Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 92

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 92 (VOBl. Bln. 1945, S. 92); Verordnungsblatt der' Stadt Berlin. Nr. 1. 20, September 1043 92 Von der Anmeldung sind diejenigen Grundstücke befreit, die bereits vom Finanzamt für Liegenschaften bzw. der Vermögens Verwaltungsstelle des Oberfinanzpräsidenten Berlin -erwaltet werden. Von der Anmeldepflicht sind Grundstücke der vor-bezeichneten Art nicht befreit, die zur Zeit von den Bezirksämtern oder in deren Auftrag verwaltet werden. Die Meldepflicht erstreckt sich auch auf die kommissari- schen .Verwalter, die von der Haupttreuhandstelle Ost eingesetzt worden sind. Berlin, den 30. August 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Finanz- und Steuerwesen Finanzamt für Liegenschaften R a b e t g e Polizei Zulassung und Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge Die durch Presse und Rundfunk bereits bekanntgegebene Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit BG-Kennzeichen: gelber Anstrich (Farbton wie Straßenbahn und Omnibusse) der Motorhaube und der vorderen Kotflügel, sowie die gut sichtbare Anbringung einer Kreisfläche von 18 cm Durchmesser im gleichen Farbton an der Rückseite der Karosserie muß bis zum 25. August 1945 durchgeführt sein. Bis zum gleichen Tage müssen alle Fahrzeughalter zu ihren bisherigen Zulassungspapieren im Besitz einer neuen roten Zulassungsgenehmigung (Propusk) sein. Diese Zulassungsgenehmigung ist an der rechten unteren Ecke der Windschutzscheibe anzubringen. Für Kraftfahrzeuge, die bis zum 10. August 1945 einschließlich zugelassen wurden, ■ werden die Propuske von den zuständigen Fahrbereitschaften beschafft. Für Kraftfahrzeuge, die nach diesem Termin zugelassen wurden, erfolgt die Beschaffung durch das Kraftverkehrsamt, Berlin N 54, Linienstr. 83 85. Kraftfahrzeuge, die nach dem 25. August 1945 ohne BG-Kennzeichen, Anstrich, Propusk und jetzt gültige Zulassungspapiere in Betrieb genommen werden, verfallen der Beschlagnahme. Ich weise nochmals nachdrücklichst darauf hin, daß die Benutzung von Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichnung oder mit IA-Kennzeichen verboten ist. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Berlin, den 18. August 1945. Der Polizeipräsident Ausweise für In- und Ausländer Seit einigen Tagen werden von den Polizeirevieren die Pässe von Inländern, Ausländern und Staatenlosen bzw. Kennkarten, deren Geltungsdauer abgelaufen ist, nach Prüfung gegen eine Gebühr von 1, RM mit dem Vermerk: „Dieser Ausweis behält vorläufig seine Gültigkeit" versehen. Vom 23. August 1945 an werden die Polizeireviere, den Lieferungen der Druckereien entsprechend, Vordrucke von behelfsmäßigen Ausweisen erhalten, die sie gegen eine Gebühr von 2, RM denjenigen Inländern, Ausländern und Staatenlosen erteilen, die nicht im Besitze eines abgelaufenen Ausweises sind und die sich über ihre Person an Hand von Unterlagen ausweisen können. Behelfsmäßige Ausweise für Inländer, Ausländer und Staatenlose, die infolge von Kriegseinwirkung nicht in der Lage sind, sich über ihre Person auszuweisen, werden gegen die gleiche Gebühr von 2, RM weiterhin nur durch die Abteilung II des Polizeipräsidiums, Linienstr. 83/85, Zimmer 212 für Ausländer, Zimmer 213 für Deutsche, ausgestellt. Sofern ein neuer Ausweis benötigt wird, sind 2 Paßbilder neueren Datums vorzulegen. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident Bestätigungen für Sachverständige Alle bis zum 1. Mai 1945 vom Polizeipräsidium Berlin ausgegebenen Bestätigungen für amtlich anerkannte Sachverständige für Kraftfahrzeuge und Fahrschülerprüfungen werden hiermit für ungültig erklärt und sind an das Polizeipräsidium in Berlin, Abt. III Kraft und Verkehr, Berlin N 54, Linienstr. 83 85, umgehend zurückzureichen. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge Zu der durch Presse und Rundfunk veröffentlichten Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit BG-Kennzeichen mit gelber Farbe bis zum 25. August 1945 wird nachstehende Änderung bekanntgegeben: Die Kreisfläche an der Rückseite der’Karosserie muß mit einem Durchmesser von 36 cm (nicht 18 cm) ausgeführt werden. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident Vorfahrtsrecht für Militärfahrzeuge Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Militärfahrzeuge auf allen Straßen und Landstraßen Vorfahrtsrecht haben. Diese Vorschrift ist besonders von Fußgängern und Radfahrern zu beachten, die, vielfach infolge Nichtberücksichtigung der gegebenen Bestimmungen, Schuld an Unfällen mit Militärfahrzeugen tragen. Berlin, den 21. August 1945. Der Polizeipräsident;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.