Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 93

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 93 (VOBl. Bln. 1945, S. 93); t 93 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 Waffenabgabe Es wird erneut darauf hingewiesen, daß alle etwa noch im Besitz der zivilen Bevölkerung befindlichen Waffen jeder Art unverzüglich bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle 'abzugeben sind. Die. Bevölkerung muß sich darüber klar sein, daß diejenigen, die verbotswidrig künftig diese Waffen führen oder im Besitz haben, schärfste Bestrafung gewärtigen müssen. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident Verkehrsdisziplin Die zahlreichen Unglücksfälle lassen erkennen, daß die Anordnungen über das Verhalten im Straßenverkehr noch zu wenig beachtet werden. Mit dem Anwachsen des Fahrzeugverkehrs ist Jeder Verkehrsteilnehmer, Kraftfahrer, Fuhrwerkslenker, Radfahrer und Fußgänger verpflichtet, die größtmögliche Vorsicht zu üben und alles zu unterlassen, was zu einer Gefährdung der eigenen Person sowie anderer Personen führen könnte. Ich werde gegen die Verkehrssünder nunmehr mit den schärfsten Mitteln Vorgehen. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident Kinder mit fremder Staatsangehörigkeit Alle Kinder mit französischer, belgischer, holländischer und luxemburgischer Staatsangehörigkeit, die sich in Berlin als Adoptiv-, Pflege- oder Waisenkinder aufhalten, sind bis spätestens 27. August 1945 von den betreuenden Stellen (Adoptiv- oder Pflegeeltern, Waisenhäusern oder sonstigen Unterbringungsstellen) an die zuständigen Wohn-Polizeireviere schriftlich zu melden. Die schriftliche Meldung muß die genauen Personalien und die Wohnung, möglichst die Mutter- oder Elternangabe und die Übernahme- oder Anfindungsumstände der Kinder enthalten. Berlin, den 23. August 1945. Der Polizeipräsident Sondergenehmigung für Kraftfahrzeuge bei überschreiten der Ortsgrenzen Die zur Inbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs mit BG-Nummer ab 26. August 1945 erforderliche rote Zulassungsgenehmigung (Propusk) berechtigt nur zur Fahrt innerhalb des Ortsbezirks der Stadt Berlin. Für Fahrten über den Ortsbezirk hinaus bedarf es einer Sondergenehmigung. Antrag hierfür ist zu stellen bei der Hauptfahrbereitschaft, Berlin C2, Klosterstr. 71/72. Diese erwirkt die Genehmigung bei der russischen Zentralkommandantur, Berlin. Nichtbeachtung dieser Anordnung zieht Beschlagnahme des Fahrzeugs nach sich. Berlin, den 25. August 1945. Der Polizeipräsident Sperrzeit Die Posten der amerikanischen Besatzung haben Befehl erhalten, innerhalb ihrer Zone während der Sperrzeit auf alle diejenigen Personen zü schießen, die auf ihren Anruf, haltzumachen, nicht stehenbleiben. Es wird daher nochmals darauf hingewiesen, daß es ln allen Besatzungszonen Berlins nicht nur verboten ist, die Straße in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr früh zu betreten, sondern daß auch jeder bei Nichtbeachtung dieses Befehls Gefahr läuft, erschossen zu werden. Berlin, den 28. August 1945. Der Polizeipräsident Gemüse- und Kartoffeldiebstähle In Groß-Berlin haben die Gemüse- und Kartoffeldiebstähle derart überhandgenommen, daß die Versorgung der Bevölkerung bedroht wird. Nicht allein bei Nacht, sondern auch bei Tage werden Kartoffeln und Gemüse von den Feldern gestohlen. Unverantwortliche Elemente scheuen nicht davor zurück, Kartoffelpflanzen aus dem Boden zu reißen und kleine Kartoffeln wegzuwerfen. Der Schaden besteht in solchen Fällen nicht allein in den vielleicht tatsächlich gestohlenen zwei Zentnern Kartoffeln, sondern in ungefähr zwölf Zentnern, die an den vernichteten Pflanzen nicht mehr wachsen können. Diesem Treiben muß ein Ende bereitet werden. Ich häbe meino Dienststellen angewiesen, jschärfstens durchzugreifen und die Täter grundsätzlich der gerichtlichen Bestrafung zuzuführen. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind ersucht worden, nur noch die höchstzulässigen Freiheitsstrafen zu erwirken und dafür zu sorgen, daß die mit Gefängnis bestraften Personen während der Haft zur Arbeit herangezogen werden. Ich fordere die Bevölkerung auf, ihrerseits alles zu tun, um den verbrecherischen Elementen das Handwerk zu legen. Außerdem werden die Kartoffel- und Gemüseanbauflächen neben der erhöhten polizeilichen Tätigkeit zweckmäßig durch einen verstärkten Flurschutz gesichert. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß auf Grund des § 127 der Strafprozeßordnung jedermann befugt ist, den auf frischer Tat betroffenen Täter, auch ohne richterlichen Befehl, vorläufig festzunehmen und dem nächstenJPolizei-revier zuzuführen. Ich erwarte von der aufbauwilligen Bevölkerung, daß sie sich trotz der damit verbundenen Ärgernisse zu solchen Maßnahmen entschließt, um nicht nur die verbrecherischen Elemente dingfest zu machen,;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.