Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 93

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 93 (VOBl. Bln. 1945, S. 93); t 93 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 7. 20. September 1945 Waffenabgabe Es wird erneut darauf hingewiesen, daß alle etwa noch im Besitz der zivilen Bevölkerung befindlichen Waffen jeder Art unverzüglich bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle 'abzugeben sind. Die. Bevölkerung muß sich darüber klar sein, daß diejenigen, die verbotswidrig künftig diese Waffen führen oder im Besitz haben, schärfste Bestrafung gewärtigen müssen. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident Verkehrsdisziplin Die zahlreichen Unglücksfälle lassen erkennen, daß die Anordnungen über das Verhalten im Straßenverkehr noch zu wenig beachtet werden. Mit dem Anwachsen des Fahrzeugverkehrs ist Jeder Verkehrsteilnehmer, Kraftfahrer, Fuhrwerkslenker, Radfahrer und Fußgänger verpflichtet, die größtmögliche Vorsicht zu üben und alles zu unterlassen, was zu einer Gefährdung der eigenen Person sowie anderer Personen führen könnte. Ich werde gegen die Verkehrssünder nunmehr mit den schärfsten Mitteln Vorgehen. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident Kinder mit fremder Staatsangehörigkeit Alle Kinder mit französischer, belgischer, holländischer und luxemburgischer Staatsangehörigkeit, die sich in Berlin als Adoptiv-, Pflege- oder Waisenkinder aufhalten, sind bis spätestens 27. August 1945 von den betreuenden Stellen (Adoptiv- oder Pflegeeltern, Waisenhäusern oder sonstigen Unterbringungsstellen) an die zuständigen Wohn-Polizeireviere schriftlich zu melden. Die schriftliche Meldung muß die genauen Personalien und die Wohnung, möglichst die Mutter- oder Elternangabe und die Übernahme- oder Anfindungsumstände der Kinder enthalten. Berlin, den 23. August 1945. Der Polizeipräsident Sondergenehmigung für Kraftfahrzeuge bei überschreiten der Ortsgrenzen Die zur Inbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs mit BG-Nummer ab 26. August 1945 erforderliche rote Zulassungsgenehmigung (Propusk) berechtigt nur zur Fahrt innerhalb des Ortsbezirks der Stadt Berlin. Für Fahrten über den Ortsbezirk hinaus bedarf es einer Sondergenehmigung. Antrag hierfür ist zu stellen bei der Hauptfahrbereitschaft, Berlin C2, Klosterstr. 71/72. Diese erwirkt die Genehmigung bei der russischen Zentralkommandantur, Berlin. Nichtbeachtung dieser Anordnung zieht Beschlagnahme des Fahrzeugs nach sich. Berlin, den 25. August 1945. Der Polizeipräsident Sperrzeit Die Posten der amerikanischen Besatzung haben Befehl erhalten, innerhalb ihrer Zone während der Sperrzeit auf alle diejenigen Personen zü schießen, die auf ihren Anruf, haltzumachen, nicht stehenbleiben. Es wird daher nochmals darauf hingewiesen, daß es ln allen Besatzungszonen Berlins nicht nur verboten ist, die Straße in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr früh zu betreten, sondern daß auch jeder bei Nichtbeachtung dieses Befehls Gefahr läuft, erschossen zu werden. Berlin, den 28. August 1945. Der Polizeipräsident Gemüse- und Kartoffeldiebstähle In Groß-Berlin haben die Gemüse- und Kartoffeldiebstähle derart überhandgenommen, daß die Versorgung der Bevölkerung bedroht wird. Nicht allein bei Nacht, sondern auch bei Tage werden Kartoffeln und Gemüse von den Feldern gestohlen. Unverantwortliche Elemente scheuen nicht davor zurück, Kartoffelpflanzen aus dem Boden zu reißen und kleine Kartoffeln wegzuwerfen. Der Schaden besteht in solchen Fällen nicht allein in den vielleicht tatsächlich gestohlenen zwei Zentnern Kartoffeln, sondern in ungefähr zwölf Zentnern, die an den vernichteten Pflanzen nicht mehr wachsen können. Diesem Treiben muß ein Ende bereitet werden. Ich häbe meino Dienststellen angewiesen, jschärfstens durchzugreifen und die Täter grundsätzlich der gerichtlichen Bestrafung zuzuführen. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind ersucht worden, nur noch die höchstzulässigen Freiheitsstrafen zu erwirken und dafür zu sorgen, daß die mit Gefängnis bestraften Personen während der Haft zur Arbeit herangezogen werden. Ich fordere die Bevölkerung auf, ihrerseits alles zu tun, um den verbrecherischen Elementen das Handwerk zu legen. Außerdem werden die Kartoffel- und Gemüseanbauflächen neben der erhöhten polizeilichen Tätigkeit zweckmäßig durch einen verstärkten Flurschutz gesichert. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß auf Grund des § 127 der Strafprozeßordnung jedermann befugt ist, den auf frischer Tat betroffenen Täter, auch ohne richterlichen Befehl, vorläufig festzunehmen und dem nächstenJPolizei-revier zuzuführen. Ich erwarte von der aufbauwilligen Bevölkerung, daß sie sich trotz der damit verbundenen Ärgernisse zu solchen Maßnahmen entschließt, um nicht nur die verbrecherischen Elemente dingfest zu machen,;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.

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