Verordnungsblatt für Groß-Berlin 3. Jahrgang 1947 (VOBl. f. Gr. Bln. 1947, Nr. 1-29, S. 1-288, 11.2.-23.12.1947)Deutschland -

Verordnungsblatt (VOBl.) fuer Gross-Berlin 1947, Seite 93 (VOBl. Bln. 1947, S. 93); ?Verordnungsblatt iuer Gross-Berlin. 3. Jahrgang. Nr. 6. 31. Maerz 1947 93 theatern sowie der Betrieb einer Gastspieldirektion fuer Kleinkunst und Artistik. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gesellschaf tsvertrag ist am 16. August 1946 abgeschlossen. Der Verleger Walter Paetznick, Berlin, ist zum Geschaeftsfuehrer bestellt. Der Gesellschaftsvertrag kann nicht vor dem 30. Juni 1950 gekuendigt werden. Die Kuendigungsfrist betraegt sechs Monate. Die Kuendigung ist nur zum Schluesse eines Geschaeftsjahres zulaessig. Wird die Kuendigung nicht erklaert, so verlaengert sich der Vertrag immer um weitere drei Jahre. Als nicht eingetragen wird noch veroeffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch dasjenige Blatt, dass das Registergericht fuer seine Veroeffentlichungen bestimmt hat, z. Z. die ?Berliner Zeitung". B. 1659/Nz. Handstickerei - Gesellschaft Pinguin mit beschraenkter Haftung (Berlin C 2, Rossstrasse 26 28). Zweigniederlassung Berlin der in Wustrow i. Hannover befindlichen Hauptniederlassung. Gegenstand des Unternehmens: Die Veredelung von Geweben durch Konfektion, sowie durch Hand- und Ma-Kchinenstickerei in den jeweils geeigneten Gebieten des In-und Auslandes auf eigene oder fremde Rechnung, der Vertrieb der veredelten Waren im eigenen "Namen und auf fremde Rechnung sowie der Vertrieb von Geweben jeglicher Art auf eigene oder fremde Rechnung im eigenen oder im fremden Namen, die Uebernahme von Vertretungen fuer Muenchen, das Land Bayern und Oesterreich. Stammkapital: 100 000 RM. Einzelprokuristen: Hans Keller, Oerlinghausen i. L., Albert Schmidt, Berlin-Spandau. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 29. August 1922 abgeschlossen und am 21, Januar 1926, 19. April 1929, 15. Maerz 1938, 27. Februar 1939, 22. Dezember 1943 und 2. Juli 1946 abgeaendert. Der Kaufmann Wolfgang Mueller, Wustrow (Hannover), ist zum Geschaeftsfuehrer bestellt. Er hat Alleinvertretungsrecht. B. 1660/Nz. BDG Berliner Dampfmotoren-Gesellschaft mit beschraenkter Haftung, Berlin (-Halensee, Karlsruher Strasse 7/8). Gegenstand des Unternehmens: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Dampfkraftfahrzeugen, Dampfkraftanlagen und Kraftanlagen aehnlicher oder verwandter Art, sowie Ausfuehrung von Transporten. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ikt am 13. Dezember 1946 abgeschlossen und am 24. Januar 1947 abgeaendert. Sind mehrere Geschaeftsfuehrer bestellt, so wird die Gesellschaft durch jeden Geschaeftsfuehrer allein vertreten. Zu Geschaeftsfuehrern sind bestellt: Kaufmann Diplom-Ingenieur Ernst Wichmann, Berlin-Kohlhasenbrueck, Kaufmann Guenther Bartz. Berlin. Die Gesellschaft ist erstmalig zum 31. Dezember 1948 kuendbar, und zwar mit sechsmonatiger Frist. Wird die Kuendigung nicht erklaert so verlaengert sich der Vertrag jeweils um zwei Jahre. B 1661/Nz. Bestattungsgesellschaft mit beschraenkter Haftung, Berlin (SW 29, Gneisenaustrasse 41). Gegenstand des Unternehmens: Ausfuehrung von Bestattungen, insbesondere von Feuerbestattungen sowie Vertrieb der dazu erforderlichen Gegenstaende. Stammkapital: 20 000 RM. Rechtsverhaeltnisse: Gesellschaft mit beschraenkter Haftung. Der GeSelischaftsver-trag ist am 6. November 1946 abgeschlossen und am 29. Januar 1947 abgeaendert. Der Angestellte Fritz Naujoks, Berlin, ist zum Geschaeftsfuehrer bestellt. Die Gesellschaft kann mit halbjaehriger Frist zum Schluesse eines Geschaeftjahres gekuendigt Amtsgericht Berlin-Mitte oeffentliche Zustellungen Der Techniker Karl Blaumann, Berlin, Brunnenstrasse 29 Prozess-bevollmaechtigter: Rechtsanwalt Jaehnigen, Berlin, Katharinenstrasse 3 klagt gegen seine Ehefrau Wanda Blaumann, geb. Holz, frueher in Lubihvo, Gern. Gross-Budziske, Kreis Tuchei, auf Ehescheidung. Der Klaeger ladet die Beklagte zur muendlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf-West, Goethestrasse 26a, Zimmer Nr. 11, auf den 6. Mai 1947, 97s Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozessbevollmaechtigten vertreten zu lassen. Az. 2. R. 501/46. Berlin-Zehlendorf, den 18. Februar 1947. Landgericht Berlin. Der Baumeister Max Schulze, Berlin-Frohnau, Wahnfriedstrasse 23 Prozessbevollinaechtigter: Rechtsanwalt Dr. Stein, Berlin-Wilmersdorf, Fehr- bcllirter Platz 3 klagt gegen 1. Witwe Anna Koppe , Berlin-Nieder- schoenhausen, Moltkestrasse 1, 2. Fraeulein Ingeborg Koppe, ebenda, 3. Fraeulein Ilse Koppe, ebenda, zu 2 und 3 vertreten durch ihren Vormund Hermann Hoffmann, Berlin-Niederschoenhausen, Grabbeallee 72, 4,Han Barczinski, Schweden, Sommen Sjobecka Box 416, 5. Frau Gertrud Pfennig, Berlin-Niederschoenhausen, Moltkestrasse 1, wegen Zahlung und Herausgabe mit dem Antraege: 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zur Leistung von 18 000 RM und zur Zahlung von 4 % Zinsen seit Klagezuslel-lung zu verurteilen, 2. die Beklagte zu 1 zur Herausgabe des dem Klaeger gehoerigen Wohnzimmers und der Kueche mit den dazugehoerigen Kuecheneinrichtungsgegenstaenden zu verurteilen, 3. die Beklagte zu 5 zur Herausgabe des dem Klaeger gehoerigen Schlafzimmers zu verurteilen, 4. das Urteil gegen Sicherheitsleistung fuer vorlaeufig vollstreckbar zu erklaeren, 5. die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten als Gesamtschuldnern aufzuerlegen. Der Klaeger ladet die Beklagten zur muendlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendorf, Goethestrasse 26a, Zimmer Nr. 11, auf den 13. Mai 1947, 9*/s Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozessbevollmaechtigten vertreten zu lassen. Az. 2. O. 485/46. Berlin-Zehlendorf, den 22. Februar 1947. Landgericht Berlin. Die Frau Ilse A x m a n n , geb. Bachstein, Berlin-Cladow, Immchen-Allee 80 Prozessbevollmaechtigter: Rechtsanwalt Carl Lindenberg, Berlin W 15, Meinekestrasse 25 klagt gegen den frueheren Reichsjugendfuehrer Artur A x m a n n , zur Zeit unbekannten Aufenthalts, vertreten durch den bestellten Abwesenheitspfleger, Rechtsanwalt Dr. Erik von Heimann, Berlin-Spandau, Klosterstrasse 8 9, wegen Ehescheidung mit dem Antraege, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten fuer den allein schuldigen Teil zu erklaeren. Die Klaegerin ladet den Beklagten zur muendlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Zehlendurf. Goethestrasse 26a, Zimmer Nr. 11, auf den 23. Mai 1947, 972 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts, anwalt als Prozessbevollmaechtigten vertreten zu lassen. Az. 2. R. 1602/46. Berlin-Zehlendorf, den 1. Maerz 1947. Landgericht Berlin. Die Ehefrau Gisela Seeger, geb. Jahr, Berlin N 113, Dunckerslrasse 55 b. Jahr Prozessbevollmaechtigter: Rechtsanwalt Dr. Sorge, Berlin-Charlottenburg, Mommsenstrasse 67 klagt gegen ihren Ehemann, Zimmerer Hubert Seeger, frueher Berlin N 58, Raumerstrasse 22, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung mit dem Antraege, die Ehe der Parteien aus Alleinverschulden des Beklagten kostenpflichtig zu scheiden. Zur muendlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor dos Landgericht Berlin in Berlin-Zehlendorf, Argentinische Allee 25, auf drin 31. Juli 1947, 12 Uhr, Zimmer 3, geladen. Az. 12. R. 142. 46. Berlin-Zehlendorf, den 6. Maerz 1947. Landgericht Berlin Der Oberstudienrat Bernhard Steffler in Berlin-Lichterfelde, Koehierstrasse 27, Prozessbcvollmaechtigter: RA. Dr. Richard Wellmann, Berlin-Dahlem, Podbielskiallee 78 klagt gegen den Admiral Erich Voss, frueher in Berlin-Lichterfelde, Koehlerstrasse 27, wegen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung mit dem Antraege 1. den Beklagten zu verurteilen, an Klaeger 691,15 RM nebst 4 ?/o Zinsen seit dem 2. Maerz 1946 zu zahlen, 2. das Urteil, notfalls gegen Sicherheitsleistung, fuer vorlaeufig vollstreckbar zu erklaeren. Zur muendlichen Verhandlung des Rechtsstreit wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Bcrlin-Lichlerfelde, Ringstrasse 9, auf den 2. Juni 1947, 10 Uhr, geladen. Az. 3 C. 1351a. 46. Berlin-Lichterfelde, den 11. Maerz 1947. Amtsgericht Lichterfelde. Die Klaegerin. Frau Martha Brueckner, Prenden ueb. Bernau b. Berlin, Dorfstrasse 42, vertreten durch den Rechtsanwalt Siegfried Mueller aus Berlin, hat bei dem Unterzeichneten Gericht Klage gegen den Beklagten, Kriminalsekretaer Franz Neu endort, zuletzt wohnhaft in Berlin-Spandau, Zeppelinstrasse 88 b. Lauer, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit folgendem Antrag erhoben: Den Beklagten kostenpflichtig und vorlaeufig vollstreckbar zu verurteilen, darein zu willigen, dass die im Grundbuch des Amtsgerichts Bernau von Prenden Bd. 12, Bl. 336 in Abteilung III unter den Nummern 2 f und 36 eingetragene Aufwertungshypotheken von GM 3,16 und GM 330,18 geloescht werden, und den Beklagten ferner kostenpflichtig und vorlaeufig vollstreckbar zur Herausgabe der Hypothekenbriefe ueber die genannten beiden Posten zu verurteilen. Begruendung: Die Hypotheken seien gekuendigt und der Betrag der Auszahlung fuer den Beklagten liege bereit. Termin zur Verhandlung des Rechtsstreits ist vor dem Amtsgericht Spandau in Spandau, Carl-Schurz-Strasse 46, Zimmer 13, I. Stock, am 28. Mai 1947, 9 Uhr. Zu diesem Termin wird der Beklagte Neuendorf hiermit nach Bewilligung der oeffentlichen Zustellung geladen. Az. 5. C. 17/46. Berlin-Spandau, den 3. Marz 1947. Amtsgericht Spandau. Aufgebote Es ist beantragt, dun seit dem 21. November 1943 vermissten Wachtmeister Paul Heinrich S t a a s , geb. am 9. Oktober 1912, zuletzt wohnhaft in Berlin-Koepenick, Kaulsdorfer Strasse 164, fuer tot zu erklaeren. Der bezeichnete Verschollene wird aufgeforderl, sich spaetestens bis zum 2. Mai 1947, mittags 12 Uhr, bei dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklaerung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft ueber Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermoegen, ergeht die Aufforderung, spaetestens bis zum 2. Mai 1947 dem Gericht Anzeige zu machen. Az. 4a: II. 22. 46. Berlin-Koepenick, den 22. Januar 1947. Amtsgericht Koepenick. Der Reichsbahnangestellte Alfred Reiner in Berlin-Cuarlottenburg, Bolivarallee 26 Prozessbevollmaechtigter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Beutner, Berlin-Charloltenburg 9, Reichsstrasse 105 hat das Aufgebot des verlorengegangenen Grundschuldbriefes vom 10. Dezember 1930 ueber die im Grundbuch von Berlin-Lichtenberg, Band 161, Blatt 3924, in Abt. III Nr. 13b eingetragene mit 12 /# vom 15. November 1930 ab verzinsliche Eigentuemergrundschuld von 2900 Goldmark beantragt. Az. 5 F. 2/47. Der Hausverwalter Edwin T i e 11 s c h aus Berlin O 34, Gubener Strasse 3 hat das Aufgebot folgender verlorengeganqencr Hypothekenbriefe beantragt:;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) für Groß-Berlin, 3. Jahrgang 1947 (VOBl. Bln. 1947), Magistrat von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1947. Das Verordnungsblatt für Groß-Berlin beginnt im 3. Jahrgang 1947 mit der Nummer 1 am 11. Februar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 29 vom 23. Dezember 1947 auf Seite 288. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt für Groß-Berlin von 1947 (VOBl. Bln. 1947, Nr. 1-29 v. 11.2.-23.12.1947, S. 1-288).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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