Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 95

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 95 (VOBl. Bln. 1945, S. 95); der Stadt Berlin Herauggegeben Vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nacl) Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 1, RM 1. Jahrgang / Nr. 8 Bestellungen sind zu richten au die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N4, Linienstr.139 140 * Telefon 42% 51 *- Postecheek ?(r. Berlin 1006 71 5; Oktober 1945 Inhalt ■ Tag ’ ' * ' - Seit 20, 9. 1945 Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates . 95 \ Bekanntmachungen der Alliierten Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates 1 t" - . . An das Deutsche Volk! ■ J.\ v Einige zusätzliche Forderungen an Deutschland , .( . ’ ‘ ' ■ Wir, die Vertreter der Alliierten, Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Größ-‘britannien "und Nqrdirland, der . Vereinigten Staaten von Amerika und der Französischen Republik, geben, im Anschluß'an die Erklärung über die-Niederlage Deutschlands, die am 5. Juni 1945 in Berlin unterzeichnet wurde, hiermit einige zusätzliche Forderungen bekannt, die sich , aus der vollständigen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands ergeben und die Deutschland befolgen- muß (soweit dieselben noch nicht erfüllt worden sind), und zwar: Abschnitt I 1. Alle deutschen Land-, See- undLuffstreitkräfte, SS, SA, SD und die Gestapo, mit allen ihren Organisationen, Stäben und Einrichtungen, einschließlich des General-' Stabes,: des Offizierkorps, Reservekorps, der Militärschulen, Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer und alle anderen militärischen und halbmilitärischen Organisationen, samt ihren Vereinen und Vereinigungen, die-dazu dienen, die militärischen Traditionen in Deutschland zu wahren, sind vollständig und endgültig ent- . sprechend den von den Vertretern der Alliierten festzusetzenden Methoden und Verfahren aufzulösen. 2. Alle Arten militärischer Ausbildung, militärischer Propaganda und militärischer Betätigung jeglicher Natur sind dem deutschen Volk verboten, ebenso die Bildung irgendwelcher. Organisationen und Gruppen zum Zweck der Förderung von militärischer Ausbildung irgendwelcher Art und die Bildung von Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer oder anderer Gruppen, die militärische Eigenschaften entwickeln könnten, oder die dem Zweck der Pflege der deutschen militärischen Tradition dienen, gleichgültig, ob derartige Organisationen oder \ Gruppen angeblich politischer, erzieherischer, religiöser, gesellschaftlicher, sportlicher oder irgendwelcher anderer.Natur sind. . , Abschnitt II , 3. a) Deutsche Behörden und Beamte in allen Gebieten außerhalb der Grenzen Deutschlands, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, -und fn llen solchen Gebieten innerhalb dieser Grenzen,'wie sie von den Vertretern der Alliierten zu irgendeinem Zeitpunkte festgelegt werden, sollten, haben die ihnen , von den Vertretern der Alliierten erteilten Vorschriften, sich aus diesen Gebieten zu eritfeipnen, zu befolgen. -i. b) Die deutschen. Behörden haben die notwendigen ' Vorschriften zu erteilen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen für die Aufnahme und- den Unterhalt in Deutschland von allen deutschen Zivilpersonen, die in den obenerwähnten Ländern und Gebieten ansässig sind und deren ' Evakuierung von den : Vertretern der Alliierten angeordnet werden sollte: c Die Entfernüng und Evakuierung, wie“ in den Unterparagraphen a) und b) oben erwähnt, wird ih den Fristen und unter den Bedingungen erfolgen, wie sie von den Vertretern der Alliierten angeordnet werden sollten. 4. In den in Paragraph 3 oben erwähnten Ländern und Gebieten sind seitens aller Streitkräfte unter deutschem .Befehl und seitens deutscher Behörden und Zivilpersonen alle Zwangsmaßnahmen und jegliche Zwangsarbeit sowie alle Maßnahmen, die eine Gesundheitsschädigung oder eine Verletzung .als Folge haben können, unverzüglich und völlig einzustellen. Ebenso sind alle Maßnahmen der Requirierung,- Beschlagnahme, Entfernung, Verbergung oder Vernichtung von-Eigentum einzustellen. Insbesondere sind die oben in Paragraph 3. fer-wähnten Entfernungen, und Evakuierungen so auszuführen. daß Von den Befehlen der Vertreter der Alliierterr' nicht betroffene Personen oder nicht betroffenes Eigen- * tum keinerlei Schäden erleiden oder entfernt werden. Die;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.