Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 107

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 107 (VOBl. Bln. 1947, S. 107); 'Verordnungsblatt für Groß-Berlin. geschäften. Stammkapital: 30 000, RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Der Gesellschaftsvertrag ist am 6. November 1946 abgeschlossen und am 11. Dezember 1946 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zvzei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Kaufmann Rudi Lietz, Berlin, Frau Käthe Lietz, geb. Zunk, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. Jeder von ihnen hat Allein Vertretungsrecht Veränderungen B. 426/Nz. Neue Friedensbahn, Industrie- und Handels-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin 'NW 7, Unter den Liiiden 12). Der Kaufmann Curt Berger, Freiberg/Sa., ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Er vertritt die Gesellschaft ■. zusammen mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen. B. 507/Nz. Rhein-Beton, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin W 50, Rankestraße 25). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 18. Oktober 1946 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 7 (Vertretung). Die Gesellschaft wird durch zwei oder mehrere Geschäftsführer vertreten oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit- einem Prokuristen. Jeder Geschäftsführer hat Alleinvertretungsrecht. Die Geschäftsführer sind , von den Beschränkungen des § 181 BGB. befreit. Der Rudolf Schmidt ist nicht mehr Geschäftsführer. Zu Geschäftsführern sind bestellt: Baumeister Herbert Dümler, Berlin, Kauffrau Margarete Reeder, Berlin. . B. 665/Nz. Fritz Metzners Central Korbwareri Magazin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Rummelsburg, Hauptstraße J n, bei Irrgang). Der Otto Brewka, Berlin, ist. zum weiteren Geschäftsführer bestellt. £r hat Alleinvertretungsrecht. Am 20. Februar 1947: - Veränderungen ■ . . B. 985/Nz. Siebeihoff und Ronai, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Lichterfelde-West, Fontanestraße 5). Durch Beschluß der Gesellschafter vom 31. Januar 1947 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 4 (Vertretung). Ein (Geschäftsführer ist zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Ernst Siebeihoff ist nicht mehr Geschäftsführer. Abteilung 64. V e r ind e r u n g . B. 55165. Jristype Gesellschaft! mit beschränkter Haftung (Berlin S0 36, Kottbusser Ufer 41). Der Ingenieur Erich Rein-hold Höpner, Berlin, ist zum Notgeschäftsführer gemäß § 29 BGB. durch das Gesicht bestellt. Emil Noelle und Robert Anschütz sind nicht mehr Geschäftsführer. Abteilung 62: Am 4. März 197. „ Veränderung' B. 55459. Herren-Kleider-Fabrik „Beha" Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SW 19, Roßstraße 3). Durch Anordnung des Magistrats von Groß- Berlin, Bezirksamt Lichtenberg, vom 9. Februar 1946, sind Hermann Gloth, Betriebsleiter, Berlin, Georg Lehmann, Betriebsleiter, Berlin, zu Treuhändern bestellt Abteilung 64. Am 5. März 1947: ■ Neueintragun gen B. 1663/Nz. „Traho" Transporte und Holzschneddered Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin-Tempelhof, Attila-6traße 173). Gegenstand des Unternehmens: Die Führung eines Transportunternehmens und einer Holzschneiderei. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. Februar 1946 abgeschlossen und am 9. April 1946 bzw. 18. Februar 1947 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, 60 „wind die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Pro-' kurietcn vertreten. 'Ingenieur Artur Schönrock, Berlin, Kaufmann Kurt Neumann, Berlin, sind zu Geschäftsführern bestellt. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB, befreit. Der Gesellschaftsvertrag ist kündbar nach Maßgabe von § 8, erst-mailig zum 31 Dezember 1950. Als nicht eingetragen wird noch, veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft edmgebractht von dem Gesellschafter Schön- 3. Jahrgang. Nr. 7. 8. Mai 1947 107 rock ein Lastzug, bestehend aus einer LH. C.-Zugmaschine und zwei Deutzanhängem, zum Angenommenen Wert von 9000 RM unter , Anrechnung auf seine Stammeinlage und von dem Gesellschafter Neumann ein Lastwagen t Standard) zum angenommenen Wert von 1500 RM unter Anrechnung auf seine Stammeinlage. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen-durch das Verordnungsblatt für Groß-Berlin. B. 1664/Nz. Otto Metz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (Moabit, Kirchstraße 16). Gegenstand des Unternehmens: ‘ Der Betrieb von Restaurants, insbesondere der Fortbetrieb des dem Restaurateur Otto Metz gehörenden Riestaurationsbetriebes Berlin-Moabit, Kirchstraße 16, und des Hotels nebst Restaurant Grünheide, Rathenower Straße 8. Stammkapital: 30 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. November 1946 abgeschlossen. Der Restaurateur Otto Metz, Berlin, ist zum Geschäftsführer bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht von dem Gesellschafter Metz das von ihm zu Berlin-Moabit, Kirchstraße 16, betriebene Unternehmen nebst Zubehör und sein' Unternehmen in Grünheide, Rathenower Straße 8 (Hotel und Restaurant), zum angenommenen Wert-von 28 000 RM unter Anrechrung auf seine . gleichhohe Stammeinlage. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch das Verordnungsblatt der Stadt Berlin. B. 1665/Nz. „Protega" Apparatebau u. Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, 'Berlin (W. 15, Darmstädter Straße 7). Gegenstand des Unternehmens: Die Fertigung und der Vertrieb von Hilfseinrichtungen für Versehrte zum Steuern von Kraftfahrzeugen und anderer ähnlicher Erfindungen, auch der Handel mit Verbrauchsartikeln anderer Art. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhältnisse: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. November 1946 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei -Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Kaufmann Ernst von Runckel, Berlin, ist zum' Geschäftsführer bestellt. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGp. befreit. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht von dem Gesellschafter v. Runckel alle Rechte aus dem zwischen ihm und der Metallwarenfabrik Albert Felsch am 6. November 1946. abgeschlossenen Vertrag zum angenommenen Wert von 15 000 RM unter Anrechnung auf seine gleichhohe Stammeinlage. Die Bekanntmachungen der Ge-selly- haL sollen im Deutschen Reichsanzeiger, sobaId dieser wieder erscheint, veröffentlicht werden, i B. 1666/Nz. Independent Metal & Chemical Company Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Berlin (Berlin-Wilmersdorf, Knrfüxstendamm 173). Gegenstand des Unternehmens: Der Großhandel mit Metallwafen (Gegenstände und Artikel des täglichen Bedarfs) und chemischen Produkten, insbesondere mit Putzmitteln nach dem beim USA-Patentamt angemeldeten Verfahren Nr. 61 002, sowie der Erwerb von Unternehmen der gleichen Branche und-der Ankauf von Patenten, die der Fabrikation. dienlich sind. Die Ausbeutung des erwähnten Verfahrens hat die Gesellschaft im Lizenzwege für alle europäischen Länder. Stafnmkapital: 20 000 RM. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 28. Januar 1947 abgeschlossen und am 21. Februar 1947 abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch jeden Geschäftsführer allein vertreten. Der Fabrikant Fränz Voos, Solingen, ist zum Geschäftsführer bestellt. Der Gesellschaftsvertrag ist kündbar nach Maßgabe von § 9, erstmalig zum 31. Dezember 1950. Veränderungen B. 68/Nz. „Union Verlag", Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berlin SW 68, Zimmerstraße 78 80). Stammkapital: 250 000 RM. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 16. Dezember 1946 ist das Stammkapital um 230 000 RM auf 250 000 RM erhöht und der Gesellschaftsvertrag entsprechend geändert. B. 213/Nz. National Registrier Kassen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (Berlin-Neukölln, Thdemannstraße 1 11)-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.