bestellt: Oberingenieur Emil Paul Kublmann, Berlin, Kaufmann Wilhelm Leo Rohm, Gunzenhausen (Mittelfranken), Kaufmann Edmund Robert Wächter, Berlin. A b t e i 1 u n g 62: - x Neueintragung B. 1662/Nz. „Geräte-Mohr" Gerätebau und Elektrotechnik Gesellschaft mit beschränkter, Haftung, Berlin (-Neukölln, Hermannstraße 84 90). Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Vertrieb feinmechanischer und elektrotechnischer Geräte, sowie Fortsetzung des Gewerbebetriebes der Offenen Handelsgesellschaft in Firma Heinz Mohr, Feinmechanische Werkstätten für Gerätebau und Elektrotechnik in Berlin-Neukölln, Hermannstr. 84 90. Stammkapital:' 1 500 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 24. Januar 1947 abgeschlossen. Der Elektrotechniker Dr. Natan Celnik,' Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Als nieht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage' auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebracht von den Gesellschaftern Dr. Natan Celnik, Abrahank Celnik, Harry Cühn, sämtlich in Berlin, diie ihnen gehörige Offene Handelsgesellschaft \in Firma Heinz Mohr mit Aktiven und Passiven nach dem Stande vom 15. Januar 1947 dergestalt, daß das' Gewerbe vom 16. Januar 1947 ab auf Rechnung der Gesellschaft geführt wird. Der Wert der Sacheinlagen ist auf 1 500 000 RM angenommen und auf die Stammeinlagen der gekannten Gesellschafter mit 825 000 RM bzw. 375 000 RM bzw. 300 000 RM angerechnet. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch das von der Registerabteilung des Amtsgerichts des Sitzes der Gesellschaft bestimmte amtliche Publikationsorgan. Veränderungen B. H4/Nz. ■ Mitteleuropäisches Reisebüro Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W 50, Nürnberger Straße 50). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 7. Februar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 1 (Firma) und § 2 (Gegenstand dep Unternehmens). Die Firma lautet fortan: Deutsches Reisebüro Gesellschaft mit 'beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: die Errichtung und der Betrieb von Reisebüros im Inland zur Hebung des Reiseverkehrs ln und mit Deutschland sowie der Betrieb aller im Zusammenhang damit stehenden Geschäfte und Unternehmungen in Deut6ohand. B. 51353. Berliner Verein, Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit (Berlin W 35, Bülowstraße 90). Der durch den Magistrat von Groß-Berlin eingesetzte Stadtrat Peter Even ist nunmehr auch durch Aufsichtsratsbeschluß zum Vorstandsmitglied bestellt. Das Aufsichtsratsmitglied, der kaufmännische-' Angestellte Hans-Peter Olshausen, Berlin, ist bis zum 30. Juni 1947 in den Vorstand abgeordnet worden. B. 54623. Hallesche Krankenkasse V. V. a. G. (Berlin W 30, Marburger Straße 3). Fritz Meckel,* Berlin, Paul Ziegner, Düsseldorf, Eugen Haug, Stuttgart und Hermann Menzel, Hamburg, sind nicht mehr-Vorstandsmitglieder. Am 6. März 1947: Veränderung B. 55903. Deutsche Bank (Berlin W 8. Mauerstraße 29/30). Prokurist unter Beschränkung auf die Hauptniederlassung Berlin: Dr. Ernst Wilhelm Schmidt, Hamburg. Er vertritt die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen. Am T. März 1947: N e u e i n t r a g u n g B. 1675/Nz. „Hammer-Verlag und Druckerei" Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin SW 61, Franz-Mehring-Straße 82). Gegenstand des Unternehmens: -Druck-Verlag und Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und Broschüren, ferner Durchführung von Druckaufträgen aller Art Stammkapital: 100 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvert rag ist am 26. Februar 1946 abgeschlossen. Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer. Diese vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich oder jeder von ihnen zusammen mit einem. Prokuristen, Die Gesellschaft kann bis zum 30. Juni zum 31. Dezember eines jeden Jahres gekündigt werden. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Kaufmann Wilhelm Hohmann, Berlin, .Kaufmann Bruno Hentschel, Berlin. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft, eingebracht: a) von dem Gesellschafter Bruno Hentschel, 2 Linotype-Setzmaschinen Fabrikat Mergen-thaler Nr. 1088 und 1108 und b) von dem Gesellschafter Wilhelm Hohmann eine Druckmaschine Fabrikat Rockstroh, Format 70 X 105, mit Königbogenanleger sowie ein Heidelberger Druckautomat, Format Din A 4, zum angenommenen Werte von je 25 000 RM unter Anrechnung dieses Betrages auf jede der Stammeinlagen der genannten Gesellschafter. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch die Zeitung des Berliner Magistrats. Sobald es eine periodisch erscheinende Zeitung für das gesamte Reichsgebiet gibt, haben sie auch darin zu erfolgen: , Veränderungen B. 924/Nz. Di Umarm & Brunn Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W15, Ludwigkirchplatz 3/4). Durch pesell-schafterbeschluß vom 14. Januar 1947 ist das Stammkapital um 10 000 RM auf 148 000 RM erhöht. B. 1299/Nz. Charlottenburger Zementstein Fabrik Gesellschaft mit 'beschränkter Haftung (Berlin W 15, Fasanen&tr. 61). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 21. August 1S46 ist die Veriretungsbefugmis der Geschäftsführer geändert. Jeder Geschäftsführer hat Alleinvertretungsrecht. Der Geschäftsführer Kurt Bittner und die im 'Handelsregister noch nicht eingetragen gewesene Geschäftsführerin Frau Margarete Puecher 6ind abberufen. B. 1530/Nz. Chemische Fabrik Eiswerder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Spandau, Eiswerder). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 10. Oktober 1946 ist das Stamm- kapital um 20 000 RM und durch Beschluß der Gesellschafter vom 13. November 1946 um weitere 60 000 RM erhöht und der Geeeflsehaftsvertrag geändert in §§ 8 Ab6. 2 (Reingewinn) und 9 durch Schaffung eines Aufisdchtsrats. Das Stammkapital beträgt nunmehr 100 000 RM. Harry Süssmann und Karl Zachar-zowsky sind nicht mehr Geschäftsführer. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Kaufmann William Rimmer, Berlin, Kaufmann August Nernst, Neuruppin. Dem Karl Zacharzowsky, Berlin, ist Prokura erteilt. Er vertritt gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen. Ais nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Auf das erhöhte Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebracht von den Gesellschaftern Karl Zacharzowsky und jugust Nernst Apparate und Inventarien nach dem zum Gesellschafterbeschluß vom 10. Oktober 1946 beigefügten Anlagen zum angenommenen Werte von je 10 000 RM unter Anrechnung von je 10 000 RM. auf die Stammeinlage eines jeden der beiden genannten Gesell- ° schafter. B. 1676/Nz. Großgaragen Schöneberger Bahnhof Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Schöneberg, Kolonnen-straße 31 a). Durch Gesellschaifterbeschluß vom 20. Januar. 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert: Die Gesellschaft wird nur durch einen Gechäftsführer vertreten. Zum Geschäftsführer ist der Kaufmann Victor Grünberger, Berlin, bestellt Nikolai Paramonoff und Nikolaus Paramonoff sind nicht mehr Geschäftsführer, Abteilung 64, Am 6. März 1947. / Neueintragungen B. 1667/Nz. „Der Kinderladen" Herbert Lamprecht Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Steglitz, Schloßstraße 107). Gegenstand des Unternehmens: Der Einzelhandel mit Säuglingsausstattungen, Bekleidung aller Art für Kinder, und Jugendliche sowie deren Anfertigung und Reparatur sowie die Interessenvertretung von Textilfirmen. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. Januar 1947 ab-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.