Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 95

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 95 (VOBl. Bln. 1945, S. 95); der Stadt Berlin Herauggegeben Vom Magistrat der Stadt Berlin. Erscheint nacl) Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 1, RM 1. Jahrgang / Nr. 8 Bestellungen sind zu richten au die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N4, Linienstr.139 140 * Telefon 42% 51 *- Postecheek ?(r. Berlin 1006 71 5; Oktober 1945 Inhalt ■ Tag ’ ' * ' - Seit 20, 9. 1945 Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates . 95 \ Bekanntmachungen der Alliierten Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates 1 t" - . . An das Deutsche Volk! ■ J.\ v Einige zusätzliche Forderungen an Deutschland , .( . ’ ‘ ' ■ Wir, die Vertreter der Alliierten, Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Größ-‘britannien "und Nqrdirland, der . Vereinigten Staaten von Amerika und der Französischen Republik, geben, im Anschluß'an die Erklärung über die-Niederlage Deutschlands, die am 5. Juni 1945 in Berlin unterzeichnet wurde, hiermit einige zusätzliche Forderungen bekannt, die sich , aus der vollständigen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands ergeben und die Deutschland befolgen- muß (soweit dieselben noch nicht erfüllt worden sind), und zwar: Abschnitt I 1. Alle deutschen Land-, See- undLuffstreitkräfte, SS, SA, SD und die Gestapo, mit allen ihren Organisationen, Stäben und Einrichtungen, einschließlich des General-' Stabes,: des Offizierkorps, Reservekorps, der Militärschulen, Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer und alle anderen militärischen und halbmilitärischen Organisationen, samt ihren Vereinen und Vereinigungen, die-dazu dienen, die militärischen Traditionen in Deutschland zu wahren, sind vollständig und endgültig ent- . sprechend den von den Vertretern der Alliierten festzusetzenden Methoden und Verfahren aufzulösen. 2. Alle Arten militärischer Ausbildung, militärischer Propaganda und militärischer Betätigung jeglicher Natur sind dem deutschen Volk verboten, ebenso die Bildung irgendwelcher. Organisationen und Gruppen zum Zweck der Förderung von militärischer Ausbildung irgendwelcher Art und die Bildung von Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer oder anderer Gruppen, die militärische Eigenschaften entwickeln könnten, oder die dem Zweck der Pflege der deutschen militärischen Tradition dienen, gleichgültig, ob derartige Organisationen oder \ Gruppen angeblich politischer, erzieherischer, religiöser, gesellschaftlicher, sportlicher oder irgendwelcher anderer.Natur sind. . , Abschnitt II , 3. a) Deutsche Behörden und Beamte in allen Gebieten außerhalb der Grenzen Deutschlands, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, -und fn llen solchen Gebieten innerhalb dieser Grenzen,'wie sie von den Vertretern der Alliierten zu irgendeinem Zeitpunkte festgelegt werden, sollten, haben die ihnen , von den Vertretern der Alliierten erteilten Vorschriften, sich aus diesen Gebieten zu eritfeipnen, zu befolgen. -i. b) Die deutschen. Behörden haben die notwendigen ' Vorschriften zu erteilen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen für die Aufnahme und- den Unterhalt in Deutschland von allen deutschen Zivilpersonen, die in den obenerwähnten Ländern und Gebieten ansässig sind und deren ' Evakuierung von den : Vertretern der Alliierten angeordnet werden sollte: c Die Entfernüng und Evakuierung, wie“ in den Unterparagraphen a) und b) oben erwähnt, wird ih den Fristen und unter den Bedingungen erfolgen, wie sie von den Vertretern der Alliierten angeordnet werden sollten. 4. In den in Paragraph 3 oben erwähnten Ländern und Gebieten sind seitens aller Streitkräfte unter deutschem .Befehl und seitens deutscher Behörden und Zivilpersonen alle Zwangsmaßnahmen und jegliche Zwangsarbeit sowie alle Maßnahmen, die eine Gesundheitsschädigung oder eine Verletzung .als Folge haben können, unverzüglich und völlig einzustellen. Ebenso sind alle Maßnahmen der Requirierung,- Beschlagnahme, Entfernung, Verbergung oder Vernichtung von-Eigentum einzustellen. Insbesondere sind die oben in Paragraph 3. fer-wähnten Entfernungen, und Evakuierungen so auszuführen. daß Von den Befehlen der Vertreter der Alliierterr' nicht betroffene Personen oder nicht betroffenes Eigen- * tum keinerlei Schäden erleiden oder entfernt werden. Die;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.