Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 104

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 104 (VOBl. Bln. 1947, S. 104); 104 Verordnungsblatt iür Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 7. 8. Mal 1947 11 Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Finanzwesen Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben \ im Februar J947 (in 1000 RM) Bezeichnung der Einnahmen Februar 1947 RM RM I. Ehemalige Reichssteuern . 61 567 darunter: * 1. Lohnsteuer 26 868 2, Einkommensteuer für Ver- 1 anlagte (einschl. Voraus- Zahlung 12 470 3. Körperschaftsteuer 2 001 4. Vermögensteuer - . 1757 5. Umsatzsteuer . , , ■ , 12 512 6. Rennwettsteuer . , ■ . 2 545 II. Gemeindesteuern 26 524 darunter: 1. Grund- und Gebäudesteueä 14 210 2. Gewerbesteuer . 8714 1 3. Vergnügungsteuer . , . , 1 449 4. Getränkesteuer 1 558 ' III. Zölle und Verbrauchsabgaben 11 511 darunter- 1. Tabaksteuer 7 290 2. Biersteuer 3 853 IV. Gesamteinnahme 99 602 Berlin, den 14. März 1947. Magistrat von Groß-Berlin Kämmerei Dr. Haas Polizei Ausbruch der Räude In den nachstehenden Pferdebeständen ist die Räude der Einhufer amtstierärztlich festgestellt worden: Marie Schulze, Berlin-Marienfelde, Buckower Chaussee' 80, Walter Hampel, Berlin-Marienfelde, Lichterfelder Ring 57, Kloster vom Guten Hirten, Berlin-Marienfelde, Lankwitzstr. 48, Walter Lehmann, Berlin-Marienfelde, Dorfstr. 38, Ernst Schulze, Berlin-Marienfelde, Berliner Str. 58, Landwirt Wilhelm Noack, Berlin-Neukölln, Richardstr. 88. Die Schutzmaßnahmen richten sich nach den §§ 246 bis 258 der Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911. . Berlin, den 13. März 1947. Der Polizeipräsident Ungültigkeitserklärung eines Dienstscheines Der Dienstschein Nr. 136 des Dienstmanns Walter Block, 22. Januar 1921 in Berlin geboren, Berlin NO 55, Winsstr. 47 wohnhaft, ausgestellt am 3. Oktober 1945, ist in Verlust geraten und wird für ungültig erklärt. Berlin, den 19. März 1947. ■ - \ Der Polizeipräsident Abt. IV/1 Tgb.-Nr. 3502/47 B 136 Ausbruch der Räude Unter üen folgenden Pferdebeständen ist die Räude amtstierärztlich festgestellt worden: Schöneberger Müllabfuhr, Berlin-Schöneberg, Kolonnenstr. 27, Melkereibesitzer Nieter, Berlin-Schöneberg,TempelhoferWeg 65, Fuhrbetrieb Ränicke, Berlin-Friedenau,-Cranachstr. 62. Die Schutzmaßnahmen richten sich nach den §§ 248 bis 258 der Bundesrats - Ausführungsbestimmungen zum Viehseuchengesetz vom 25. Dezember 1911. Berlin, den 25. März 1947. Der Polizeipräsident Bezirksämter Num crierungsplan Für die Sömmeringstraße (Ost- und Westseite) zwischen der Kaiserin-Augusta-Allee und der Caprivibrücke*sind die Hausnummern durch den Polizeipräsidenten in Berlin Polizeiinspektion Charlottenburg abgeändert und neu festgesetzt worden. Der Numerierungsplan liegt im Amt für Bau- und Wohnungswesen, Amt für Tiefbau, Berlin-Charlottenburg, Berliner Straße 72 73, Zimmer 219, während der Dienststunden zur Einsicht aus. Berlin-Charlottenburg, den 45. März 1947. Bezirksamt Charlottenburg von Groß-Berlin Amt für Bau- und Wohnungswesen I. A.: Dr. Lade . v Bestätigung als Schiedsmannstellvertreter Der Justizangestellte, Willi Kupke, Berlin-Pankow, Hiddenseestraße 4a, ist unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Aliierte Kommandantur durch den Herrn Chefpräsidenten des Landgerichts Berlin mit Verfügung vom 25. Februar 1947 Gen 7/K. 11/C7 zum Schiedsmannstellvertreter für den Schiedjpannbezirk V Pankow bestellt worden. Berlin-Pankow, da 6. März 1947. Bezirksamt Pankow von Groß-Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung Patsch Justizbehörden Liste der zugelassenen Rechtsanwälte Der Rechtsanwalt und Notar Erwin Beran in Berlin N 65, Seestraße 44, II, ist am 12. Februar 1947 in der Liste der bei den Berliner Gerichten vorläufig zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden. Berlin, den 15. Februar 1947. Der Vizepräsident des Kammergerichts Dr. Hartmann öffentliche Zustellungen Die Akkumulatorenfabrik der Sowjetischen Elektrotechnischen Aktiengesellschaft, vorm. Varta, in Berlin-Oberschöneweide, Wilhelminenhofstraße 68/69, vertreten durch den Generaldirektor Fedorenko Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Erich Simon in-.Berlin-Köpenick, Freiheit 1 , klagt gegen den Varietö-Direktor Franz Pszotta, früher in Beilin-Oberschönewelde, Marienstraße 6, bei Dawideit, mit dem Anträge auf ** A I. Zurückgabe folgender Gegenstände an die Klägerin ) 1. kompl. Kraftverstärker-Anlage, bestehend aus einem Kraftveistärker, einem Mikrophon mit 50 m Kabelleitung auf einer Trommel und einem Abhörlautsprecher? ; \ : “ b) 1 Plattenspieler mit 10 Grammophonplatten und einem Gestelli;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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