Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 1

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 1 (VOBl. Bln. 1947, S. 1); üp. Museum für Naturkunde Ötrllt N. 4, iromUtatstr. 41 fernsprecher; 30 75 VERORDNUNGSBLATT ; für Groß-Berlin laglstra Herausgeg e b e n vom Magistrat von Groß-Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 4, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM 3. Jahrgang / Nr. 1 "'3 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel.425941 / Postsch.-Kto. Berlin285789 Ausgabetag 11. Februar 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen \ Tag 20. 12. 1946 y .'“*'- f 10. 1. 1942 16. 12 1946 20. 12. 1946 24. 12. 1946 30. 12. 1946 3x30. 12. 1946 16. 1. 1947 ?: /. & m fTV Seite ■Alliierte Behörden 27. 12.1946 Gesetz Nr. 43 des Kontrollrates, Verbot der Herstellung, der Einfuhr der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial Gesetz Nr. 44 des Kontrollrates. Aufhebung der Verordnung vom 11. Oktober 1944 über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Laifd-bewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlaß des totalen Krieges Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 442. Zuteilung von Wohn- raum in Berlin - . Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 449, Entfernung gelber Kenn Zeichen von deutschen Kraftfahrzeugen und Anbringung von Kennzeichen für slädt. “Kraftfahrzeuge Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 452, Datum des Eintrittes in die NSDAP Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber lin Nr. BK/O (46) 458, Verfahren zur Anerken nung politischer- Parteien Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber lin Legal Committee, Leg. I (46) 125, Zu lassung von Rechtsanwälten zur Praxis . . Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 11, abgeänderte Übersetzung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollrates . Magistrat Ernährung Anordnung über verlängerte Gültigkeit von Lebensmittel-Bezugsrechten *~'"S Tag Seite 28. 12.1946 Anordnung über Ungültigkeit von Reisemaiken 7 8. 1. 1947 Anordnung über Einstellung der Bevorratung mit Winterkartoffeln 7 Verkehr und Vers,orgungsbetriebe 19. 12. 1946 Anordnung über Kürzung von Gaskontingenten 7 31.12. 1946 Anordnung über Beschränkung des Stromverbrauchs 7 Volksbildung und Kunst 6. 1. 1947 Statut der Bezirksvolkshochschulen von Groü- Berlin 8 Wirtschaft 26. 11. 1946 Verordnung über die Erhebung einer Gebühr der Berliner Centralen Kohlenorganisation . Finanzwesen 19. 12. 1946 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Anpassung der Umsatzsteuer an die erhöhte Besteuerung des Verbrauchs . . 10 27. 12. 1946 Anordnung zur Änderung der Steuerverwal- tunqsanordnun-q vom 4, Mai 1946 . : . 10 A r b e ij- 19. 12. 1946 Anordnung über Verlängerung der Gültigkeit der Anordnung über Genehmigung von Nachtarbeit 10 Preisamt 17.12.1946 Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. Januar 1947, Preisliste Nr. 1/1947 10 Po 1 i z e i 3.12.1946 Polizeiverordnung zur Aufhebung des Verbots der Verwendung ünabgekochten Wassers zur Herstellung von Getränken, Speisen usw . 11 II. AmUiche / . ,- , : m:m: Magistrat Finanzwesen 7. 12. 1946 Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im November 1946 11 4. 1. 1947 öffentliche Zahlungserinnerüng für Reichs- undCemeindesteuern r’ -. / v . 11 \\ Planungen 2. 12. 1946 Bekanntmachung neuer deutscher Normen . . 12 2. 12. 1946 Bekanntmachung von Normblattentwürfen . . 13 19. 12. 1946 Bekanntmachung neuer deutscher Normen . , 13 Bekanntmachungen Bezirksämter \ 9. 11. 1946 Bekanntmachung des Bezirksamtes Treptow über Ablauf von Ruhefristen und Geltendmachung von Rechten -an Denksteinen usw. - Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 14 14 Wirtschaft Verschiedene Bekanntmachungen 1;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

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