Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 101

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 101 (VOBl. Bln. 1947, S. 101); Verordnungsblatt tiir Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 7. 0. Mai 1947 101 2. Falls nicht, müssen Sie: I. bei dem Bürgermeister Ihres Verwaltungsbezirkes ein Erklärungsformular anfordern, . / II. Ihre Erklärung an die in den Befehlen des betreffenden Sektor-Kommandanten vorgeschriebene Behörde einreichen, III. weitere Auskünfte vom Verwaltungsbezirksbürgermeister einholen, IV. auf eventuelle. Anweisungen durch Presse, amtliche An-■ 6chläge oder Rundfunk achten. 3. Eine abgegebene Erklärung ist kein Schuldbeweis. 4. Nur diejenigen Personen, die die Abgabe einer Erklärung verweigern oder eine falsche Erklärung abgeben, setzen sich einer Strafverfolgung aus. \ Befehl des Garnisonchefs und Kommandanten des sowjetischen Besatzungssektors von Berlin Nr. 23 / Berlin, 15. März 1947 Betrifft: Erklärungsabgäbe der deutschen Bevölkerung, der Behörden, Unternehmen,' Firmen, Fabriken und Betriebe" über die von den Deutschen gewaltsam fortgeschafften oder geraubten Ausrüstungen und Vermögenswerte aus den ehemals besetzten Gebieten der UdSSR und aus den während des Krieges besetzten Gebieten der Alliierten Nationen. ~~l Zur Feststellung und Bestandsaufnahme der Vermögenswerte und der Ausrüstungen, die von den Deutschen während der Besatzung aus deivUdSSR und aus den Gebieten der Alliierten Nationen fortgeschafft wurden, befehle ich: 1. Allen Personen, Behörden, Unternehmen, Finnen, Fabriken und Betrieben, die sich innerhalb des sowjetischen Besatzungssektors der Stadt Berlin befinden und die a) irgendwelche Vermögenswerte und Ausrüstungen aus den durch die deutsche Wehnnacht, besetzen Gebieten der Vereinten Nationen besitzen, über diese verfügen oder aufbewahren, b) besaßen, über diese verfügten oder aufbewahrten, c) etwas über den Verbleib dieser Werte wissen oder voraussetzen, wo sie sich befinden, d) selbst diese Werte fortschafften, beim Fortschaffen behilflich waren oder Instruktionen für das Fortschaffen gaben, im Laufe von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieses Be- fehls eine schriftliche Erklärung gemäß dem diesem Befehl beiliegenden Vordruck über die ihnen bekannten Tatsachen ' abzugeben. 2. Die Erklärungen sind eingeschrieben an die Verwaltung der Bezirkskommandänturen zu richten, in deren Bezirk sich der Meldepflichtige aufhält oder wohnhafKist. 3. Die Bezirkskommandanten haben die eingelaufenen Erklärungen nach entsprechender Registrierung und Bearbeitung an die Finänzabteilung der Verwaltung des Kommandanten des sowjetischen Besatzungssektors in Berlin weitterzu- ' leiten. , 4. Alle Besitzer und Hüter, die verantwortlichen offiziellen Leiter von-'Behörden, Unternehmen, Firmen und Fabriken und andere Personen, die von der deutschen Wehrmacht aus den von ihr besetzten Gebieten fortgeschaffte Vermögenswerte und Ausrüstungen und die umstehend in Punkt 5 erwähnt sind, im Besitze haben, aufbewahren oder unter Aufsicht haben, haben außer der in Punkt 1 genannten Erklärungsabgabe noch fol- -gendes zu befolgen: a) Genannte Personen haben bi6 zum- Erhalt vdh Instruktionen der entsprechenden Kommandanturen die Vermögenswerte und die Ausrüstungen bei eich aüfzu-bewahren und dürfen bi6 zum Erhalt dieser Instruktionen genannte Vermögenswerte und Ausrüstungen weder weitergeben noch verschicken noch 6ich ihrer auf irgendeine Weise entledigen. b) Sie , dürfen weder irgendwelche Handlungen vornehmen noch vornehmen lassen, die den Wert oder den Nutzeffekt der Vermögenswerte und der Ausrüstungen vermindern könnten. c) Sie müssen alle vorhandenen Unterlagen und Rechnungen, die sich auf diese Vermögenswerte beziehen, auf-, bewahren. d) Das Verbergen und -Verhehlen der Vermögenswerte und Ausrüstungen, auf die vorliegender Befehl Anwendung findet, sind verboten. 5. Der Begriff „Vermögenswerte und Ausrüstung, die von der deutschen Wehrmacht aus den von ihr besetzten Gebieten fortgeschafft wurden", und auf die vorliegender Befehl Anwendung findet, umfaßt die gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte und Ausrüstungen, Kunst- und Materialwerte sowie Wertpapiere, die von Deutschen, deutschen Agenten oder Personen, die aus den Gebieten, die nach dem Stand vom 1. Dezember 1937 nicht zum „Deutschen Reich" gehörten, zu jener Zeit eintrafen, als diese Gebiete besetzt \ waren und unter der Verwaltung oder der Kontrolle Deutschlands oder der deutschen Wehrmacht standen, sei e6 auf gesetzlichem oder ungesetzlichem Wege erworben wurden. 6. Jede Person, die Vermögenswerte verbirgt und gemäß vorliegendem Befehl keine Erklärung abgibt, die Tatsachen entstellt oder eine unvollständige und falsche Meldung erstattet, wird gemäß dem Urteilsspruch des Gerichts der sowjetischen Militärverwaltung bestraft. 7. Der Ausdruck „Person", auf den vorliegender Befehl Anwendung findet, erstreckt eich auf jede physische Person, jedes Kollektiv und jede juristische Person, die dem öffentlichen oder Privatrecht unterstehen sowie auf jedes Unternehmen, jede Behörde einschließlich aller politischen Gruppen und Organisationen, öffentlichen Körperschaften, Agenturen und ihre Gliederungen. 8. Die Bezirkskgmmandanten haben auf die . ordnungsgemäß und rechtzeitige Durchführung dieses Befehls zu achten. 9. Vorliegender Befehl tritt am 10. April'1947 in Kraft. \ Der Gamisonehef und Kommandant des sowjetischen Besatzungssektors von Berlin Generalmajor A. K o t i k o w Anmerkung der Schriftleitung: Die Erklärungen müssen spätestens -am 31. Mai 1947 abgegeben werden. *■ Die Vordrucke für die Erklärungen sind bei den Bezirksämtern Treuhandstellen für Sondervermögen erhältlich. Die Abgabe von Erklärungen auf Grund des Befehls Nr. 61 der SMA vom 22. Februar 1946 befreit nicht von der vorliegenden Erklärungspflicht. Magistrat E r öä hrung Verlängerte Gültigkeit von .Lebensmittelbezugsrechten Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521) und im Rahmen der Ermächtigung durch Befehl der Alliierten Kommandantur Berlin (Ernährungsausschuß) vom 28. Mai 1946 Food/I (Mai 1946) 13 wird bestimmt: 1. Folgende Bezugsrechte behalten ihre Gültigkeit über den 31. März 1947 hinaus, soweit Ware zur Belieferung dieser Abschnitte in den einzelnen Verwaltungsbezirken noch nicht bereitgestellt werden konnte:;
Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 101 (VOBl. Bln. 1947, S. 101) Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 101 (VOBl. Bln. 1947, S. 101)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.

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