Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 100

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 100 (VOBl. Bln. 1947, S. 100); ' . ,v - 100 Verordnungsblatt fUr Groß-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 7. 8. Mai 1947 3. Eine nichtpolitische Organisation, die I. Versammlungen abhält, oder II. finanzielle Unterstützung-durch Mitgliedsbeiträge oder aus anderen Quellen erhält, oder III. Bekanntmachungen an die Bevölkerung durch Drucksachen oder sonstige Mittel herausgibt, oder IV. Filialen unterhält, in mehr als einem Besetzungssektor von Groß-Berlin, ist als eine Organisation zu betrachten, die in der gesamten Stadt ihre Tätigkeit ausübt. 4. Eine nichtpolitische Organisation, deren Tätigkeit, wie im § 3 angeführt, sich über nicht mehr als einn Besetzungssektor erstreckt, ist als eine auf Sektorenbasis tätige Organisation zu betrachten. 5. a) Eine nichtpolitische Organisation, die Erlaubnis wünscht, in der gesamten Stadt oder in lediglich einem Sektor tätig zu sein, hat entsprechenden Antrag an das Bezirksamt des Bezirkes, in dem die Zentrale der Organisation sich hefindet, zu stellen. Dieser Antrag muß von mindestens 5 Gründern der Organisation unterzeichnet sein und hat die folgenden Angaben zu enthalten: I. Name der beabsichtigten Organisation; II. Namen, Anschriften und Beruf der den Antrag unterzeichnenden Personen, nebst ausgefüllten Militärregierungsfragebogen. Keine dieser Personen darf Mitglied der NSDAP oder einer ihrer / angegliederten Organisationen gewesen sein; III. Ziele, Programm und Tätigkeiten der Organisation; IV. Satzungsentwurf der Organisation; V. Finanzierungsmethode der Organisation. b) Die Einzelheiten des Antrages sind seitens des Bezirksamtes zu registrieren, das ohne Aufschub, Vom Tage des Empfanges, den Antrag nebst seinen diesbezüglichen Vorschlägen an die Stadtverwaltung von Groß-Berlin weiterzulejten hat. c) Die Einzelheiten des Antrages sind seitens der Stadtverwaltung von Groß-Berlin zu registrieren, die ohne Aufschub, vom Tage des Empfanges, den Antrag nebst ihren diesbezüglichen Vorschlägen an die Alliierte Kommandantur oder an den Kommandanten des betreffenden Sektors weiterzuleiten hat, je nachdem es sich um Organisationen handelt, deren Tätigkeit in der gesamten Stadt oder in lediglich einem Sektor ausgeübt wird. " d) Die Alliierte Kommandantur (der Sektorkomman- dant) wird darüber entscheiden, ob dieser nichtpolitischen Organisation zu gestatten ist, die Tätigkeit auf-zunehmpn. Die Entscheidung wird der Organisation durch die Stadtverwaltung von Groß-Berlin mitgeteilt, die ein Register über alle seitens der Alliierten Kommandantur und der Sektorkommandanten genehmigten nichtpolitischen Organisationen, zu führen und die am Schluß eines jeden Kalendermonats der Alliierten Kommandantur über alle in den verschiedenen Sektoren Groß-Berlins genehmigten nichtpolitischen Organisationen zu berichten hat. , 6. Ohne vorherige Bestätigung der Alliierten Kommandantur bzw. eines Sektorkommandanten, laut § 4 bzw. 5 dieser Anordnung, ist es vom Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung keiner nichtpolitischen Organisation gestattet,' sich beim Registergericht registrieren zu lassen. 7. Diese Anordnung findet bei anerkannten Kirchen oder religiösen’ Organisationen keine Anwendung, da ihre Tätigkeit Gegenstand einer späteren Anordnung der Alliierten Kommandantur sein wird. Seitens der Alliierten Kommandantur genehmigte Organisationen sind durch diese Anordnung nicht betroffen. 8. Ohne die im § 1 dieser Anordnung vorgeschriebene Genehmigung darf vom 1. Juni 1947 ab keine nichtpolitische Organisation irgendwelche Tätigkeit ausüben. 9. Es ist verboten, ohne Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung, eine nichtpolitische Organisation zu gründen oder zu führen oder den Versuch zu machen, eine solche Organisation zu gründen oder zu führen oder dabei behilflich zu sein. 10. Wer die Bestimmungen dieser Anordnung verletzt oder zu verletzen versucht, hat Verfolgung durch das Militärregierungsgericht in dem Sektor, in dem die Verletzung begangen wird, zu gewärtigen. 11. Bereit ‘ gestellte Anträge von nichtpolitischen Organisationen, die die Zulassung noch wünschen, sind entsprechend der Form und dem Verfahren, wie in dieser Anordnung vorgeschrieben, neu zu stellen. 12 v Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a , Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef. Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (47) 87 9. April 1947 Vorlegung seitens der deutschen Bevölkerung, deutschen Dienststellen, Unternehmen, Firmen, Fabriken, Werke von Erklärungen über Ausrüstungsgegenstände und Eigentum, die zwangsweise oder auf andere Weise seitens Deutscher von den nach dem 31. Dezember 1937 durch Deutschland besetzten Gebieten entnommen wurden An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die Alliierten Militärregierungen eines jeden Sektors haben Befehle erteilt, betreffend Erklärungen von Eigentum, welches aus den durch die ehemaligen deutschen Streitkräfte oder deren Verbündeten besetzten Gebieten entnommen wurden. 2. Sie haben diese Befehle und die beigefügte Warnung durch Anschlag, Presse und Rundfunk auf breiter Basis zu veröffentlichen. 3. Sie haben die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieser Befehle zu treffen. 4. Erklärungen 6ind spätestens bis zum 31. Mai 1947 einzureichen. Spätere Einreichung einer Erklärung zieht Strafverfolgung nach sich. 5. Diese Anordnung tritt am 10. April 1947 in Kraft. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: Jack Wag6taff für - / Peter C. Bullard Oberst Vorsitzführender Stabschef Anlage zu BK/O (47) 87 ' Warnung 1. Haben Sie alles Eigentum angegeben, das aus den nach dem 31. Dezember 1937 seitens der ehemaligen deutschen Streitkräfte oder deren Verbündeten besetzten Ländern ent- ■ nommen wurde?;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit kontinuierlich weitergeführt und qualifiziert werden kann, bestand darin, aus dem Bestand der drei qualifizierte mittlere leitende Kader als Leiter der Groß-Berlin, Dresden und Suhl zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.