Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1947, Seite 1

Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin 1947, Seite 1 (VOBl. Bln. 1947, S. 1); üp. Museum für Naturkunde Ötrllt N. 4, iromUtatstr. 41 fernsprecher; 30 75 VERORDNUNGSBLATT ; für Groß-Berlin laglstra Herausgeg e b e n vom Magistrat von Groß-Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 4, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,40 RM 3. Jahrgang / Nr. 1 "'3 Bestellungen sind zu richten an DAS NEUE BERLIN, Verlagsgesellschaft m. b. H., Berlin N 4, Linienstraße 139/140, Tel.425941 / Postsch.-Kto. Berlin285789 Ausgabetag 11. Februar 1947 Inhalt I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen \ Tag 20. 12. 1946 y .'“*'- f 10. 1. 1942 16. 12 1946 20. 12. 1946 24. 12. 1946 30. 12. 1946 3x30. 12. 1946 16. 1. 1947 ?: /. & m fTV Seite ■Alliierte Behörden 27. 12.1946 Gesetz Nr. 43 des Kontrollrates, Verbot der Herstellung, der Einfuhr der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial Gesetz Nr. 44 des Kontrollrates. Aufhebung der Verordnung vom 11. Oktober 1944 über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Laifd-bewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlaß des totalen Krieges Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 442. Zuteilung von Wohn- raum in Berlin - . Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 449, Entfernung gelber Kenn Zeichen von deutschen Kraftfahrzeugen und Anbringung von Kennzeichen für slädt. “Kraftfahrzeuge Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (46) 452, Datum des Eintrittes in die NSDAP Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber lin Nr. BK/O (46) 458, Verfahren zur Anerken nung politischer- Parteien Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber lin Legal Committee, Leg. I (46) 125, Zu lassung von Rechtsanwälten zur Praxis . . Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin Nr. BK/O (47) 11, abgeänderte Übersetzung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollrates . Magistrat Ernährung Anordnung über verlängerte Gültigkeit von Lebensmittel-Bezugsrechten *~'"S Tag Seite 28. 12.1946 Anordnung über Ungültigkeit von Reisemaiken 7 8. 1. 1947 Anordnung über Einstellung der Bevorratung mit Winterkartoffeln 7 Verkehr und Vers,orgungsbetriebe 19. 12. 1946 Anordnung über Kürzung von Gaskontingenten 7 31.12. 1946 Anordnung über Beschränkung des Stromverbrauchs 7 Volksbildung und Kunst 6. 1. 1947 Statut der Bezirksvolkshochschulen von Groü- Berlin 8 Wirtschaft 26. 11. 1946 Verordnung über die Erhebung einer Gebühr der Berliner Centralen Kohlenorganisation . Finanzwesen 19. 12. 1946 Zweite Durchführungsbestimmungen zur Verordnung zur Anpassung der Umsatzsteuer an die erhöhte Besteuerung des Verbrauchs . . 10 27. 12. 1946 Anordnung zur Änderung der Steuerverwal- tunqsanordnun-q vom 4, Mai 1946 . : . 10 A r b e ij- 19. 12. 1946 Anordnung über Verlängerung der Gültigkeit der Anordnung über Genehmigung von Nachtarbeit 10 Preisamt 17.12.1946 Höchstpreise für Obst und Gemüse ab 1. Januar 1947, Preisliste Nr. 1/1947 10 Po 1 i z e i 3.12.1946 Polizeiverordnung zur Aufhebung des Verbots der Verwendung ünabgekochten Wassers zur Herstellung von Getränken, Speisen usw . 11 II. AmUiche / . ,- , : m:m: Magistrat Finanzwesen 7. 12. 1946 Übersicht über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben im November 1946 11 4. 1. 1947 öffentliche Zahlungserinnerüng für Reichs- undCemeindesteuern r’ -. / v . 11 \\ Planungen 2. 12. 1946 Bekanntmachung neuer deutscher Normen . . 12 2. 12. 1946 Bekanntmachung von Normblattentwürfen . . 13 19. 12. 1946 Bekanntmachung neuer deutscher Normen . , 13 Bekanntmachungen Bezirksämter \ 9. 11. 1946 Bekanntmachung des Bezirksamtes Treptow über Ablauf von Ruhefristen und Geltendmachung von Rechten -an Denksteinen usw. - Justizbehörden Bekanntmachungen der Gerichte 14 14 Wirtschaft Verschiedene Bekanntmachungen 1;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Beweisführung im Ermittlungsverfahren entsprechend den strafprozessualen Bestimmungen höher als im Operativen Vorgang.

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