Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 1

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 1 (VOBl. Bln. 1947, S. 1); üp. Museum für Naturkunde Ötrllt N. 4, iromUtatstr. 41 fernsprecher; 30 75 VERORDNUNGSBLATT ; für Groß-Berlin laglstra Herausgeg e b e n vom Magistrat von Groß-Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 4, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM 3. Jahrgang / Nr. 1 "'3 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel.425941 / Postsch.-Kto. Berlin285789 Ausgabetag 11. Februar 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen \ Tag 20. 12. 1946 y .'“*'- f 10. 1. 1942 16. 12 1946 20. 12. 1946 24. 12. 1946 30. 12. 1946 3x30. 12. 1946 16. 1. 1947 ?: /. & m fTV Seite ■Alliierte Behörden 27. 12.1946 Gesetz Nr. 43 des Kontrollrates, Verbot der Herstellung, der Einfuhr der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial Gesetz Nr. 44 des Kontrollrates. Aufhebung der Verordnung vom 11. Oktober 1944 über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Laifd-bewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlaß des totalen Krieges Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 442. Zuteilung von Wohn- raum in Berlin - . Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 449, Entfernung gelber Kenn Zeichen von deutschen Kraftfahrzeugen und Anbringung von Kennzeichen für slädt. “Kraftfahrzeuge Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 452, Datum des Eintrittes in die NSDAP Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber lin Nr. BK/O (46) 458, Verfahren zur Anerken nung politischer- Parteien Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber lin Legal Committee, Leg. I (46) 125, Zu lassung von Rechtsanwälten zur Praxis . . Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 11, abgeänderte Übersetzung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollrates . Magistrat Ernährung Anordnung über verlängerte Gültigkeit von Lebensmittel-Bezugsrechten *~'"S Tag Seite 28. 12.1946 Anordnung über Ungültigkeit von Reisemaiken 7 8. 1. 1947 Anordnung über Einstellung der Bevorratung mit Winterkartoffeln 7 Verkehr und Vers,orgungsbetriebe 19. 12. 1946 Anordnung über Kürzung von Gaskontingenten 7 31.12. 1946 Anordnung über Beschränkung des Stromverbrauchs 7 Volksbildung und Kunst 6. 1. 1947 Statut der Bezirksvolkshochschulen von Groü- Berlin 8 Wirtschaft 26. 11. 1946 Verordnung über die Erhebung einer Gebühr der Berliner Centralen Kohlenorganisation . Finanzwesen 19. 12. 1946 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Anpassung der Umsatzsteuer an die erhöhte Besteuerung des Verbrauchs . . 10 27. 12. 1946 Anordnung zur Änderung der Steuerverwal- tunqsanordnun-q vom 4, Mai 1946 . : . 10 A r b e ij- 19. 12. 1946 Anordnung über Verlängerung der Gültigkeit der Anordnung über Genehmigung von Nachtarbeit 10 Preisamt 17.12.1946 Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. Januar 1947, Preisliste Nr. 1/1947 10 Po 1 i z e i 3.12.1946 Polizeiverordnung zur Aufhebung des Verbots der Verwendung ünabgekochten Wassers zur Herstellung von Getränken, Speisen usw . 11 II. AmUiche / . ,- , : m:m: Magistrat Finanzwesen 7. 12. 1946 Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im November 1946 11 4. 1. 1947 öffentliche Zahlungserinnerüng für Reichs- undCemeindesteuern r’ -. / v . 11 \\ Planungen 2. 12. 1946 Bekanntmachung neuer deutscher Normen . . 12 2. 12. 1946 Bekanntmachung von Normblattentwürfen . . 13 19. 12. 1946 Bekanntmachung neuer deutscher Normen . , 13 Bekanntmachungen Bezirksämter \ 9. 11. 1946 Bekanntmachung des Bezirksamtes Treptow über Ablauf von Ruhefristen und Geltendmachung von Rechten -an Denksteinen usw. - Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 14 14 Wirtschaft Verschiedene Bekanntmachungen 1;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.

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