Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 105

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 105 (VOBl. Bln. 1947, S. 105); Verordnungsblatt für Groß-Berlin 3. Jahrgang. Nr. 4. 5. März 1947 105 c) 2 Filmtrommeln mit Batteriefilmen ? d) 3 Schraubenradlüfter mit Motorenantrieb, ■Flügeldurchmesser 400 mm. 2. Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die aus der unerlaubten Wegnahme dieser Gegenstände ent* standen sind. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 12. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Argen* tinische Allee 25, Erdgeschoß, Zimmer .Nr. 3, auf den 31. Juli 1947, 12 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht 'zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 12. O. 340/46. Berlin-Zehl e-n d o r f , den 5. März 1947. * Landgericht Berlin. Die Frau Ilse B a u m a n n , geb. Wolf, Berlin-Wilmersdorf, Wegenerstraße 3 , Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gräbner, Berlin-Wilmersdorf, Holsteinische-Straße 27 klagt gegen den Automobilschlosser Willi Bau* mann,, früher Berlin-Wilmersdorf, Wegenerstraße 3, wegen Ehescheidung mit dem Anträge, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für alleinschuldig zu erklären. " / Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Goethestraße 26 a, Zimmer Nr. 11, auf den 23. Mai 1947, 91/* Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Pr.ozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Az. 2 R. 151/47. Berlin-Zehlendorf, den 3. März 1947. / x Landgericht Berlin. Die öffentliche Zustellung der Kraftloserklärung der von dem Landwirt Karl Otto in Berlin-Mahlsdorf, Alt-Mahlsdorf 37, dem Steuersekretär a. D. Karl Wersche in Berlin-Mahlsdorf, Siegfriedstraße 5, erteilten notariellen Vollmacht vom 24. August 1931 wird bewilligt. S . Az. 5. F. 13/46. Berlin-Licht enberg, den 28. Februar 1947. Amtsgericht Lichtenberg. . r Der Kraftfahrer Walter A p e 11 in Berlin, Gleimstraße 60, Prozeßbevoll-mächtigter: Rechtsanwalt Georg Colshom in Berlin-Charlottenburg, Mommsen-atraße 42,' klagt gegen seine Ehefrau Käthe A p'e 1 t , geb. Baulandt, früher . in Berlin, Gleimstraße 60, mit dem Anträge auf Scheidung der Ehe. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Goethestraße 26 e, Erdgeschoß, S*al 5, auf den 23. Mai 1947, 9% Uhr ,-mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt 1 als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen." / Berlin, den 6. März 1947. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. In Sachen des Technikers Karl Blaumann in Berlin, BrunTtenstraße 29, Prozeßbevölknächtigter: Rechtsanwalt Jaehnigen, Berlin, Katharinenstraße 3, gegen seine Ehefrau Wanda B 1 a u m a n n , geb. Holz, früher in Lubilwo, Gern. Groß-Bufziske, Kns. Tuchei, wird der auf den 6. Mai 1947, 9V6 Uhr, an beräumte Termin anderweitig auf den 23. Mai 1947, 9% Uhr, vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Goethestraße 26 a, Zimmer Nr. 11, anberaumt.' Berlin, den 21. März 1947. 1 Die Geschäftsstelle des Landgerichts. Aufgebote Die Frau Emilie Glaser, geb. Schwarz, geschiedene Cohn, New York 23 N.Y. 102, West 73rd Street, hat beantragt, ihre verschollene Schwester Hansi Sechöhaye, Johanna Hilda, gen. Hansi Sechöhaye, geb. Schwarz, geb. am 8. April 1897 in Augsburg, zuletzt wohnhaft Berlin W 15, Konstanzer Str. 4, für tot zu erklären. D[ie bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens bis zum 20. Juni 1947, 11 Uhr, bei dem Unterzeichneten Gericht, -- Zimmer 213, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An eile, weiche Auskunft über Leben und Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen,. ergeht die Aufforderung, spätestens zu obigem- Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. Az. 14. II. 321/46. % V Berlin-Charlottenburg, den 19. März 1947. Amtsgericht Charlottenburg. Das Aufgebot der beiden Hypothekenbriefe über 400 RM und 800 RM, eingetragen im Grundbuch von Berlin-Köpenick, Band 235, Blatt 7204, Abt. III, ' Nr. 1 (400 RM) und Nr. 2 (600 RM) Ist beantragt. Az. 12. F. 2/47. Das Aufgebot des Hypothekenbriefes über 2009 RM, eingetragen im Grundbuch von Rahnsdorf, Blatt 2480, Abt. III, Nr. 2, ist beantragt. Az. 12; F. 4/47. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens ln dem auf Donnerstag, den 14. August 1047, 10.30 Uhr, vor dem -Unterzeichneten Gericht im Gebäude Puchanstraße 12, Zimmer 4, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Berlin-Köpenick, den 12. März 1947. Amtsgericht Köpenick. Die Sozialversicherungskasse Brandenburg, Knappschaft in Senftehberg (N.-L.), Wiesenstraße 22, als Rechtsnachfolgerin der nachbezeichneten Gläubigerin, hat das Aufgebot der verlorengegangenen Hypothekenbriefe über die ®uf dem Grundbuchblatt des Grundstücks Neukölln. Bd. 169, Bl. Nr. 5050, in Abt. III, unter folgenden Nummern für die Reichsknappschaft Berlin eingetragenen Aufwertungsdarlehnshypotheken Nr. 7 von 15 000 GM, Nr. 9 von 9 000 GM beantragt. Der oder die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 8. August 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 22, nberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Az. 7. F. 7/47. Die Frau Charlotte Diepenbrock, geb Roggan, ln Berlin-Charlottenburg, Sol-dauer,Allee 11, vertreten durch Rechtsanwait Dr. Müntzei in Berlin-Wilmersdorf, hat als Abwesenheitspflegerin ihres Ehemannes, Kaufmann Adolf Diepenbrock, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Charlottenburg, Soldauer Allee 11, das Aufgebot des verlorengegangenen Hypothekenbriefes über die uf dem Grundbuch-blatt des Grundstücks Neukölln, Bd. 221, Bl. Nr. 5990, Abt. III,. Nr. 14, für den Kaufmann Adolf Diepenbrock ln Berlin-Charlotten-bujg eingetragene Darlehnshypothek von 50QQ. FGM mindestens Reichsmark beantragt. v Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. August 1947, 10 Uhr, vor defm Unterzeichneten Gericht, Zimmer 22. anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Az. 8. F. 18/47. Berlin-Neukölln, den 17., 19. und 20. März 1947. Amtsgericht Neukölln. Der Magistratsbaurat Max Hilgert, geboren am 24. Juli 1890 in Spandau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Gerffenbergstraße 10,. wird aufgefordert, sich bis zum 30. Juni 1947 hier an Gerichtsstelle zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. Das Aufgebot erfolgt auf Antrag der Ehefrau Else Hilgert, geb. Scheppe. Az. 6. II. 54/47. Der Arbeiter Max Andrea, geboren am 8. Juli 1910 in Spandau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Staaken, Straße 393 Nr. 16, wird aufgefordert, sich bis zum 30. Juni 1947 hier an Gerichtsstelle zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. Das Aufgebot erfolgt auf Antrag der Ehefrau Frieda Andrea, geb. Hinz. Az. 5. II. 14/46. Der Soldat Erwin Seifert, geboren am 13. Mai 1913 ln Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Kolonie Grenzstein 12, wird aufgefordert, sich bis zum 30. Juni 1947 hier an Gerichtsstelle zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. Das Aufgebot erfolgt auf Ahtrag der Ehefrau Ilse Seifert, geb. Schröder. N Az. 6. II. 3/47. Alle, die über die Verschollenen Auskunft geben können, werden aufgefordert, dem Unterzeichneten Gericht bis zu dem genannten Zeitpunkt Anzeige zu machen. Berlin-Spandau, den 8. März 1947. Amtsgericht Spandau. Auf Antrag der Ehefrau Edith Burger .soll der Lagerarbeiter Günther Burger, geboren am 4. Februar 1913 in Grünow, Kreis Angermünde, zulet2t wohnhaft Berlin-Spandau, Neuendorfer Straße 94, für tot erklärt werden. Az. 5. II. 53/46. Die Ehefrau Gertrud Fromm, geb. Heinrich, in Berlin-Spandau, Carl-Schurz-Straße 43, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Arbeiter Kurt Fromm, geboren am 13. Juli 1915 in Kochsdorf, Kreis Spremberg, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Carl-Schurz-Straße 43, für tot zu erklären. Az. 6. II. 18/47. Die Ehefrau Margarete Keuthen, geb. Boerger, in Berlin-Spandau, Zeppelin-j Straße 66, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Lehrer Erich Keuthen, geboren am 6. August 1902 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Zeppelinstraße 66, für tot zu erklären. Az. 5. II. 16/46. Die Ehefrau Martha Ritter, geb. Lorz, in Berlin-Spandau, Zeppelinstraße 85, bat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Sattler Max Ritter, geboren am 10. September 1908 in Spandau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Zeppelinstraße 85, für tot zu erklären. Az. 6. II. 2/47. , Die Ehefrau Irma Winter, geb. Trinkaus, In Berlin-Spandau, Germersheimer Platz 9b, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Hilfsrevisor Paul Winter, geboren am 18. Oktober 1913 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Germersheimer Platz 9b, für tot zu erklären. Az. 6. II. 41/47. Die Ehefrau Irma Thiele, geb. Görs, in t Berlin-Spandau, Wegscheiderstraße 7, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen kaufmännischen Angestellten Heinz Thiele, geboren am 26. März 1913 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Askanierring 90, für tot zu erklären. Az. 6. II. 53/47. Die Ehefrau Elisabeth Lindstädt, geb. Nelke, in Berlin-Spandau, Konkordiastraße 16, hat beantragt ihren Ehemann, den verschollenen Tischler Otto Lindstädt, geboren am 5. Juni 1911 in Spandau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Konkordiastraße T6, für tot zu erklären. Az. 6. II. 43/47. Die Ehefrau Erika Wolf, geb. Heiser, in Berlin-Staakenr Torweg 182. hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Dipl.-Kaufmann Alfred W$o 1 f, geboren am 6. Juli 1914 in Spandau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Adamstraße 30, für tot zu erklären. Az. 5. II. 9/46. * „ Die Ehefrau Charlotte Witte, geb. Löhr, Berlin-Spandau, Goetelstraße 73, hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Unteroffizier Herbert Witte, geboren am 21. September 1917 in Berlin-Charlottenburg, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Goetelstraße 73, für tot zu erklären. Az. 6.' II. 37/47. Die Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens bis zum 30. Juni 1947 einschließlich vor dem' Unterzeichneten Gericht zu- melden, widrigenfalls sie für tot erklärt werden können. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod dfer Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Spandau, den 3. Februar, 15. und 17. März 1947. Amtsgericht Spandau. Auf Antrag des Fräulein Gertrud Ihlefeldt soll der Invalide Wilhelm Ihle fei dt, geboren am 27. ‘ Dezember 1869 in Buchow/Carpzow, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Brunsbütteier Damm 79, für tot erklärt werden. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens bis zum 15 Juli 1947 bei dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden kann. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens bis zu dem bezeichneten Zeitpunkt dem Gericht Anzeige zu machen. Az. 5. II. 58/46. Berlin-Spandau, den 19. März 1947. Amtsgericht Spandau. Die Ehefrau Christel. Schäfer, geb. Radtke, Tübingen, Uhlandstraße 3, hat die Todeserklärung ihres Mannes, des juristischen Beraters Hans Schäfer, zuletzt wohnhaft Berlin-Wannsee, Beelitzhof 1, beantragt. Es ergeht die Aufforderung an den Verschollenen, sich spätestens in dem auf den 23.'v Juni 1947, 12 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin bei dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, die Auskunft über den Verschollenen geben können, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Az. 5. II. 5/47. B e r 1 i n - Z e h 1 e n d o r f , den 21. März 1947. Amtsgericht Zehlendorf.;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 105 (VOBl. Bln. 1947, S. 105) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 105 (VOBl. Bln. 1947, S. 105)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X