Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 101

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 101 (VOBl. Bln. 1947, S. 101); Verordnungsblatt tiir Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 7. 0. Mai 1947 101 2. Falls nicht, müssen Sie: I. bei dem Bürgermeister Ihres Verwaltungsbezirkes ein Erklärungsformular anfordern, . / II. Ihre Erklärung an die in den Befehlen des betreffenden Sektor-Kommandanten vorgeschriebene Behörde einreichen, III. weitere Auskünfte vom Verwaltungsbezirksbürgermeister einholen, IV. auf eventuelle. Anweisungen durch Presse, amtliche An-■ 6chläge oder Rundfunk achten. 3. Eine abgegebene Erklärung ist kein Schuldbeweis. 4. Nur diejenigen Personen, die die Abgabe einer Erklärung verweigern oder eine falsche Erklärung abgeben, setzen sich einer Strafverfolgung aus. \ Befehl des Garnisonchefs und Kommandanten des sowjetischen Besatzungssektors von Berlin Nr. 23 / Berlin, 15. März 1947 Betrifft: Erklärungsabgäbe der deutschen Bevölkerung, der Behörden, Unternehmen,' Firmen, Fabriken und Betriebe" über die von den Deutschen gewaltsam fortgeschafften oder geraubten Ausrüstungen und Vermögenswerte aus den ehemals besetzten Gebieten der UdSSR und aus den während des Krieges besetzten Gebieten der Alliierten Nationen. ~~l Zur Feststellung und Bestandsaufnahme der Vermögenswerte und der Ausrüstungen, die von den Deutschen während der Besatzung aus deivUdSSR und aus den Gebieten der Alliierten Nationen fortgeschafft wurden, befehle ich: 1. Allen Personen, Behörden, Unternehmen, Finnen, Fabriken und Betrieben, die sich innerhalb des sowjetischen Besatzungssektors der Stadt Berlin befinden und die a) irgendwelche Vermögenswerte und Ausrüstungen aus den durch die deutsche Wehnnacht, besetzen Gebieten der Vereinten Nationen besitzen, über diese verfügen oder aufbewahren, b) besaßen, über diese verfügten oder aufbewahrten, c) etwas über den Verbleib dieser Werte wissen oder voraussetzen, wo sie sich befinden, d) selbst diese Werte fortschafften, beim Fortschaffen behilflich waren oder Instruktionen für das Fortschaffen gaben, im Laufe von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieses Be- fehls eine schriftliche Erklärung gemäß dem diesem Befehl beiliegenden Vordruck über die ihnen bekannten Tatsachen ' abzugeben. 2. Die Erklärungen sind eingeschrieben an die Verwaltung der Bezirkskommandänturen zu richten, in deren Bezirk sich der Meldepflichtige aufhält oder wohnhafKist. 3. Die Bezirkskommandanten haben die eingelaufenen Erklärungen nach entsprechender Registrierung und Bearbeitung an die Finänzabteilung der Verwaltung des Kommandanten des sowjetischen Besatzungssektors in Berlin weitterzu- ' leiten. , 4. Alle Besitzer und Hüter, die verantwortlichen offiziellen Leiter von-'Behörden, Unternehmen, Firmen und Fabriken und andere Personen, die von der deutschen Wehrmacht aus den von ihr besetzten Gebieten fortgeschaffte Vermögenswerte und Ausrüstungen und die umstehend in Punkt 5 erwähnt sind, im Besitze haben, aufbewahren oder unter Aufsicht haben, haben außer der in Punkt 1 genannten Erklärungsabgabe noch fol- -gendes zu befolgen: a) Genannte Personen haben bi6 zum- Erhalt vdh Instruktionen der entsprechenden Kommandanturen die Vermögenswerte und die Ausrüstungen bei eich aüfzu-bewahren und dürfen bi6 zum Erhalt dieser Instruktionen genannte Vermögenswerte und Ausrüstungen weder weitergeben noch verschicken noch 6ich ihrer auf irgendeine Weise entledigen. b) Sie , dürfen weder irgendwelche Handlungen vornehmen noch vornehmen lassen, die den Wert oder den Nutzeffekt der Vermögenswerte und der Ausrüstungen vermindern könnten. c) Sie müssen alle vorhandenen Unterlagen und Rechnungen, die sich auf diese Vermögenswerte beziehen, auf-, bewahren. d) Das Verbergen und -Verhehlen der Vermögenswerte und Ausrüstungen, auf die vorliegender Befehl Anwendung findet, sind verboten. 5. Der Begriff „Vermögenswerte und Ausrüstung, die von der deutschen Wehrmacht aus den von ihr besetzten Gebieten fortgeschafft wurden", und auf die vorliegender Befehl Anwendung findet, umfaßt die gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte und Ausrüstungen, Kunst- und Materialwerte sowie Wertpapiere, die von Deutschen, deutschen Agenten oder Personen, die aus den Gebieten, die nach dem Stand vom 1. Dezember 1937 nicht zum „Deutschen Reich" gehörten, zu jener Zeit eintrafen, als diese Gebiete besetzt \ waren und unter der Verwaltung oder der Kontrolle Deutschlands oder der deutschen Wehrmacht standen, sei e6 auf gesetzlichem oder ungesetzlichem Wege erworben wurden. 6. Jede Person, die Vermögenswerte verbirgt und gemäß vorliegendem Befehl keine Erklärung abgibt, die Tatsachen entstellt oder eine unvollständige und falsche Meldung erstattet, wird gemäß dem Urteilsspruch des Gerichts der sowjetischen Militärverwaltung bestraft. 7. Der Ausdruck „Person", auf den vorliegender Befehl Anwendung findet, erstreckt eich auf jede physische Person, jedes Kollektiv und jede juristische Person, die dem öffentlichen oder Privatrecht unterstehen sowie auf jedes Unternehmen, jede Behörde einschließlich aller politischen Gruppen und Organisationen, öffentlichen Körperschaften, Agenturen und ihre Gliederungen. 8. Die Bezirkskgmmandanten haben auf die . ordnungsgemäß und rechtzeitige Durchführung dieses Befehls zu achten. 9. Vorliegender Befehl tritt am 10. April'1947 in Kraft. \ Der Gamisonehef und Kommandant des sowjetischen Besatzungssektors von Berlin Generalmajor A. K o t i k o w Anmerkung der Schriftleitung: Die Erklärungen müssen spätestens -am 31. Mai 1947 abgegeben werden. *■ Die Vordrucke für die Erklärungen sind bei den Bezirksämtern Treuhandstellen für Sondervermögen erhältlich. Die Abgabe von Erklärungen auf Grund des Befehls Nr. 61 der SMA vom 22. Februar 1946 befreit nicht von der vorliegenden Erklärungspflicht. Magistrat E r öä hrung Verlängerte Gültigkeit von .Lebensmittelbezugsrechten Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521) und im Rahmen der Ermächtigung durch Befehl der Alliierten Kommandantur Berlin (Ernährungsausschuß) vom 28. Mai 1946 Food/I (Mai 1946) 13 wird bestimmt: 1. Folgende Bezugsrechte behalten ihre Gültigkeit über den 31. März 1947 hinaus, soweit Ware zur Belieferung dieser Abschnitte in den einzelnen Verwaltungsbezirken noch nicht bereitgestellt werden konnte:;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.