Verordnungsblatt für Groß-Berlin 3. Jahrgang 1947 (VOBl. f. Gr. Bln. 1947, Nr. 1-29, S. 1-288, 11.2.-23.12.1947)Deutschland -

Verordnungsblatt (VOBl.) fuer Gross-Berlin 1947, Seite 126 (VOBl. Bln. 1947, S. 126); ?16 Verordnungsblatt fuer Gross-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 8. 4. Juni 1947 Bertha Budka sind nicht mehr Geschaeftsfuehrer. Zu Geschaeftsfuehrern sind bestellt: Kaufmann Heinz Schaffer, Berlin, Kaufmann Peter Margaritoff, Berlin. Jeder von ihnen vertritt die Gesellschaft allein. Die Firma lautet fortan: ?TEXTA" Tex-tihen-Handete- und Verwertungsgesellschaft mit beschraenkter Haftung, Gegenstaend des Unternehmens ist nunmehr: Die Herstellung und Verwertung von Bekleidungen und Textilien aller Art und der Handel mit solchen. Als nicht eingetragen wird noch veroeffentlicht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in dem ?Verordnungsblatt fuer Gross-Berlin". B. 1410/Nz. IVA Internationale Vermittlung-Agentur fuer Theater, Film und Buch Gesellschaft mit beschraenkter Haftung (Berlin N 58, Danziger Strasse 74). Durch Beschluss der Gesellschafter vom 12. November 1946 ist der Gesellschaftsvertrag geaendert in ? 3 (Gegenstand des Unternehmens) und durch Beschluss vom 6. Januar 1947 in ? 6 (Vertretung). Zu weiteren Geschaeftsfuehrern sind bestellt: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Mueller-Voss, Berlin, Diplom-Volkswirt Alfred Ott, Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: 1. die Interessenvertretung oesterreichischer und anderer auslaendischer Buehnenverlage in Deutschland sowie deutscher Buehnenverlage in Oesterreich und im uebrigen Ausland, 2. die Vermittlung von Theater-, Buch-und Filmmanuskripten aller Art an lizenzierte Unternehmen, sowie Vermittlung des Druckaustausches von lizenzierten Werken zwischen Verlagen in Deutschland, Oesterreich und im uebrigen Ausland, 3. die Pflege de Verbindung zwischen deutscher und oesterreichischer Filmindustrie zur Foerderung des Austauschis von Filmsujets. Die zu 1. genannte Interessenvertretung soll sich auf den Abschluss von Auffuehrungsvertraegen, Ueberwachung und Sicherung aller verlegerischen Rechte, Tantiemeninkasso und evtl. Zahlungsausgleich auf internationaler Verrechn/ungisbasis erstrecken. B. 53 558. Wagner & Schoen Gesellschaft mit beschraenkter Haftung (Berlin-Charlottenburg 9, Badenallee 8). Die Prokura der Kaethe Jakubiczka ist erloschen. Abteilung 64, Am 8. Maerz 1947: Neueintragungen B 1677/Nz. Schlosspark Gesellschaft mit beschraenkter Haftung, Berlin (Steglitz, Schlossstrasse 48), Gegenstand des Unternehmens: Die Ausuebung der den Gesellschaftern durch ihre Vertraege mit der EigentuemerHSciAe- Berlin-Steglitz, Schlossstrasse 48 J!7rd Wrangelstrasse 3 zustehenden tssUn3 /f ,G-rntietuecke Schlossstrasse 48 und Wrangel-j ra 1 J.-C Durchfuehrung dieser Vertraege im eigenen Namen q* Dehnung der Paechter, ueberhaupt die Verwaltung von ?crhdstuecken und spaeter, sobald die erforderliche Genehmi- gung der Besatzungsbehoerden bzw. des Magistrats der Stadt Berlin, Abt. fuer Volksbildung, vorliegt, der Betrieb von Unternehmungen, wie Theater, Lichtspielen, Gaststaetten, sonstigen Vergnuegungsbetrieben auf diesen oder anderen Grundstuecken, ferner der Erwerb und der Betrieb von Unternehmungen und Anlagen, die mit diesem Zweck unmittelbar oder mittelbar Zusammenhaengen, sowie der Betrieb aller Handelsgeschaefte ueberhaupt. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gese 1 Ischaftsvertrag ist am 18. Maerz 1946 abgeschlossen und am 18. Februar 1947 abgeaendert. Sind mehrere Geschaeftsfuehrer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschaeftsfuehrer oder durch einen Geschaeftsfuehrer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Kaufmann Friedrich Poggenhans, Berlin, Frau Irene Schwab geb. Lehmkuhl, Berlin, sind zu Geschaeftsfuehrern bestellt. B. 1678/Nz. Weidnerit Vertriebsgesellschaft mit beschraenkter Haftung, Heil- und Desinfektionsmittel, Berlin {Charlottenburg, Knesebeckstrasse 29). Gegenstand des Unternehmens: Der Erwerb, die Lagerung und der Vertrieb von Erzeugnissen der Weidnerit Kommanditgesellschaft in Berlin-Charlottenburg. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. Oktober 1946 abgeschlossen Sind mehrere Geschaeftsfuehrer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschaeftsfuehrer oder durch einen Geschaeftsfuehrer ln Gemeinschaft mit einem - -?n Kaufmann Erich Reichwaldt, Berlin, Frau Lotty Bronsert geb. Gesin, Berlin, Tierarzt Otfried Witzke, Bernau, sind zu Geschaeftsfuehrern bestellt. Die Gesellschaft ist kuendbar nach Massgabe von ? 7 des Gesellschaftsvertrages, erstmalig zum 30 Juni 1948. B. 1679/Nz. Reform Handelsgesellschaft mit beschraenkter Haftung, Berlin (Charlottenburg, Wilmersdorfer Strasse 152). Gegenstand des Unternehmens: Der Handel mit Nahrungsund Genussmitteln, insbesondere mit solchen, die unter den Begriff ?Reformwaren" fallen, 60wie die Fabrikation von solchen Artikeln. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gesell-schaftsvertrag ist am 11. Februar 1946 abgeschlossen. Sind mehrere Geschaeftsfuehrer bestellt, 60 wird die Gesellschaft durch zwei Geschaeftsfuehrer oder durch einen Geschaeftsfuehrer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Kaufmann Alfred Krieg, Berlin, ist zum Geschaeftsfuehrer bestellt. Er wird von den Beschraenkungen des ? 181 BGB befreit Der Gesell-schaftsvertrag ist kuendbar nach Massgabe von ? 9, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1948. Als nicht eingetragen wird noch veroeffentlicht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft werden in dem Amtsblatt fuer das Deutsche Reich veroeffentlicht. Solange ein solches Amtsblatt nicht existiert, erfolgen die Veroeffentlichungen in der Berliner Zeitung. B. 1680/Nz. Seeger & Hein Gesellschaft mit beschraenkter Haftung (Berlin N 58, Swinemuender Strasse 120). Gegenstand des Unternehmens: Der Handel mit neuen und gebrauchten Fahrzeugen, Ersatzteilen, Reifen und Kraftfahrzeugzubehoer sowie der Betrieb einer Auto-Reparaturwerkstatt. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Dst Gesellschaftsvertrag ist am 16. Dezember 1946 abgeschlossen. Sind mehrere Geschaeftsfuehrer bestellt, so wird die Gesellschaft durch jeden Geschaeftsfuehrer allein vertreten. Maschinenbaumeister Franz Seeger, Berlin, Kaufmann Hans Heim, Berlin, sind zu Geschaeftsfuehrern bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veroeffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch das Verordnungsblatt der Stadt Berlin. B. 1681Nz. Radio Elektroapparate Vertrieb Instandsetzung Gesellschaft mit beschraenkter Haftung (Berlin-Koepenick, Friedrichshagener Strasse 38/39). Gegenstand dies Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb von Gegenstaenden des taeglichen Bedarfs, insbesondere Lampen und Elektrogeraet-schaften. Stammkapital: 50 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. August 1946 abgeschlossen. Der Kaufmann Rolf Richwald, Berlin-Koepenick, ist zum Geschaeftsfuehrer bestellt. Als nicht eingetragen wird noch veroeffentlicht: Aloe Einlage auf das Stammkapital wird in die Gesellschaft eingebracht von dem Gesellschafter Rolf Richwald Werkzeuge, Waren und andere Gegenstaend? zum angenommenen Werte von 20 000 RM unter Anrechnung in dieser Hoehe auf seine Stammedmlage B 1682/Nz. R. Stuhl Gesellschaft mit beschraenkter Haftung (Berlin N 65, Fennstrasse 22 26). Gegenstand des Unternehmens: Di? Fortfuehrung des bisher von dem Kaufmann Werner Dorff unter der Firma R. Stuhl Inh. Otto Dorfi betriebenen Handelsgeschaeftes, das den Handel mit Brenn- und Nutzholz sowie den Betrieb eines Saegewerks zum Gegenstand hat. Stammkapital! 20 000 RM. Prokura: Frau verw. Emma Dorff geb. Malzahn, Berlin, hat Einzelpfokura. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. Oktober 1945 abgeschlossen. Sind mehrere Geschaeftsfuehrer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschaeftsfuehrer oder durch einen Geschaeftsfuehrer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Kaufmann Werner Dorff, Berlin, ist zum Geschaeftsfuehrer bestellt. Der Gesellschaftsvertrag ist kuendbar nach Massgabe von ? 8, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1961. Ate nicht eingetragen wird noch veroeffentlicht: Von dem Gesellschafter Werner Dorff wird das unter der Firma R. Stuhl Inh Otto Dorff betriebene Handelsgeschaeft ohne Anrechnung auf die Stammeimlage eingebracht. Veraenderungen B. 991/Nz. Wigwam Moebel Antiquitaeten Kunst Gaseitechafi mit beschraenkter Haftung (Berlin-Steglitz, Floraetrasse 20). Frar Johanna Plume geb. Seeck ist nicht mehr Geschaeftsfuehrerin.;
Seite 126 Seite 126

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X